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AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):

Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:
1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,
2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,
3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.",
4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,
5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!
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II. Antrag nach dem UIG(IFG) (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (z.B. i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF)
als Antwort an FragdenStaat.de zum belgischen AKW Tihange 1 alle Informationen zu:

1. Precursor-Ereignissen,
2. PSA (Probabilistic safety assessment),
3. GAU-Wahrscheinlichkeit Soll (Genehmigung, bzw. Zeitpunkt Bau) und Ist,
4. Stresstests,
5. Störfällen, Risiken, Anomalien, bekannte Abweichungen von üblichen Qualitäten oder Konstruktionen,
6. Vergleich Punkt 1 und 5 zu 2,
7. alle Studien und Informationen zu Tihange 1,
8. zu Rechte, die Tihange 1, des Betriebes und mögliche Rechtmittel gegen den Betrieb betreffen,
9. Informationen zu Möglichkeiten und Maßnahmen gegen den Betrieb von Tihange 1,
10. offene Fragen (z.B. an die FANC) sowie laufende Recherchen und Gutachten,
sowie:
11. Beratung und Hinweise auf andere wichtige Informationen zum Themenkomplex AKW Thiange 1, die dem BMUB vorliegen.

Hintergrund: WDR Monitor Bericht 01.02.2018:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/...

Monitor bat das BMUB um Informationen und Stellungnahme, Antwort des BMUB:
----
"zwar seinen die Ereignisse hier durchaus bekannt, aber Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde und die informiere ja über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen kerntechnischen Anlagen regelmäßig über ihre Internetseite."
----
Monitor hierzu weiter:
----
Monitor: "wirklich? wir schauen auf der Webseite der FANC keine Rede über die Presrsor-Ereignisse."
----
Somit kann nicht pauschal auf eine andere Quelle verwiesen werden.

Hinweise:
A.) Für den Fall, dass das BMUB Ausschlußgründe gegen einen Informationszugang sehen sollte, weise ich auf § 25 VwVfG hin, wonach ich für diesen Fall eine klare Beratungs und Erörterungspflicht durch das BMUB sehe. Ich erwarte konkrete schriftliche Hinweise. Mein Wille ist der Informationszugang und nicht ein rechtsmittelfähiger Bescheid, daher erwarte ich, dass im Falle eines Konfliktes der rechtsmittelfähiger Bescheid erst mit meiner Zustimmung erstellt wird.

B.) Der Hinweis "Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde" entbindet Sie nicht von einer Pflicht der Gefahrenabwehr wie des Zugangs zu Informationen nach UIG oder IFG.

C.) Falls das BMUB Ablehnungsgründe wie § 8 Abs. 1 Num 1 UIG (§ 3 Abs. 1 a) IFG) "negativen Einfluss auf Internationale Beziehungen" erwängen würde, sehe ich eine Pflicht zur Abwägung und eindeutig das Gewicht der sehr schweren Folgen für Teile NRWs wie auch der Bundesrepublik Deutschland, die ein GAU von Tihange 1 bei haben würde, das klar für einen Informationszugang spricht.

D.) Unverzüglicher Informationszugang, falls Teile des Antrages schneller beantwortet werden können, sind diese ohne Abwarten auf andere Teile zugänglich zu machen.

E.) Umfang, falls dieser einen freien Kostenrahmen trotz objektiv erkennbaren besonderen öffentlichen Interesse übersteigt, bitte ich um Abschätzung zu den einzelnen Punkten und Beratung und Erörterung nach § 25 VwVfG auch in Hinblick auf Argumente, die für einen vollständigen kostenfreien Zugang sprechen. Beachten Sie auch, dass ein umfassender UIG Antrag der Öffentlichkeit mehr dient und dem BMUB weniger Arbeit bereitet als eine vielzahl von Anträgen von verschiedenen Personen.

F.) ergänzend zu D.) und E.) aktuelle Informationen (seit 2011) sind vorrangig auszuwählen, eine Beschränkung auf Zeitfenster nach Erörterung (§ 25 VwVfG).

Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel

[1]
Der/Die Anträge nach IFG(UIG sinngemäß gleich) ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.


Korrespondenz

Von
Robert Michel
Betreff
AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414]
Datum
2. Februar 2018 01:18
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem UIG(IFG) (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (z.B. i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de zum belgischen AKW Tihange 1 alle Informationen zu: 1. Precursor-Ereignissen, 2. PSA (Probabilistic safety assessment), 3. GAU-Wahrscheinlichkeit Soll (Genehmigung, bzw. Zeitpunkt Bau) und Ist, 4. Stresstests, 5. Störfällen, Risiken, Anomalien, bekannte Abweichungen von üblichen Qualitäten oder Konstruktionen, 6. Vergleich Punkt 1 und 5 zu 2, 7. alle Studien und Informationen zu Tihange 1, 8. zu Rechte, die Tihange 1, des Betriebes und mögliche Rechtmittel gegen den Betrieb betreffen, 9. Informationen zu Möglichkeiten und Maßnahmen gegen den Betrieb von Tihange 1, 10. offene Fragen (z.B. an die FANC) sowie laufende Recherchen und Gutachten, sowie: 11. Beratung und Hinweise auf andere wichtige Informationen zum Themenkomplex AKW Thiange 1, die dem BMUB vorliegen. Hintergrund: WDR Monitor Bericht 01.02.2018: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/... Monitor bat das BMUB um Informationen und Stellungnahme, Antwort des BMUB: ---- "zwar seinen die Ereignisse hier durchaus bekannt, aber Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde und die informiere ja über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen kerntechnischen Anlagen regelmäßig über ihre Internetseite." ---- Monitor hierzu weiter: ---- Monitor: "wirklich? wir schauen auf der Webseite der FANC keine Rede über die Presrsor-Ereignisse." ---- Somit kann nicht pauschal auf eine andere Quelle verwiesen werden. Hinweise: A.) Für den Fall, dass das BMUB Ausschlußgründe gegen einen Informationszugang sehen sollte, weise ich auf § 25 VwVfG hin, wonach ich für diesen Fall eine klare Beratungs und Erörterungspflicht durch das BMUB sehe. Ich erwarte konkrete schriftliche Hinweise. Mein Wille ist der Informationszugang und nicht ein rechtsmittelfähiger Bescheid, daher erwarte ich, dass im Falle eines Konfliktes der rechtsmittelfähiger Bescheid erst mit meiner Zustimmung erstellt wird. B.) Der Hinweis "Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde" entbindet Sie nicht von einer Pflicht der Gefahrenabwehr wie des Zugangs zu Informationen nach UIG oder IFG. C.) Falls das BMUB Ablehnungsgründe wie § 8 Abs. 1 Num 1 UIG (§ 3 Abs. 1 a) IFG) "negativen Einfluss auf Internationale Beziehungen" erwängen würde, sehe ich eine Pflicht zur Abwägung und eindeutig das Gewicht der sehr schweren Folgen für Teile NRWs wie auch der Bundesrepublik Deutschland, die ein GAU von Tihange 1 bei haben würde, das klar für einen Informationszugang spricht. D.) Unverzüglicher Informationszugang, falls Teile des Antrages schneller beantwortet werden können, sind diese ohne Abwarten auf andere Teile zugänglich zu machen. E.) Umfang, falls dieser einen freien Kostenrahmen trotz objektiv erkennbaren besonderen öffentlichen Interesse übersteigt, bitte ich um Abschätzung zu den einzelnen Punkten und Beratung und Erörterung nach § 25 VwVfG auch in Hinblick auf Argumente, die für einen vollständigen kostenfreien Zugang sprechen. Beachten Sie auch, dass ein umfassender UIG Antrag der Öffentlichkeit mehr dient und dem BMUB weniger Arbeit bereitet als eine vielzahl von Anträgen von verschiedenen Personen. F.) ergänzend zu D.) und E.) aktuelle Informationen (seit 2011) sind vorrangig auszuwählen, eine Beschränkung auf Zeitfenster nach Erörterung (§ 25 VwVfG). Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG(UIG sinngemäß gleich) ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Robert Michel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Robert Michel
  1. 9 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2018 01:18: Robert Michel hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414]
Datum
6. Februar 2018 12:48

Sehr geehrter Herr Michel, höflichkeitshalber bestätigen wir den Eingang des Antrages. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her6. Februar 2018 12:49: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb [#26414] Zwischenbescheid
Datum
2. März 2018 13:22
Anhänge
20180302UIGMichel... 20180302UIGMichelTihange1.pdf   476,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Michel, anbei erhalten Sie einen Zwischenbericht zu Ihrer UIG Anfrage über den BMUB Bürgerservice. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her2. März 2018 13:23: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: Ihre Anfrage über "fragdenstaat.de" # 26414: Zwischennachricht
Datum
27. August 2018 07:37
Anhänge
20180302UIGMichel... 20180302UIGMichelTihange1.pdf   476,4 KB Nicht öffentlich!
20180403_Teilbesc... 20180403_Teilbescheid_Antrag_26414.pdf   4,8 MB Nicht öffentlich!

Ihre Anfrage über "fragdenstaat.de" # 26414 1. Ihre E-Mail vom 2. Februar 2018, 01:19 Uhr #26414 2. E-Mail des BMUB mit Anlage Zwischenbescheid, Az. 41012 II vom 02.03.2018 3. E-Mail des BMU mit Anlage 20180403_Teilbescheid_Antrag_26414 Az. 41012 II vom 03.04.2018 Aktenzeichen: S I 5 - 41012 II Sehr geehrter Herr Michel, ich nehme Bezug auf meine Schreiben vom 02. März 2018 sowie vom 03. April 2018 und die darin enthaltenen Bitte bezüglich Schwärzungen von Unterlagen. In Rahmen eines weiteren Antrages auf Informationszugang von Ihnen vom 12. Juli 2018 teilten Sie dem BMU am 19. Juli 2018 Ihr Einverständnis mit, herauszugebene Unterlagen incl. Schwärzungen der personenbezogene Daten Dritter, sowie der Namen, Rufnummern und Mailadressen der Bearbeiter zu übermitteln. Ich nunmehr gehe davon aus, dass Ihre Einverständniserklärung auch für den Antrag vom 02. Februar 2018 übertragbar ist. Ich werde nun die notwendigen Schritte zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrage einschließlich der notwendigen Konsultation zur Herausgabe von weiteren Unterlagen beginnen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her27. August 2018 07:41: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.