Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen auf der bürgerschaftlichen Transparenzplattform "Frag-den.Staat" :)

Bitte senden Sie mir folgende Informationen zu:

1.) Da Sie laut altem aber öffentlichen Gesellschaftervertrag nur aus öffentlichen Gesellschaftern bestehen und nur neue GesellschafterInnen aufnehmen die (thüringer) Kommunen u.ä. Behörden sind, akzeptieren Sie sich auf Grund dessen eine vollumfängliche Transparenzpflicht nach ThürTG? Bitte senden Sie mir eine aktuelle Gesellschafterliste und den Gesellschaftervertrag zu.

2.) Welche Software- und sonstigen Dienstleistungen werden derzeit von thüringer Kommunen bei Ihnen abgerufen bzw. realisiert? Werden diese "In-House"-Vergaben publiziert, um einerseits der Transparenzpflicht nach ThürTG nachzukommen und andererseits einen fairen Ausgleich für das bewusste Umgehen des Wettbewerbsrechts zu schaffen?

3.) Welche Dienstleistungen erbringt die KIV für Kunden die nicht Behörden sind?

4.) Nach Informationen auf Ihrer Webseite entwickeln Sie Software für Thüringer Kommunen. Welche eigene Software wird bei Ihnen In-House entwickelt, welche durch externe Dritte? Ist diese Software Open Source nach der Thüringer Open-Source-Strategie? Wenn ja unter welcher Lizenz wird diese wo veröffentlich? Wenn nein: Warum ist diese noch nicht öffentlich?

5.) Welche Dienste und Fachverfahren zur kollaborativen Softwareentwicklung bietet die KIV an? Bietet die KIV das Hosting und Beratung zu Open Source DevOps-Platformen wie beispielsweise GitLab an?

6.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere E-Mail-Kommunikation und digitalen Signatur/Verschlüsselung z.B. via PGP/GPG bietet die KIV an?

7.) Welche Dienste und Fachverfahren zum Thüringer Transparenzgesetz insbesondere beim Thema Transparenzplattformen und automatisierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen aus anderen Fachverfahren bietet die KIV an?

8.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere digital signierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen bietet die KIV an (z.B. x.509 PKI, PGP/GPG, ...)?

9.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine reibungslose und bürgerInnenzentierte Anfragestellung und -verarbeitung nach ThürTG, ThürUIG, VIG bietet die KIV ihren Kunden an? Gibt es Schnittstellen zu bürgerschaftlichen IT-Lösungen wie Frage-den-Staat? Gibt es digitale Schnittstellen zum TLfDI und zu den Verwaltungsgerichten?

10.) Wo publizieren Sie Informationen zu Vergaben der KIV? Ist diese Liste vollständig? Wie aktuell ist diese Liste? Ist diese Liste maschinenlesbar und digital signiert verfügbar?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, willkommen auf der bürgerschaftlichen Transpa…
An Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes [#249961]
Datum
26. Mai 2022 20:36
An
Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, willkommen auf der bürgerschaftlichen Transparenzplattform "Frag-den.Staat" :) Bitte senden Sie mir folgende Informationen zu: 1.) Da Sie laut altem aber öffentlichen Gesellschaftervertrag nur aus öffentlichen Gesellschaftern bestehen und nur neue GesellschafterInnen aufnehmen die (thüringer) Kommunen u.ä. Behörden sind, akzeptieren Sie sich auf Grund dessen eine vollumfängliche Transparenzpflicht nach ThürTG? Bitte senden Sie mir eine aktuelle Gesellschafterliste und den Gesellschaftervertrag zu. 2.) Welche Software- und sonstigen Dienstleistungen werden derzeit von thüringer Kommunen bei Ihnen abgerufen bzw. realisiert? Werden diese "In-House"-Vergaben publiziert, um einerseits der Transparenzpflicht nach ThürTG nachzukommen und andererseits einen fairen Ausgleich für das bewusste Umgehen des Wettbewerbsrechts zu schaffen? 3.) Welche Dienstleistungen erbringt die KIV für Kunden die nicht Behörden sind? 4.) Nach Informationen auf Ihrer Webseite entwickeln Sie Software für Thüringer Kommunen. Welche eigene Software wird bei Ihnen In-House entwickelt, welche durch externe Dritte? Ist diese Software Open Source nach der Thüringer Open-Source-Strategie? Wenn ja unter welcher Lizenz wird diese wo veröffentlich? Wenn nein: Warum ist diese noch nicht öffentlich? 5.) Welche Dienste und Fachverfahren zur kollaborativen Softwareentwicklung bietet die KIV an? Bietet die KIV das Hosting und Beratung zu Open Source DevOps-Platformen wie beispielsweise GitLab an? 6.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere E-Mail-Kommunikation und digitalen Signatur/Verschlüsselung z.B. via PGP/GPG bietet die KIV an? 7.) Welche Dienste und Fachverfahren zum Thüringer Transparenzgesetz insbesondere beim Thema Transparenzplattformen und automatisierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen aus anderen Fachverfahren bietet die KIV an? 8.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere digital signierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen bietet die KIV an (z.B. x.509 PKI, PGP/GPG, ...)? 9.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine reibungslose und bürgerInnenzentierte Anfragestellung und -verarbeitung nach ThürTG, ThürUIG, VIG bietet die KIV ihren Kunden an? Gibt es Schnittstellen zu bürgerschaftlichen IT-Lösungen wie Frage-den-Staat? Gibt es digitale Schnittstellen zum TLfDI und zu den Verwaltungsgerichten? 10.) Wo publizieren Sie Informationen zu Vergaben der KIV? Ist diese Liste vollständig? Wie aktuell ist diese Liste? Ist diese Liste maschinenlesbar und digital signiert verfügbar? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249961/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes“ v…
An Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes [#249961]
Datum
30. Juni 2022 18:39
An
Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes“ vom 26.05.2022 (#249961) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze T…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes“ [#249961]
Datum
31. Juli 2022 16:42
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/249961/ Da laut Informationen des Thüringen CIOs Dr. Hartmut Schubert sowohl das Land Thüringen als auch über 150 Kommunen Gesellschafter der KIV Thüringen GmbH sind und es ein erklärtes Ziel der KIV Thüringen GmbH ist das normale Ausschreibungsrecht durch In-Haus-Vergaben zu umgehen und damit nicht zuletzt auch den freien Markt und den SteuerzahlerInnen zu schaden, sehe ich hier auf Grund dieser Sonderstellung eine Transparenzpflicht nach u.a. ThürTG als gegeben an. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 249961.pdf Anfragenr: 249961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249961/