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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes [#249961] > Datum: 26. Mai 2022, 18:36 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > willkommen auf der bürgerschaftlichen Transparenzplattform "Frag-den.Staat" :) > > Bitte senden Sie mir folgende Informationen zu: > > 1.) Da Sie laut altem aber öffentlichen Gesellschaftervertrag nur aus öffentlichen Gesellschaftern bestehen und nur neue GesellschafterInnen aufnehmen die (thüringer) Kommunen u.ä. Behörden sind, akzeptieren Sie sich auf Grund dessen eine vollumfängliche Transparenzpflicht nach ThürTG? Bitte senden Sie mir eine aktuelle Gesellschafterliste und den Gesellschaftervertrag zu. > > 2.) Welche Software- und sonstigen Dienstleistungen werden derzeit von thüringer Kommunen bei Ihnen abgerufen bzw. realisiert? Werden diese "In-House"-Vergaben publiziert, um einerseits der Transparenzpflicht nach ThürTG nachzukommen und andererseits einen fairen Ausgleich für das bewusste Umgehen des Wettbewerbsrechts zu schaffen? > > 3.) Welche Dienstleistungen erbringt die KIV für Kunden die nicht Behörden sind? > > 4.) Nach Informationen auf Ihrer Webseite entwickeln Sie Software für Thüringer Kommunen. Welche eigene Software wird bei Ihnen In-House entwickelt, welche durch externe Dritte? Ist diese Software Open Source nach der Thüringer Open-Source-Strategie? Wenn ja unter welcher Lizenz wird diese wo veröffentlich? Wenn nein: Warum ist diese noch nicht öffentlich? > > 5.) Welche Dienste und Fachverfahren zur kollaborativen Softwareentwicklung bietet die KIV an? Bietet die KIV das Hosting und Beratung zu Open Source DevOps-Platformen wie beispielsweise GitLab an? > > 6.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere E-Mail-Kommunikation und digitalen Signatur/Verschlüsselung z.B. via PGP/GPG bietet die KIV an? > > 7.) Welche Dienste und Fachverfahren zum Thüringer Transparenzgesetz insbesondere beim Thema Transparenzplattformen und automatisierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen aus anderen Fachverfahren bietet die KIV an? > > 8.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine sichere digital signierte Veröffentlichung transparenzpflichtiger Informationen bietet die KIV an (z.B. x.509 PKI, PGP/GPG, ...)? > > 9.) Welche Dienste und Fachverfahren für eine reibungslose und bürgerInnenzentierte Anfragestellung und -verarbeitung nach ThürTG, ThürUIG, VIG bietet die KIV ihren Kunden an? Gibt es Schnittstellen zu bürgerschaftlichen IT-Lösungen wie Frage-den-Staat? Gibt es digitale Schnittstellen zum TLfDI und zu den Verwaltungsgerichten? > > 10.) Wo publizieren Sie Informationen zu Vergaben der KIV? Ist diese Liste vollständig? Wie aktuell ist diese Liste? Ist diese Liste maschinenlesbar und digital signiert verfügbar? > > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 249961 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/249961/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 249961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249961/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/