ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Ihre Behörde beurteilt Objekte unter anderem auch danach, ob es dabei zu einem Miss­brauch von Sen­de­an­la­gen (Spionagegerät) kommen kann.

Diese Überprüfungen werden i.d.R. anhand von Checklisten, Leitfäden, Handbüchern u.ä. durchgeführt.

1) Senden Sie mir bitte die Dokumente, die Sie bei einer Überprüfung von ALEXA, SIRI & Co. nutzen würden.

Siehe dazu auch
https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/alexa-reagiert-auch-auf-alexander_aid-7070664

https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/alexa-kann-jetzt-auch-sehen_aid-1867071

2) Welche Kriterien müssten in bzw. gemäß dieser Unterlagen erfüllt sein, damit vertriebliche Einschränkungen bzw. ein Vertriebsverbot verhängt werden können?

3) Gab oder gibt es aktuell zur angesprochenen Thematik bereits Überprüfungen in Ihrem Hause?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. Januar 2018
  • Frist
    20. Februar 2018
  • 0 Follower:innen
Kevin Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Behörde beu…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Kevin Müller
Betreff
ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
18. Januar 2018 11:38
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Behörde beurteilt Objekte unter anderem auch danach, ob es dabei zu einem Miss­brauch von Sen­de­an­la­gen (Spionagegerät) kommen kann. Diese Überprüfungen werden i.d.R. anhand von Checklisten, Leitfäden, Handbüchern u.ä. durchgeführt. 1) Senden Sie mir bitte die Dokumente, die Sie bei einer Überprüfung von ALEXA, SIRI & Co. nutzen würden. Siehe dazu auch https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/alexa-reagiert-auch-auf-alexander_aid-7070664 https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/internet/alexa-kann-jetzt-auch-sehen_aid-1867071 2) Welche Kriterien müssten in bzw. gemäß dieser Unterlagen erfüllt sein, damit vertriebliche Einschränkungen bzw. ein Vertriebsverbot verhängt werden können? 3) Gab oder gibt es aktuell zur angesprochenen Thematik bereits Überprüfungen in Ihrem Hause?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Kevin Müller <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller
Bundesnetzagentur
Sehr geehrter Herr Müller, ich nehme Bezug auf den unten stehenden IFG-Antrag und bestätige hiermit dessen Eingan…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
23. Januar 2018 13:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Müller, ich nehme Bezug auf den unten stehenden IFG-Antrag und bestätige hiermit dessen Eingang. Er wird unter dem Aktenzeichen Z21e 1630 001 Schw bearbeitet. Ich bin dabei diesen zu prüfen und komme in Kürze auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Bundesnetzagentur
Sehr geehrter Herr Müller, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 18.01.2018 und beantworte diese wie folgt: Sie …
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
5. Februar 2018 08:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Müller, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 18.01.2018 und beantworte diese wie folgt: Sie schreiben zunächst, dass die Überprüfungen i.d.R. anhand von Checklisten, Leitfäden, Handbüchern u.a. durchgeführt werden und bitten unter 1) um Übersendung von Dokumenten, die bei einer Überprüfung von ALEXA, SIRI & Co. genutzt werden würden. Zunächst möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen § 90 TKG Funkanlagen überprüft und keine Spracherkennungssoftware. Demnach wäre im Zusammenhang mit ALEXA z.B. die Echo-Box das Produkt, welches zu überprüfen ist. Derartige Überprüfungen sind stets Einzelfallprüfungen, die sich am Gesetzeswortlaut orientieren. Zu Sprachassistenzsystemen wurde ein Vermerk mit Prüfkriterien erstellt, die bei der Prüfung von weiteren Sprachassistenzsystemen herangezogen werden würden, jedoch nicht abschließend sind. Diesen füge ich bei. Weitere Handbücher, Checklisten o.ä. liegen nicht vor. Zu 2) " Welche Kriterien müssten in bzw. gemäß dieser Unterlagen erfüllt sein, damit vertriebliche Einschränkungen bzw. ein Vertriebsverbot verhängt werden können?" Es müsste sich um eine Sendeanlage handeln, die mit einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs verkleidet ist und dazu geeignet ist, unbemerkt Bildaufnahmen zu fertigen oder abzuhören. Letzteres ist gegeben, wenn der Nutzer die Aufnahme nicht unter Kontrolle hat. Zu 3) "Gab oder gibt es aktuell zur angesprochenen Thematik bereits Überprüfungen in Ihrem Hause?" Die von Ihnen angesprochenen Überprüfungen finden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens statt. Grundsätzlich ist es einer Behörde aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen untersagt, über laufende und abgeschlossene Verwaltungsverfahren Auskunft ohne Zustimmung des Betroffenen zu erteilen. Allerdings darf ich Ihnen im Zusammenhang mit einer Überprüfung der Amazon-Echo-Box Ihre Frage mit Ja beantworten. Diese wurde im letzten Jahr anhand der Herstellerangaben überprüft und eine öffentliche Auskunft hierüber, ob eine Prüfung stattgefunden habe, mit dem Hersteller damals abgestimmt. Weitere Assistenzsysteme wurden von der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen § 90 TKG nicht überprüft. Derzeit wird die Berichterstattung intern ausgewertet. Diese Auskunft ist eine einfache Auskunft und ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Kevin Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 26196 Antwort a…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Kevin Müller
Betreff
AW: WG: Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
9. Februar 2018 07:46
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 26196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

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Bundesnetzagentur
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 13.2.2018 wieder erreichbar. Ihre E-Mail…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Automatische Antwort: WG: Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
9. Februar 2018 07:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 13.2.2018 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen können Sie eine E-Mail an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> senden. Mit freundlichen Grüßen