ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen

Anfrage an:
Bundesnetzagentur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§2.2.c: durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind, offenbart würden oder
Zusammenfassung der Anfrage

Ihre Behörde beurteilt Objekte unter anderem auch danach, ob es dabei zu einem Miss­brauch von Sen­de­an­la­gen (Spionagegerät) kommen kann.

Diese Überprüfungen werden i.d.R. anhand von Checklisten, Leitfäden, Handbüchern u.ä. durchgeführt.

1) Senden Sie mir bitte die Dokumente, die Sie bei einer Überprüfung von ALEXA, SIRI & Co. nutzen würden.

Siehe dazu auch
https://www.saarbruecker-zeitung.de/s...

https://www.saarbruecker-zeitung.de/s...

2) Welche Kriterien müssten in bzw. gemäß dieser Unterlagen erfüllt sein, damit vertriebliche Einschränkungen bzw. ein Vertriebsverbot verhängt werden können?

3) Gab oder gibt es aktuell zur angesprochenen Thematik bereits Überprüfungen in Ihrem Hause?


Korrespondenz

Von
Kevin Müller
Betreff
ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
18. Januar 2018 11:38
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Behörde beurteilt Objekte unter anderem auch danach, ob es dabei zu einem Miss­brauch von Sen­de­an­la­gen (Spionagegerät) kommen kann. Diese Überprüfungen werden i.d.R. anhand von Checklisten, Leitfäden, Handbüchern u.ä. durchgeführt. 1) Senden Sie mir bitte die Dokumente, die Sie bei einer Überprüfung von ALEXA, SIRI & Co. nutzen würden. Siehe dazu auch https://www.saarbruecker-zeitung.de/s... https://www.saarbruecker-zeitung.de/s... 2) Welche Kriterien müssten in bzw. gemäß dieser Unterlagen erfüllt sein, damit vertriebliche Einschränkungen bzw. ein Vertriebsverbot verhängt werden können? 3) Gab oder gibt es aktuell zur angesprochenen Thematik bereits Überprüfungen in Ihrem Hause?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Kevin Müller <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Kevin Müller
  1. 1 Monat her18. Januar 2018 11:38: Kevin Müller hat eine Nachricht an Bundesnetzagentur gesendet.
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
23. Januar 2018 13:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Müller, ich nehme Bezug auf den unten stehenden IFG-Antrag und bestätige hiermit dessen Eingang. Er wird unter dem Aktenzeichen Z21e 1630 001 Schw bearbeitet. Ich bin dabei diesen zu prüfen und komme in Kürze auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 5 Tage her23. Januar 2018 13:06: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
5. Februar 2018 08:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Müller, ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 18.01.2018 und beantworte diese wie folgt: Sie schreiben zunächst, dass die Überprüfungen i.d.R. anhand von Checklisten, Leitfäden, Handbüchern u.a. durchgeführt werden und bitten unter 1) um Übersendung von Dokumenten, die bei einer Überprüfung von ALEXA, SIRI & Co. genutzt werden würden. Zunächst möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen § 90 TKG Funkanlagen überprüft und keine Spracherkennungssoftware. Demnach wäre im Zusammenhang mit ALEXA z.B. die Echo-Box das Produkt, welches zu überprüfen ist. Derartige Überprüfungen sind stets Einzelfallprüfungen, die sich am Gesetzeswortlaut orientieren. Zu Sprachassistenzsystemen wurde ein Vermerk mit Prüfkriterien erstellt, die bei der Prüfung von weiteren Sprachassistenzsystemen herangezogen werden würden, jedoch nicht abschließend sind. Diesen füge ich bei. Weitere Handbücher, Checklisten o.ä. liegen nicht vor. Zu 2) " Welche Kriterien müssten in bzw. gemäß dieser Unterlagen erfüllt sein, damit vertriebliche Einschränkungen bzw. ein Vertriebsverbot verhängt werden können?" Es müsste sich um eine Sendeanlage handeln, die mit einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs verkleidet ist und dazu geeignet ist, unbemerkt Bildaufnahmen zu fertigen oder abzuhören. Letzteres ist gegeben, wenn der Nutzer die Aufnahme nicht unter Kontrolle hat. Zu 3) "Gab oder gibt es aktuell zur angesprochenen Thematik bereits Überprüfungen in Ihrem Hause?" Die von Ihnen angesprochenen Überprüfungen finden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens statt. Grundsätzlich ist es einer Behörde aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen untersagt, über laufende und abgeschlossene Verwaltungsverfahren Auskunft ohne Zustimmung des Betroffenen zu erteilen. Allerdings darf ich Ihnen im Zusammenhang mit einer Überprüfung der Amazon-Echo-Box Ihre Frage mit Ja beantworten. Diese wurde im letzten Jahr anhand der Herstellerangaben überprüft und eine öffentliche Auskunft hierüber, ob eine Prüfung stattgefunden habe, mit dem Hersteller damals abgestimmt. Weitere Assistenzsysteme wurden von der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen § 90 TKG nicht überprüft. Derzeit wird die Berichterstattung intern ausgewertet. Diese Auskunft ist eine einfache Auskunft und ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 6 Tage her5. Februar 2018 14:12: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her9. Februar 2018 07:45: Kevin Müller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen.
  3. 1 Woche, 3 Tage her9. Februar 2018 07:45: Kevin Müller hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Kevin Müller
Betreff
AW: WG: Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
9. Februar 2018 07:46
An
Bundesnetzagentur
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 26196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller
  1. 1 Woche, 3 Tage her9. Februar 2018 07:46: Kevin Müller hat eine Nachricht an Bundesnetzagentur gesendet.
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Automatische Antwort: WG: Z21e 1630 001 Schw AW: ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen [#26196]
Datum
9. Februar 2018 07:46
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 13.2.2018 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen können Sie eine E-Mail an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> senden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 3 Tage her9. Februar 2018 07:47: Kevin Müller hat die Anfrage 'ALEXA, SIRI & Co. (Künstliche Intelligenz) - Überprüfungsunterlagen' öffentlich geschaltet.
  2. 1 Woche, 3 Tage her9. Februar 2018 07:47: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
  3. 1 Woche, 1 Tag her10. Februar 2018 17:20: Bundesnetzagentur hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §2.2.c: durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind, offenbart würden oder.