Alexei Anatoljewitsch Nawalny / Visum und Arbeitstaetigkeit / Steuer

Anfrage an: Bundeskanzleramt

nach ihrem Kentnisstand:
- Liste mit taeglich bekanntem Aufenhaltsorte in Deutschland, insofern bekannt, Datum, Ort - dies sollte keiner Geheimhaltung mehr unterliegen
- mit welchem Visum od. nach welcher Genehmigung gemaess Aufenhaltsgesetz, er hier sich rechtmaessig aufgehalten hat
- eine detaillierte Uebersicht der entstandenen Kosten (fuer die deutschen Organe) und ob diese beglichen sind.
- ob es bekannt ist, dass er laut diesem Artikel gearbeitet hat
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nawalny-vs-putin-palast-video-in-blackforest-studios-produziert.10cb22e2-daa7-4fbe-b824-2f35d456fe32.html
demnach
- ob dies hier versteuert wird/wurde - gemaess der Taetigkeit?
- ob demenstrechend ein Visaverstoss oder Steuerverstoss vorliegt und ob es geahndet wird?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2021
  • Frist
    27. Februar 2021
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: nach ihrem Kentniss…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alexei Anatoljewitsch Nawalny / Visum und Arbeitstaetigkeit / Steuer [#209589]
Datum
25. Januar 2021 19:06
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach ihrem Kentnisstand: - Liste mit taeglich bekanntem Aufenhaltsorte in Deutschland, insofern bekannt, Datum, Ort - dies sollte keiner Geheimhaltung mehr unterliegen - mit welchem Visum od. nach welcher Genehmigung gemaess Aufenhaltsgesetz, er hier sich rechtmaessig aufgehalten hat - eine detaillierte Uebersicht der entstandenen Kosten (fuer die deutschen Organe) und ob diese beglichen sind. - ob es bekannt ist, dass er laut diesem Artikel gearbeitet hat https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nawalny-vs-putin-palast-video-in-blackforest-studios-produziert.10cb22e2-daa7-4fbe-b824-2f35d456fe32.html demnach - ob dies hier versteuert wird/wurde - gemaess der Taetigkeit? - ob demenstrechend ein Visaverstoss oder Steuerverstoss vorliegt und ob es geahndet wird?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209589/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
13 IFG - 02814- IN 2021 NA 025 siehe SCAN
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
13 IFG - 02814- IN 2021 NA 025
Datum
28. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
227,5 KB
siehe SCAN
<< Anfragesteller:in >>
AW: 13 IFG - 02814- IN 2021 NA 025 [#209589] Sehr geehrte<< Anrede >> Sie beziehen sich auf § 5 Abs.…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 13 IFG - 02814- IN 2021 NA 025 [#209589]
Datum
4. Februar 2021 21:03
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie beziehen sich auf § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 - Navalny ist eine Person oeffentlichen Interesses und evtl. historischen Interesses, damit ueberwiegt das Interesse der Oeffentlichkeit. Bitte elaborieren Sie auf welchen Paragraphen Sie sich beziehen. Siehe oben, da steht ODER :D - ausserdem spezifizieren Sie welcher der Punkte meiner Anfrage darunter faellt. 5-1, 5-2 oder 6? Bitte ellaborieren Sie weiterhin, bei welcher meiner Anfragen (Liste meiner Punkte) Dienstverhaelltnise bestanden haben und mit wem - und diese von Belang meiner Anfrage sind. Weiterhin erbitte ich, zu jedem meiner Punkte zu eroertern, inwie weit Drittbeteilgungsverfahren von Noeten sind und wo Betriebs- oder Geschaeftsgeheimnisse verletzt werden koennten. (Liste aller moeglichen Verbindungen) Nach Paragraph 11 fordere ich hiermit eine Liste der Akten zu meinen Fragepunkte an - inkl. der Organisationsplaene :) - und uebersicht der Thematik meiner Anfrage Zusammendfassend: - personenbezogende Daten werde nicht angefragt, sondern nur besondere Kategorien davon, im oeffentlichen Interesse. Dies ueberwiegt. Etwaige andere Dienstverhaelltnise spezifizieren Sie bitte. - bezueglich meiner Anfrage in den Punkten einzeln, erbitte ich eine geschaetzte Kostenuebersicht, mit dem von Ihnen geschaetzten Aufwand bezogen auf das IFGGebV, und erbitte die Kalkulation in elektronischer Form, Baeume muessen Sie wegen mir nicht faellen. bitte Antworten Sie zuegig, insbesondere, ob ich etwaige Steuerhinterziehung zur Anzeige gebracht habe und was und wann Sie etwas tun? Sprich: Bitte beantworten Sie meine Fragepunkte, nach geringstem Aufwand zuerst. Und in elektronischer From, Deutschland ist Digital! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209589/
Bundeskanzleramt
Kein Nachrichtentext
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. März 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,1 MB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Alexei Anatoljewitsch Nawalny / Visum und Arbeitstaetigkeit / Steuer“ [#209589]
Datum
9. April 2021 20:05
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209589/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Paragraph 11 Absatz 2 https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__11.html aktenplaene komplett fehlen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 209589.pdf - 2021-01-28_1-yolo.jpg - 2021-03-19_1-2021-03-262031417454851355995699215.jpg - 2021-03-19_1-2021-03-262033124514403793691623910.jpg - 2021-03-19_1-2021-03-262033524431028301539780453.jpg Anfragenr: 209589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209589/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. April 2021 08:03
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
693,0 KB
signature.asc
1,5 KB


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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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geschwärzt
673,3 KB
signature.asc
1,2 KB


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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Sehr geehrt* Otremba, welche Lichtbilder sind unscharf, gerne Tippe ich diese auch …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Alexei Anatoljewitsch Nawalny / Visum und Arbeitstaetigkeit / Steuer“ [#209589] # 25-735/001 II#0205 [#209589]
Datum
23. April 2021 21:33
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr geehrt* Otremba, welche Lichtbilder sind unscharf, gerne Tippe ich diese auch ab :) mir ging es darum, ob Herr Navalny hier in Deutschland gearbeitet hat und fuer seine Einnahmen Steuern bezahlt hat. (Deutscher Fiskus) Dazu fehlt mir bzgl. der Veroeffentlichungspflichten des BundesKanzerlamtes, die Organisations und Aktenplaene, insofern diese nicht geheim sind. Nach (3) sind sie unabhaenig von der Geheimhaltunsstufe, in elektronischer Form allgemein zugaenglich zu machen. Ich sehe auch kein Schutzbeduerfnis, darin, ob jemand Steuern bezahlt hat, oder nicht - ich sehe darin eine Pflicht :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209589/

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