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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Sie haben einen Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München mit folgendem Inhalt gestellt: " Senden Sie mir zu, die Kriminalstatistik vor und nach dem Alkoholverbot in der Umgebung des Hbf". Dazu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die Landeshauptstadt München ist für die Verfolgung von Straftaten nicht zuständig, so dass im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München auch keine Kriminalstatistik über rund um den Münchner Hauptbahnhof begangene Straftaten geführt wird. Im Bereich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird die Landeshauptstadt München nicht im eigenen kommunalen Wirkungskreis tätig, so dass hier schon der Anwendungsbereich der Informationsfreiheitssatzung nicht eröffnet ist. Insofern bestimmt § 1 Abs. 2 der IFS Folgendes: " Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.". Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht dementsprechend nicht. Mit freundlichen Grüßen