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Alle Akten und Kommunikation betreffend Deutsche Bahn in Bezug auf Fernverbindung von und nach Trier

Anfrage an:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
60,80 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

1. Alle Akten und Kommunikation betreffend Deutsche Bahn in Bezug auf die geplante Einstellung der Fernverbindungen von und nach Trier


Korrespondenz

Von
Sebastian Kratz
Betreff
Alle Akten und Kommunikation betreffend Deutsche Bahn in Bezug auf Fernverbindung von und nach Trier [#7044]
Datum
12. August 2014 17:49
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Alle Akten und Kommunikation betreffend Deutsche Bahn in Bezug auf die geplante Einstellung der Fernverbindungen von und nach Trier
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz
Von
Sebastian Kratz
Betreff
AW: Antrag_Sebastian Kratz_Zwischenbescheid_August 2014 [#7044]
Datum
19. August 2014 18:38
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihren Zwischenbericht. Bitte finden Sie meine Adresse anbei. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Kratz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Kratz
Betreff
AW: Antrag_Sebastian Kratz_Bescheid_Oktober 2014 [#7044]
Datum
11. Oktober 2014 04:10
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Ich bitte Sie mir folgende ergänzende Fragen zu beantworten: 1) Benötige ich einen Termin um die Akte einzusehen? 2) Welche Kosten würden für mich anfallen, falls ich eine elektronische Kopie wünsche? Dabei bitte ich zu berücksichtigen, dass bereits einige Details durch die DB geschwärzt worden sind. Somit können bei diesen lediglich Kopierkosten anfallen, wobei ich allerdings sicher bin, dass diese in elektronischer Form vorliegen. 3) Eine Schätzung, ab wann der "Geschützter Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" nicht mehr bestehen wird. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Antrag_Sebastian Kratz_Bescheid_Oktober 2014 [#7044]
Datum
17. Oktober 2014 09:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kratz, zu 1) Für den Fall, dass Sie kostenfreie Akteneinsicht in Mainz wahrnehmen möchten, bitte ich Sie, mit mir einen Termin zu vereinbaren. Zu 2) Für eine elektronische Kopie würde unter Berücksichtigung aller Vorbereitungsarbeiten einschließlich Einscannen eine Gebühr im Umfang einer Arbeitsstunde höherer Dienst (60,80 Euro) anfallen. Zu 3) Der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung besteht für ein Ministerium immer. Das bedeutet, dass bestimmte Geschäftsvorgänge von dem Informationszugangsanspruch grundsätzlich ausgenommen sind. Die betreffende, durch Sie einsehbare Akte enthält somit 61 Blätter. Ergänzend wiese ich darauf hin, dass bei Übermittlung einer elektronischen Kopie an Sie der Informationszugangsanspruch abschließend erfüllt wird. Weitere Rechte, zum Beispiel die Veröffentlichung der Kopien durch Sie, stehen Ihnen aufgrund des LIFG nicht zu. Wir bitten, dies zu beachten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Kratz
Betreff
AW: AW: Antrag_Sebastian Kratz_Bescheid_Oktober 2014 [#7044]
Datum
17. Oktober 2014 13:29
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte Sie mir die Akte in elektronischer Form, zur maximalen Gebühr von 60,80 €, zukommen zu lassen. Bitte finden Sie für den Gebührenbescheid meine Adresse anbei. ... Mit freundlichen Grüßen Sebastian Kratz Anfragenr: 7044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Kratz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Schienenfernverkehr Trier
Datum
20. Oktober 2014 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Anfragesteller/in Sebastian Kratz schrieb am 20. Oktober 2014 20:00:

Diese Email enthält leider Anhänge, die ich nicht veröffentlichen darf. Es steht allerdings jedem frei, diese anfrage nocheinmal zu stellen. …

Diese Email enthält leider Anhänge, die ich nicht veröffentlichen darf.

Es steht allerdings jedem frei, diese anfrage nocheinmal zu stellen. Da mir lediglich Kopierkosten angefallen sind und das Dokument somit fix und fertig vorliegt, sollte eine weitere Anfrage unter die Kategorie "einfache Anfrage" fallen und somit kostenlos sein.