Alle Anweisungen zu § 22 SGB II

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Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Februar 2019
  • Frist
    15. März 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Anweisungen…
An Jobcenter Kreis Pinneberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alle Anweisungen zu § 22 SGB II [#57570]
Datum
13. Februar 2019 10:02
An
Jobcenter Kreis Pinneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Anweisungen zu § 22 SGB II
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Jobcenter Kreis Pinneberg
Ihre Anfrage #57570 vom 13.02.2019 über fragdenstaat Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre o.g. Anfrage…
Von
Jobcenter Kreis Pinneberg
Betreff
Ihre Anfrage #57570 vom 13.02.2019 über fragdenstaat
Datum
21. Februar 2019 16:24
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
7,3 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre o.g. Anfrage möchte ich Sie auf die Antworten des Jobcenters zur Anfrage mit der Kennziffer #24073 hinweisen. Dort finden Sie bereits alle Anweisungen zu § 22 SGB II. Mit freundlichen Grüßen