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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Beantwortung eine Recherche in verschiedenen Registern des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) erfordern wird. Ich gehe davon aus, dass dafür eine Gebühr von 50,00 bis 150,00 Euro erhoben werden muss, je nach tatsächlichem Zeitaufwand (Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO). Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage vor diesem Hintergrund aufrechterhalten wollen. Wenn ja, teilen Sie mit bitte auch mit, auf welchen Zeitraum sich Ihre Anfrage bezieht. Wenn Sie keine diesbezügliche Angabe machen, gehe ich davon aus, dass meine Antwort den Zeitraum von Anwendung der DSGVO im Mia 2018 bis heute umfassen soll. Mit freundlichen Grüßen

Hallo << Antragsteller:in >> zur Beantwortung Ihre Frage müssen das Register über eingegangenen datenschutzrechtlichen Beschwerden (Art. 77 DSGVIO), das Register über Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO) und das Register über durchgeführte Maßnahmen (Art. 58 DSGVO) durchsucht werden. Anschließend müsste geprüft werden, ob einer der bei diesen Recherchen identifizierten Vorgänge zu einem Verfahren nach Art. 63 DSGVO geführt hat. Diese Recherchen müssen, auf der Suche nach zwei verschiedenen Firmen, in den Registern der Jahre 2018 bis 2023 durchgeführt werden. Nach § 1 Absatz 3 Nr. 1 der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) wäre die Erteilung einer einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft gebührenfrei. Aufgrund der oben genannten Recherchen kann hier aber nicht von einer einfachen Auskunftserteilung ausgegangen werden, weshalb ich zur Schätzung der voraussichtlichen Höhe der Gebühren Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO herangezogen habe. Darin wir ein Gebührenrahmen von 31 bis 258 Euro für die Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand vorgegeben. Der von mir geschätzte Gebührenspanne liegt dabei ein, durch die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vorgegebener, Stundensatz in Höhe von rund 78,- Euro und eine erwartete Bearbeitungszeit von bis zu 2 Stunden zugrunde. Dies alles erläutere ich Ihnen deshalb, damit Sie nachvollziehen können, dass meine Überlegungen bezüglich der voraussichtlichen Gebührenhöhe rechtlich wohl nicht zu beanstanden sind. Wenn Ihnen aber gleichartige Fälle vorliegen, bei denen die Erwägungen zur Gebührenerhebung zu einem anderem Ergebnis geführt haben, würde ich Sie bitten, mir die Aktenzeichen dieser Fälle zu nennen, damit ich es hier nachvollziehen kann. Andenfalls möchte ich Sie nochmals darum bitten, mir mitzuteilen, ob Sie vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Gebührenhöhe Ihre Anfrage aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen << Antragsteller:in >> leider haben Sie auf meine u.a. E-Mail vom 27.03.2023 bisher nicht geantwortet. Bitte teilen Sie mir bis zum 20.04.2023 mit, ob Sie ihre Anfrage vom 13.03. aufrechterhalten wollen. Wenn ich bis dahin nichts von Ihnen gehört habe, gehe ich davon aus, dass kein Interesse mehr besteht und werde den Vorgang schließen. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich bin zzt. nicht im Dienst . Ihre Mail wird nicht automatisch weitergeleitet und erst nach meiner Rückkehr am 14.11. gelesen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an meinen [geschwärzt] (Tel.: [geschwärzt], E-Mail: [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, die unter einem neuen Aktenzeichen (siehe oben) bearbeitet wird. Bitte geben Sie bei eventuellen Schreiben oder Anfragen bitte das neue Aktenzeichen an. Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, bitten Sie um Auskunft darüber, ob beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) eine Interne Meldestelle aufgrund der Richtlinie (EU) 2019/1937 bzw. des Hinweisgeberschutzgesetztes eingerichtet wurde. Das ist der Fall, seit Juli 2022 betreiben der HmbBfDI und der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg eine gemeinsame interne Meldestelle. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen