Alle Beteiligungsanzeigen der Parteien und politische Vereinigungen zur Bundestagswahl 2013

In der Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 gibt der Bundeswahlleiter bekannt, dass 58 Parteien und politische Vereinigungen eine Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 mit einer Beteiligungsanzeige (gemäß § 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz) angezeigt haben. Ich bitte um vollständige Zusendung dieser Beteiligungsanzeigen in digitaler Form.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Juni 2013
  • Frist
    23. Juli 2013
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Pressemit…
An Statistisches Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alle Beteiligungsanzeigen der Parteien und politische Vereinigungen zur Bundestagswahl 2013
Datum
20. Juni 2013 13:19
An
Statistisches Bundesamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Pressemitteilung vom 18. Juni 2013 gibt der Bundeswahlleiter bekannt, dass 58 Parteien und politische Vereinigungen eine Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 mit einer Beteiligungsanzeige (gemäß § 18 Abs. 2 Bundeswahlgesetz) angezeigt haben. Ich bitte um vollständige Zusendung dieser Beteiligungsanzeigen in digitaler Form.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Erich-Ollenhauer-Straße 104 38228 Salzgitter
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Statistisches Bundesamt
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist im Statistischen Bundesamt eingegangen und wird nun bea…
Von
Statistisches Bundesamt
Betreff
Re: Alle Beteiligungsanzeigen der Parteien und politische Vereinigungen zur Bundestagswahl 2013
Datum
20. Juni 2013 14:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist im Statistischen Bundesamt eingegangen und wird nun bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Statistisches Bundesamt
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 20. Juni 2013 auf Zusendung von "Beteiligungsanzeigen"
Von
Statistisches Bundesamt
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 20. Juni 2013 auf Zusendung von "Beteiligungsanzeigen"
Datum
19. Juli 2013
Status
Anfrage abgelehnt
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Alle Beteiligungsanzeigen der Parteien und politische Vereinigungen zur Bundestagswahl 2013"
Datum
24. Juli 2013 14:38
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4519 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil der Bundeswahlleiter doch eine Behörde im Sinne des IFG ist und die weitere Argumention, dass die Akten zur Zeit nicht zur Verfügung stehen, nicht trägt, da zum Zeitpunkt der Antragsstellung nach dem IFG diese dem Bundeswahlleiter sehr wohl vollständig vorlagen und da eine digitale Version ersucht wurden war, ein Scan von Aktenkopien ausreichend gewesen wäre. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG-Anfrage "Alle Beteiligungsanzeigen der Parteien und politischen Vereinigungen zur Bundestagswahl 2013&quo…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Anfrage "Alle Beteiligungsanzeigen der Parteien und politischen Vereinigungen zur Bundestagswahl 2013"
Datum
30. Juli 2013 11:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> angefügt ist ein kurzes Schreiben in der o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen,