alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen des Amtsgericht Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form

Anfrage an:
Amtsgericht Zossen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
25. März 2014 - 5 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle derzeit gültigen

- internen Geschäftsanweisungen

- Arbeitshilfen

- Leitfäden

des Amtsgerichts Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.

und bitte:

Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen

- internen Geschäftsanweisungen

- Arbeitshilfen

- Leitfäden

des Amtsgerichts Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen des Amtsgericht Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#5780]
Datum
20. Februar 2014 01:05
An
Amtsgericht Zossen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Amtsgerichts Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form. und bitte: Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Amtsgerichts Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amtsgericht Zossen
Betreff
Ihre diversen Anfragen an das AG Zossen nach dem AIG
Datum
5. März 2014 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, auf Ihre Anfragen hin teile ich Ihnen mit, dass gemäß § 2 Abs. 2 AIG das Akteneinsichtsrecht gegenüber Organen der Rechtspflege (das sind Gerichte) nur besteht, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Deshalb besteht kein Anspruch auf die Übermittlung der von Ihnen gewünschten Unterlagen, die offenkundig die Rechtspflege selbst betreffen. Sofern Sie E-Mail-Adressen aller Mitarbeiter mitgeteilt haben wollen, so stehen der Mitteilung überwiegende öffentliche Interessen entgegen, da der E-Mail-Verkehr nur für dienstliche und interne Zwecke zur Verfügung steht. Sofern Sie sich per E-Mail an das Gericht wenden wollen, haben Sie ja bereits einen Weg gefunden. Ggf. werden Mitteilungen zu bestimmten Verfahren weitergeleitet. Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, dass per einfacher E-Mail eingegangene Erklärungen keine Rechtswirkung entfalten können. Im Falle weiterer gleichlautender oder gleichgerichteter Anfragen kann ich Ihnen eine Beantwortung nicht in Aussicht stellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage " alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen des Amtsgericht Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form " [#5780]
Datum
9. März 2014 21:44
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5780 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, dass eine pauschale Ablehnung der eine Beantwortung von Anfragen über die Plattform www.fragdenstaat.de unrechtmäßig ist. Wie soll und kann ein Fragesteller praktisch erkennen, ob es ich bei einer Anfrage um eine zulässige Anfrage im Rahmen einer Verwaltungsaufgabe und nicht um eine Aufgabe der Rechtspflege handelt? Diese Unterscheidung ist meiner Meinung nach für einen Antragsteller in der Praxis praktisch kaum oder nicht möglich bzw. nicht realisierbar. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antrag auf Informationszugang beim Amtsgericht Zossen vom 20.2.2014, Ihre E-Mail vom 9.3.2014
Datum
19. März 2014 08:50
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Auftrag von Frau Seigfried erhalten sie beigefügtes Schreiben zu o. g. Betreff. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Monika Schäfer ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203 356-0 Fax: 033203 356-49
Von
Amtsgericht Zossen
Betreff
Angabe Ihrer Anschrift
Datum
24. März 2014 14:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bitte geben Sie mir Ihre postalische Erreichbarkeit bekannt, damit Ihre diversen Eingaben schriftlich beschieden werden können. Mit freundlichen Grüßen Severin
Von
Amtsgericht Zossen
Betreff
Ihre Anfragen #5752 und #5753
Datum
24. März 2014 14:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen in Ihren Erinnerungsschreiben genannten Anfragen hier nicht bekannt sind. Sie können daher nicht beschieden werden. Ich stelle anheim, die Eingabe ggf. in schriftlicher Form zu wiederholen. Mit freundlichen Grüßen Severin Amtsgericht Zossen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfragen #5752 und #5753 [#5780]
Datum
25. März 2014 17:37
An
Amtsgericht Zossen

Sehr geehrte Frau Severin, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich möchte Ihnen gerne meine postalische Adresse übermitteln. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfragen #5752 und #5753 [#5780]
Datum
25. März 2014 17:39
An
Amtsgericht Zossen

Sehr geehrte Frau Severin, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich möchte Ihnen den kompletten Text der Anfrage zusenden, deren genannten Anfragen bei Ihnen nicht bekannt seien. [ Antrag vom 20.02.2014] "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu: alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Amtsgerichts Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form. und bitte: Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Amtsgerichts Zossen in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen" Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Ihre Anfragen #5752 und #5753 [#5780]
Datum
25. März 2014 18:04
An
Amtsgericht Zossen

Sehr geehrte Frau Severin,, vielen Dank für Ihre E-Mail. Da Sie mir mitteilten, dass meine im Erinnerungsschreiben genannten Anfragen bei Ihnen nicht bekannt seien und daher sie nicht beschieden werden können, könnten Sie mir vielleicht eine Übersicht übermitteln, welche Anfragen meinerseits über die Plattform www.fragdenstaat.de bei Ihnen bzw. beim Amtsgericht Zossen korrekt und vollständig ankamen und übermittelt wurden. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Amtsgericht Zossen
Betreff
Ihre Nachfrage bezüglich der hier bekannten Anfragen
Datum
2. April 2014 10:21

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Sache ist hier in Bearbeitung. Ein Schreiben wird Ihnen noch in dieser Woche zugehen. Severin