alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen Arbeitshilfen der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdien in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form

Anfrage an:
Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage


alle derzeit gültigen

- internen Geschäftsanweisungen

- Dienstanweisungen

- Arbeitshilfen

- Leitfäden

der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.

und bitte:

Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen

- internen Geschäftsanweisungen

-- Dienstanweisungen

- Arbeitshilfen

- Leitfäden

der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen Arbeitshilfen der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdien in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6037]
Datum
24. März 2014 21:40
An
Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form. und bitte: Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen -- Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre beiden E-Mails vom 24.03.2014 sind bei uns eingegangen. Ihre Anliegen werden derzeit geprüft. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Burkhard Bley
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Sie haben sich mit einer Anfrage in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz an meine Geschäftsstelle gewandt. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Aufgaben und Stellung der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden durch das Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz-Ausführungsgesetz / StUG-AG) geregelt. Auf Grund der geringen Mitarbeiteranzahl meiner Behörde (vier Personen) gibt es keine weiteren Dienstanweisungen, Arbeitshilfen oder Leitfäden in schriftlicher Form. In einer zweiten E-mail formulierten Sie weitere Anfragen: 1. Werden die Akten bei Ihnen elektronisch gespeichert? Nein, Akten werden in der Behörde nicht elektronisch gespeichert. 2. Gibt es bei Ihnen unterschiedliche Arten von Akten, wenn ja welche? Es existieren zwei Formen von Akten: personenbezogene Akten und Sachakten. 3. Welche Daten werden in den jeweiligen Arten von Akten bei Ihnen erhoben? In den personenbezogenen Akten befinden sich die Unterlagen, die von den ratsuchenden Bürgern für die Gespräche, verschiedene Antragsverfahren und Recherchen zur Verfügung gestellt wurden, sowie der entsprechende Briefwechsel mit den Bürgern. In den Sachakten befinden sich Unterlagen zu den Verwaltungsabläufen bzw. Forschungsprojekten. 4. Wie setzt sich ein Aktenzeichen bzw. eine Aktennummer (Identifikationsnummer) bei den jeweiligen Akten zusammen? Aktenzeichen werden nicht vergeben. Personenbezogene Akten werden alphabetisch geordnet. 5. Bitte nennen Sie das letzte Aktenzeichen bzw. Aktennummer (Identifikationsnummer) der jeweiligen Akten für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 , 2013 und bisher 2014. Entfällt, siehe Antwort 4. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 7 Monate her22. April 2014 15:21: E-Mail von Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erhalten.
  2. 4 Jahre, 7 Monate her22. April 2014 15:59: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.