alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form

Anfrage an:
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

zunächst:

Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen

- internen Geschäftsanweisungen

- Dienstanweisungen

- Arbeitshilfen

- Leitfäden

der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form [#6379]
Datum
9. Mai 2014 23:36
An
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
zunächst: Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in elektronischer - ersatzweise in gedruckter- Form.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Betreff
Ihre Anträge nach dem IFG vom 08.04.2014 und vom 09.05.2014
Datum
26. Mai 2014 11:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihren Anträgen vom 08.04.2014 und vom 09.05.2014 kann nicht entsprochen werden. Für die Stiftung Denkmal der ermordeten Juden Europas besteht keine Verpflichtung aus § 1 Abs.1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG), Ihnen Zugang zu den begehrten Informationen zu gewähren. Das IFG ist bereits nicht anwendbar auf die Stiftung Denkmal der ermordeten Juden Europas. Unabhängig davon bestünde auch kein Anspruch nach dem IFG. Das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) finden bereits aufgrund der Natur der beantragten Auskünfte keine Anwendung. 1. Keine Anwendbarkeit des IFG Das Gesetz ist schon nicht anwendbar auf von der Legislative, Exekutive und Judikative unabhängige juristische Personen. Dies ist bei der Stiftung aber der Fall. Zwar erhält die Stiftung öffentliche Zuwendungen, sie ist aber sonst völlig unabhängig von Behörden, Einrichtungen und Organen der öffentlichen Verwaltung. Die Mitglieder des Kuratoriums und Beirats sind ehrenamtlich und nicht in Erfüllung einer öffentlichen Verwaltungsaufgabe tätig. Zweck der Stiftung ist die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas. Die Stiftung trägt dazu bei, die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen. Die Stiftung ist daher nicht als "Behörde" gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG zu qualifizieren und folglich auch nicht informationspflichtig. 2. Kein Anspruch im konkreten Fall a) Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Bei der angeforderten Übersicht/Auflistung von festgestellten, angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich und auf dem Gelände des Denkmal für die Ermordeten Juden Europas handelt es sich bereits nicht um amtliche Informationen im Sinne von § 2 Nr.1 IFG. Die Amtlichkeit der Informationen ist immer nur dann gegeben, wenn die Informationen bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben anfallen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da es sich bei der von der Stiftung betriebenen Erinnerungsarbeit gerade um keine Verwaltungstätigkeit handelt. Ungeachtet dessen erstreckt sich der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur auf solche, die der ersuchten Stelle tatsächlich vorliegen. Eine Informationsbeschaffungsplicht kennt das IFG nicht. Eine umfangreiche Übersicht/Auflistung aller angezeigten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nebst Ergebnis liegt der Stiftung in der angefragten Form nicht vor. b) Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden der Stiftung Auch bei den internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden der Stiftung handelt es sich nicht um amtliche Informationen nach § 2 Nr. 1 IFG. Mangels der Behördeneigenschaft der Stiftung stellen alle internen Anweisungen ebenfalls keine Informationen dar, die bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben anfallen. 3. Vorliegen von Ausnahmetatbeständen Ungeachtet dessen liegt eine Ausnahme gemäß § 3 IFG vor, nach denen ein etwaiger Informationsanspruch ohnehin entfällt, wenn besondere öffentliche Belange berührt sind. Es handelt sich dabei um absolute Ausschlusstatbestände, die bei Vorliegen eines Verweigerungsgrundes zwingend zur Abweisung des Informationsanspruchs führen (Schoch, IFG, 1. Aufl. 2009, Vorb §§ 3 bis 6 Rn. 66). Die Herausgabe der Informationen ist nicht geboten, weil der Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1a IFG einschlägig ist. Das Bekanntwerden insbesondere von Straf- und Ordnungswidrigkeiten hätte nämlich möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese öffentlich diskutiert, so bestünde die Gefahr, dass dies in Teilen der internationalen Öffentlichkeit negativ aufgenommen würde. Derartige Probleme werden von auflagenorientierten Tagesmedien nicht angemessen durchdrungen. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Informationen anderweitigen medialen Interessen geopfert werden, so dass im Ergebnis falsche Informationen transportiert werden. Das Mahnmal ist - auch nach Bewertung der Bundesregierung - von besonderer Bedeutung. Wir bitten daher um Berücksichtigung politischer Erwägungen und um einen vorsichtigen und sensiblen Umgang mit dem Thema. Ihren Anträgen kann daher nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen