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alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Friedrichstadt-Palastes Berlin in möglichst elektronischer Form.

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

alle derzeit gültigen

- internen Geschäftsanweisungen

- Dienstanweisungen

- Arbeitshilfen

- Leitfäden

des Friedrichstadt-Palastes Berlin in möglichst elektronischer Form.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Friedrichstadt-Palastes Berlin in möglichst elektronischer Form. [#6921]
Datum
6. August 2014 21:32
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Friedrichstadt-Palastes Berlin in möglichst elektronischer Form.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Friedrichstadt-Palastes Berlin in möglichst elektronischer Form. [#6921]
Datum
8. August 2014 10:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 06. 08. 2014 wurde an mich weitergeleitet. Sie möchten bestimmte Akten der von meiner Verwaltung mit Zuwendungsmitteln geförderten Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH einsehen bzw. wünschen die Übersendung der entsprechenden Dateien. Dazu teile ich Ihnen Folgendes mit: Bei der Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH handelt es sich um einen privatrechtlich organisierten Betrieb, der zwar mit Zuwendungsmitteln des Landes Berlin unsterstützt wird, aber keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt. Insofern ist diese GmbH keine öffentliche Stelle im Sinne des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. Die Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH fällt also nicht in den Geltungsbereich des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. Ich gehe deshalb davon, dass sich Ihr Antrag damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Friedrichstadt-Palastes Berlin in möglichst elektronischer Form." [#6921]
Datum
9. August 2014 23:54
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Berlin: IFG-UIG-VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6921 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>