Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/181837 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie nicht vollständig bearbeitet wurde. Eine ausführliche Erläuterung finden Sie in meiner Nachricht an die Stadt vom 5. April Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 181837.pdf - 2020-03-27_1-dienstanweisungf__rkraftfahrzeugf__hrerst__dtischerfahrzeuge.pdf - 2020-03-27_1-DienstanweisungVKKln2019.pdf Anfragenr: 181837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181837

Sehr geehrteAntragsteller/in seit Ihrer letzten Nachricht ist über einen Monat vergangen. Wie ist der Stand der Vermittlung? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181837/

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-4480/20 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Alle Dienstanweisungen, Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, Verfügungen und vergleichbare Dokumente zur Beurteilung, Ahndung bzw. Überwachung des Verkehrs“ vom 03.03.2020 (#181837) wurde weiterhin nicht beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Seit meiner erneuten Bitte um Vermittlung sind wieder zwei Wochen vergangen. Ich bitte Sie der Stadt Köln eine Frist zu zum Antworten zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181837/

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte teilen Sie mir mit, welche Frist Sie der Stadt Köln gesetzt haben. Seit Ihrer letzten Nachricht sind bereits über drei Wochen vergangen. Die Stadt Köln hat die gesetzliche Frist mittlerweile um 127 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181837/

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-4480/20 Sehr geehrteAntragsteller/in wie mit Ihnen besprochen, habe ich meine Anfrage konkretisiert. Insbesondere habe ich die Anfrage auf die aktuell gültigen Anweisungen beschränkt und damit den Umfang deutlich reduziert. Die Stadt Köln hat auf meine konkretisierte Anfrage umgehend geantwortet. Sie schreibt jedoch zu meiner Verwunderung, dass es, über die mir bereits vorliegenden Dokumente hinaus, ("Dienst- und Geschäftsanweisung für die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs" Stand: September 2019 und "Arbeitsanweisung für das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen" Stand: Juli 2006) keine weiteren Anweisungen im Sinne meiner Anfrage gäbe. Dies erscheint insbesondere aus folgenden Gründen fernliegend: I. Bezirksmappen Die „Dienst- und Geschäftsanweisung für die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs“ (siehe Anhang) enthält folgende zwei Passagen: Seite 7: "Im Besonderen haben die Verkehrsüberwachungskräfte die Pflichten: [..] sich regelmäßig, auf jeden Fall bei Aufnahme der Überwachungstätigkeit in einem unbekannten Bezirk, anhand der Bezirksmappe oder beim zuständigen Abschnitts-/ Einsatzleiter, über Besonderheiten zu informieren. Entsprechend sind auch mündlichen Mitteilungen der Abschnitts-/ Einsatzleitung zu den Ahndungstätigkeiten im Bezirk Folge zu leisten." Seite 83: "In der Regel ist nicht bekannt, ob das vor einer Ein- oder Ausfahrt stehende Fahrzeug berechtigt oder nicht berechtigt ist. Deshalb ist nur einzuschreiten, wenn ein Nutzungsberechtigter dies im konkreten Fall fordert, wobei seine Personalien zu vermerken sind. Es ist auch möglich, dass schriftlich ein grundsätzliches Einschreiten verlangt wird. Informationen hierüber enthalten die Bezirksmappen." Dies erscheint mir schwerlich mit der Aussage der Stadt Köln übereinzubringen, „Anderweitige aktuelle abschnitts- oder bezirksinterne Anweisungen liegen nicht vor“. Die Bezirksmappen scheinen offensichtlich Anweisungen im Sinne meiner Anfrage zu enthalten. II. Abschleppen / Umsetzen von Fahrzeugen Die mir vorliegenden Dokumente enthalten keinerlei Anweisungen zur Entscheidung über das Abschleppen von Fahrzeugen bzw. Richtlinien für die diesbezügliche Ermessensausübung. Die "Arbeitsanweisung für das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen" enthält zwar einen Punkt "Entscheidung über die Abschleppmaßnahme". Dort wird jedoch lediglich auf eine „Dienst- und Geschäftsanweisung“ verwiesen. Diese solle unter dem Punkt B.2.2 Regeln enthalten, bei welchen Verstößen ein Abschleppen notwendig ist. Seite 5: "Der Außendienstmitarbeiter entscheidet vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen und anhand der Dienst- und Geschäftsanweisung, ob ein Verstoß vorliegt, bei dem eine Abschleppmaßnahme notwendig ist. Hierbei ist neben den Regelungen der Dienst- und Geschäftsanweisung (D&G B.2.2) immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel (§ 15OBG, § 24 OWiG, § 2 PolG NW, § 58 VwVG) Gebot für jedes Verwaltungshandeln – zu beachten." Soweit damit die „Dienst- und Geschäftsanweisung für die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs“ gemeint ist, geht dieser Verweis jedoch ins Leere. Der dortige Abschnitt B.2.2 beschäftigt sich mit der Personalienfeststellung. Es ist daher zu vermuten, dass anderweitige Anweisungen bzw. Richtlinien zur Entscheidung über das Abschleppen existieren. Es erscheint fernliegend, dass den Mitarbeiter*innen des Verkehrsdienstes keinerlei Richtlinien für Ihre tagtäglichen Ermessensentscheidungen an die Hand gegeben werden. Ziel des Verkehrsdienstes wird sicherlich eine einheitliche und gerichtsfeste Entscheidungspraxis sein, die mit einer bloßen Einzelfallprüfung nach Gesetz m.E. nicht erreicht werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass - so wie für die Verhängung von Verwarn- bzw. Bußgeldern - sogenannte „Regelfälle“ existieren, in denen grundsätzlich abzuschleppen ist. Vor dem Hintergrund des Vorstehenden möchte ich Sie bitten, die Angelegenheit gegenüber der Stadt Köln mit dem Ziel weiterzuverfolgen, eine vollständige Beantwortung meiner Anfrage zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181837/

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir zu meiner Nachricht vom 8. Oktober 2020 eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181837/