Alle Fragen und Kommentare auf evervote und alle chat-Beiträge auf YouTube

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr Antragsteller/in

am 17./18.10.2020 wurde vom BaSE eine sogenannte Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz Teilgebiete durchgeführt und dabei Fragen und Kommentare zu Inhalten und Meldungen zu Technik, Bewerbungtexte etc. auf der Plattform evervote und chat-Beiträge auf YouTube gesammelt.

Hiermit stelle ich den Antrag auf Zusendung aller Textäußerungen auf allen Kanälen in chronologischer Reihenfolge ohne Filter und ohne Kategorisierung in anonymisierter Form.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Oktober 2020
  • Frist
    24. November 2020
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in am 17./18.10.2020 wurde vom BaSE eine sogenannte Aufta…
An Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Alle Fragen und Kommentare auf evervote und alle chat-Beiträge auf YouTube [#201430]
Datum
22. Oktober 2020 08:58
An
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in am 17./18.10.2020 wurde vom BaSE eine sogenannte Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz Teilgebiete durchgeführt und dabei Fragen und Kommentare zu Inhalten und Meldungen zu Technik, Bewerbungtexte etc. auf der Plattform evervote und chat-Beiträge auf YouTube gesammelt. Hiermit stelle ich den Antrag auf Zusendung aller Textäußerungen auf allen Kanälen in chronologischer Reihenfolge ohne Filter und ohne Kategorisierung in anonymisierter Form. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201430/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Ihr Antrag vom 22. Oktober 2020 - Alle Fragen und Kommentare auf evervote und alle Chat-Beiträge auf YouTube [#201…
Von
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Betreff
Ihr Antrag vom 22. Oktober 2020 - Alle Fragen und Kommentare auf evervote und alle Chat-Beiträge auf YouTube [#201430]
Datum
23. November 2020 17:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 22. Oktober 2020 bitten Sie in einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) um die Zusendung aller Textäußerungen auf den Kanälen in chronologischer Reihenfolge ohne Filter und ohne Kategorisierung in anonymisierter Form. Ihre E-Mail wird - wie von Ihnen beantragt gemäß § 1 Abs. 2 IFG per E-Mail - wie folgt beantwortet: Die Zusammenstellung aller schriftichen Beiträge aus dem Chat-Tool Eventvote finden sie in anonymisierter Form frei zugänglich und kostenlos veröffenticht unter: _https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/IP6/BASE/DE/20201018_Fragen_Online_Tool_Auftaktveranstaltung.pdf_ Da die Chatfunktion während der Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz auf Youtube deaktiviert war, gibt es keine Chat-Beiträge von diesem Kanal. _Hinweise zum Datenschutz:_ Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im BASE gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BASE unter: https://www.base.bund.de/datenschutz.__ _Rechtsbehelfsbelehrung:_ Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Berlin erhoben werden.

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Widerspruch zu: Ihr Antrag vom 22. Oktober 2020 - Alle Fragen und Kommentare auf evervote und alle Chat-Beiträge a…
An Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch zu: Ihr Antrag vom 22. Oktober 2020 - Alle Fragen und Kommentare auf evervote und alle Chat-Beiträge auf YouTube [#201430]
Datum
22. Dezember 2020 12:40
An
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 23.11.2020. Unter dem von Ihnen angegebenen URL sind nicht alle von mir beantragten Inhalte zu finden. Exemplarisch sei hier genannt aus meinem Antrag die "Bewerbungstexte". Ob weitere Inhalte fehlen, kann ich bisher nicht beurteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201430/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>