Alle Protokolle (Sitzung, Gespräche, etc.) im Zusammenhang mit der wieder eröffnung der Schulen während der Covid-19 Pandemie

Anfrage an:
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Protokolle betreffend der Wiedereröffnung der Schulen während der Covid-19 Pandemie. Dies beinhaltet, ist aber nicht begrenzt auf: Sitzungen, Kommunikation von Abgeordneten, Kommunikation von Ministern, Kommunikationen von Abteilungen des Ministeriums mit anderen Ministerien, Ministeriumsinterne Kommunikation, Kommunikation mit Lobbyisten und alle zur rate gezogenen Quellen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Alle Protokolle (Sitzung, Gespräche, etc.) im Zusammenhang mit der wieder eröffnung der Schulen während der Covid-19 Pandemie [#184827]
Datum
17. April 2020 23:26
An
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Protokolle betreffend der Wiedereröffnung der Schulen während der Covid-19 Pandemie. Dies beinhaltet, ist aber nicht begrenzt auf: Sitzungen, Kommunikation von Abgeordneten, Kommunikation von Ministern, Kommunikationen von Abteilungen des Ministeriums mit anderen Ministerien, Ministeriumsinterne Kommunikation, Kommunikation mit Lobbyisten und alle zur rate gezogenen Quellen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184827 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Antrag nach dem LTranspG
Datum
18. Mai 2020 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[Pr?sidentschaft der Kultusministerkonferenz] Disclaimer Pr?sidentschaft der Kultusministerkonferenz