Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Verfassungsschutzberichte von Beginn der Erstellung selbiger bis zum Jahr 2011.

(Die Berichte ab 2012 sind über Ihre Webseite abrufbar, ältere leider nicht.)

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das Ministerium hat darauf verwiesen, dass sich die entsprechenden Verfassungsschutzberichte über Bibliotheken beziehen lassen.
Allerdings wurden mir einige der Berichte - aus den Jahren 1999, 2000, 2004, 2006 und 2007 - per E-Mail als PDF zur Verfügung gestellt. Die Berichte ab dem Jahr 2012 sind zudem über die Webseite des Ministeriums abrufbar.

Die Ablehnung ist wohl rein rechtlich in Ordnung, allerdings wäre es aus meiner Sicht wünschenswert, wenn die entsprechenden Verfassungsschutzberichte, insbesondere aus den 80ern und 90ern Jahren, auf einfachere Weise und in digitaler Form verfügbar wären.


Korrespondenz

Von
Hanno Böck
Betreff
Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011 [#33825]
Datum
30. September 2018 19:28
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verfassungsschutzberichte von Beginn der Erstellung selbiger bis zum Jahr 2011. (Die Berichte ab 2012 sind über Ihre Webseite abrufbar, ältere leider nicht.)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck
  1. 6 Monate, 3 Wochen her30. September 2018 19:28: Hanno Böck hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011 [#33825] - (#1767)
Datum
4. Oktober 2018 16:16
Status
Anfrage abgeschlossen

ZII4-13002/4#1767 Sehr geehrter Herr Böck, bei den Verfassungsschutzberichten handelt es sich um allgemein zugängliche Publikationen, die z.B. über öffentliche Bibliotheken beziehbar sind. Insofern verweise ich auf § 9 Abs. 3 Satz 2 IFG, wonach in diesem Fall der Informationszugang versagt werden könnte. Sie finden die Berichte z.B. unter https://publikationen.uni-tuebingen.d.... Im kostenfreien Rahmen der Bearbeitung Ihres IFG-Antrages übersende ich Ihnen gerne die dort nicht aufgelisteten elektronisch verfügbaren Berichte für die Jahre 1999, 2000, 2004, 2006 und 2007, bitte dafür jedoch um Übersendung einer persönlichen E-Mail-Adresse. Bitte beachten Sie dabei, dass Ihr E-Mail-Postfach größere Datenmengen empfangen können sollte. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011 [#33825] - (#1767)
Datum
5. Oktober 2018 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen

ZII4-13002/4#1767 Sehr geehrter Herr Böck, bei den Verfassungsschutzberichten handelt es sich um allgemein zugängliche Publikationen, die z.B. über öffentliche Bibliotheken beziehbar sind. Insofern verweise ich auf § 9 Abs. 3 Satz 2 IFG, wonach in diesem Fall der Informationszugang versagt werden könnte. Sie finden die Berichte z.B. unter https://publikationen.uni-tuebingen.d.... Im kostenfreien Rahmen der Bearbeitung Ihres IFG-Antrages übersende ich Ihnen gerne die dort nicht aufgelisteten elektronisch verfügbaren Berichte für die Jahre 1999, 2000, 2004, 2006 und 2007, bitte dafür jedoch um Übersendung einer persönlichen E-Mail-Adresse. Bitte beachten Sie dabei, dass Ihr E-Mail-Postfach größere Datenmengen empfangen können sollte. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
IFG - Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011 [#33825] - (#1767)
Datum
5. Oktober 2018 11:31

ZII4-13002/4#1767 Sehr geehrter Herr Böck, bei den Verfassungsschutzberichten handelt es sich um allgemein zugängliche Publikationen, die z.B. über öffentliche Bibliotheken beziehbar sind. Insofern verweise ich auf § 9 Abs. 3 Satz 2 IFG, wonach in diesem Fall der Informationszugang versagt werden könnte. Sie finden die Berichte z.B. unter https://publikationen.uni-tuebingen.d.... Im kostenfreien Rahmen der Bearbeitung Ihres IFG-Antrages übersende ich Ihnen gerne die dort nicht aufgelisteten elektronisch verfügbaren Berichte für die Jahre 1999, 2000, 2004, 2006 und 2007, bitte dafür jedoch um Übersendung einer persönlichen E-Mail-Adresse. Bitte beachten Sie dabei, dass Ihr E-Mail-Postfach größere Datenmengen empfangen können sollte. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her7. Oktober 2018 19:00: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her7. Oktober 2018 19:05: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  3. 6 Monate, 2 Wochen her7. Oktober 2018 19:40: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  4. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:33: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen.
  1. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:35: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:35: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011.
  3. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:35: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011.
  4. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:35: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011.
  5. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:35: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011.
  6. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:35: Hanno Böck veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Alle Verfassungsschutzberichte bis 2011.
  7. 6 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 09:39: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen.
Hanno Böck schrieb am 4. November 2018 16:03:

Ergänzung, via Wayback Machine kann man einige ältere Verfassungsschutzberichte abrufen, hier Links auf alle von 2001 bis 2012: https://web.archive.org/web/20060221220745/http://www.verfassungsschutz.de:80/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2001/vsbericht_2001.pdf https://web.archive.org/web/20050913110909/http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2002/vsbericht_2002.pdf ...

Ergänzung, via Wayback Machine kann man einige ältere Verfassungsschutzberichte abrufen, hier Links auf alle von 2001 bis 2012:

https://web.archive.org/web/200602212...
https://web.archive.org/web/200509131...
https://web.archive.org/web/200505050...
https://web.archive.org/web/200706041...
https://web.archive.org/web/200706041...
https://web.archive.org/web/200706041...
https://web.archive.org/web/201011301...
https://web.archive.org/web/200911221...
https://web.archive.org/web/201105180...
https://web.archive.org/web/201203021...
https://web.archive.org/web/201603210...
https://web.archive.org/web/201603241...