Microsoft Word - Bundeseinheitlicher_Tatbestandskatalog_01022009_1.doc
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Alle Versionen und Unterlagen des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs“
KBA Kraftfahrt-Bundesamt Ihr zentraler Informationsdienstleister rund um das Kraftfahrzeug und seine Nutzer Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.02.2009 - 7. Auflage
-1- Seite 1 Inhaltsverzeichnis 2 Abkürzungsverzeichnis 2 3 Allgemeine Festlegungen 3 3.1 Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog 3 3.2 Mitteilungen und ordnungswidrigkeitsrechtliche Entscheidungen 3 3.3 Hinweis für die Anwendung 3 4 Hinweise zur Anwendung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges 3 4.1 Anwendung und systematischer Aufbau 3 4.1.1 Vorrang landesinterner Regelung 3 4.1.2 Aufbau der bundeseinheitlichen Tatbestandsnummer 4 4.1.3 Anwendbarkeit und Umfang 6 5 Inhalt des Bußgeldbescheides (§ 66 OWiG) und der Mitteilung an das KBA 6 6 Tateinheit, Tatmehrheit 7 6.1 Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit bei gleichzeitig begangenen Verkehrsverstößen 7 6.2 Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit bei nacheinander begangenen Verkehrsverstößen 7 7 Höhe der Geldbußen und der Verwarnungsgelder 8 7.1 Zumessungscharakter von BKatV 8 7.2 Verfahren beim Abweichen vom Regelsatz 8 7.3 Tatbestandskatalog ergänzt BKatV 8 7.4 Wesentliche Regelungen der BKatV 8 7.4.1 Regelfallkonstruktion 8 7.4.2 Generelle Regelung zur Erhöhung 9 7.4.3 Erhöhung der Regelsätze 9 7.4.4 Besondere Erhöhungssätze 10 7.4.5 Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten 10 7.4.6 Tateinheit im Bußgeldbereich (vergl. Nr. 6) 10 7.4.7 Nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer 10 7.4.8 Fußgänger, Radfahrer 10 7.4.9 Minderung von Verwarnungsgeldregelsätzen 10 7.4.10 Tateinheit-Tatmehrheit im Verwarnungsgeldbereich 10 7.4.11 Erhöhung der Verwarnungsgeldregelsätze 11 8 Fahrverbot 11 8.1 Grober Verletzung der Pflichten 11 8.2 Beharrlicher Verletzung der Pflichten 11 8.3 Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG 11 8.4 Absehen vom Fahrverbot 11 8.5 Fahrverbot nach § 25 Abs. 2a StVG 11 9 Angabe der Punktezahl 11 10 Auskunft aus dem VZR 12 11 Mitteilungen an das VZR 12 12 Tatbestände 21 12.1 Tatbestände zur StVO 23 12.2 Tatbestände zur FeV 210 12.3 Tatbestände zur StVZO 221 12.4 Tatbestände nach § 24a StVG 357 12.5 Tatbestände nach § 24c StVG 358/2 12.6 Tatbestände zur Ferienreise VO 359 12.7 bleibt frei 360 12.8 Tatbestände zur FZV 361 13 Tabellen 373 14 Stichwortverzeichnis 419
-2- 2 Abkürzungsverzeichnis A- Wertung der Ordnungswidrigkeit gem. Anlagen 12 u. 13 FeV: Schwerwiegende Zuwiderhandlung und Punk- (1, 2, 3 oder 4) tezahl B- Wertung der Ordnungswidrigkeit gem. Anlagen 12 u. 13 FeV: Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung (1, 2, 3 oder 4) und Punktezahl B mit Behinderung BKat „Bundes-“ Bußgeldkatalog (Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung) BKat mit Nr. Tatbestand ist unter der angegebenen Nr. im „Bundes-“Bußgeldkatalog enthalten - - BKat im „Bundes-“Bußgeldkatalog nicht enthalten BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung) Bstb. Buchstabe FaP Fahrerlaubnis auf Probe gemäß Anlage 12 FeV FaP-Pkt Kategorie zur Fahrerlaubnis auf Probe gemäß Anlage 12 FeV Punkte gemäß Anlage 13 FeV (FaP-Pkt)* Kategorie zur Fahrerlaubnis auf Probe mit Punktzahl, sofern im Einzelfall eine Geldbuße ab 40,00 Euro festgesetzt wird; ausgenommen Erhöhungen aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 28a StVG FeV Fahrerlaubnis-Verordnung FV Fahrverbot FV ... M Fahrverbot ... Monat(e) FZV Fahrzeug-Zulassungsverordnung G mit Gefährdung gef. gefährlichen KBA Kraftfahrt-Bundesamt Pkt Punkte gemäß Anlage 13 FeV S mit Schädigung StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrs-Ordnung StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Tab.: Tabelle TBNR Tatbestandsnummer des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges VO Verordnung VwV VZR Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Datenübermittlung mit dem Verkehrszentralregister (VwV VZR) VZR Verkehrszentralregister *) Verwarnungsgeldentscheidungen und Geldbußen unter 40,00 Euro werden weder mit Punkten bewertet noch für die Fahrerlaubnis auf Probe berücksichtigt (siehe Erläuterungen Ziff. 7.1)
-3- 3 Allgemeine Festlegungen 3.1 Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog beinhaltet die im Einvernehmen mit den den mitteilungspflichtigen Stellen übergeordneten obersten Landesbehörden gemäß § 4 Abs. 3 VwV VZR festgelegten Tatbestände inkl. der Tatbe- standsnummern. 3.2 Mitteilungen und ordnungswidrigkeitsrechtliche Entscheidungen Das Verzeichnis der Tatkennziffern (Anlage der SDÜ-VZR-MIT) wurde zum 1. Januar 2003 aufgehoben. Für die Übermittlung von strafrechtlichen Mitteilungen ist die „Schlüsseltabelle für strafgerichtliche Mitteilungen“ (Anlage der SDÜ-VZR-MIT) zu verwenden. Mitteilungen über Ordnungswidrigkeiten sind nur noch mit der Tatbestandsnummer dieses Kataloges zu übermitteln. 3.3 Hinweis für die Anwendung Im Auftrag der für die Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen obersten Landesbehörden sind im nachfol- genden Katalog bei den jeweiligen Tatbeständen Regelsätze für Verwarnungs- oder Bußgelder und Regel-Fahrverbote vermerkt. Ebenfalls im Auftrag der obersten Landesbehörden sind Hinweise für das Bußgeldverfahren und für die Anwendung des Kataloges vorangestellt. 4 Hinweise zur Anwendung des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges 4.1 Anwendung und systematischer Aufbau 4.1.1 Vorrang landesinterner Regelung Die Bundesländer entscheiden eigenständig über eine der nachfolgenden Formen zur Einführung des Bundeseinheit- lichen Tatbestandskataloges: − Einführung der Tatbestandsbeschreibung unter Beibehaltung des bisherigen landesinternen Schlüsselungs- systems: In diesem Falle werden nur die Tatbestandsbeschreibungen vereinheitlicht, die bundeseinheitliche Tatbestands- nummer (TBNR) lediglich programmintern als zusätzliche Information bei Mitteilungen an das KBA aufgenommen. Für das Bußgeldverfahren hat die TBNR keine Bedeutung. − Einführung als Tatbestandskatalog des jeweiligen Bundeslandes: Dann gelten für die Anwendung die nachfolgenden Regelungen. − Einführung nur eines Teils des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges als Tatbestandskatalog des jeweiligen Bundeslandes: Dann gelten ebenfalls für die Anwendung die nachfolgenden Regelungen, jedoch unter der Maßgabe, dass ein- zelne (lediglich in anderen Bundesländern verwendete) Tatbestände nicht zur Anwendung zu bringen sind. Näheres regeln die Einführungserlasse der Bundesländer.
-4- 4.1.2 Aufbau der bundeseinheitlichen Tatbestandsnummer Die Tatbestandsnummer (TBNR) besteht aus 6 Ziffern. Es bedeuten: - die 1. Ziffer = Vorschrift, in der die OWi enthalten ist: „1“ = StVO „2“ = FeV „3“ = StVZO „4“ = StVG „5“ = Ferienreiseverordnung „6“ = bleibt frei „7“ = Kenn-Nr. für die Tabellen „8“ = FZV „9“ = Auffangtatbestand zur freien Verfügung, sofern kein auf den Sachverhalt zutreffender Tatbestand vorgesehen ist - die 2. und 3. Ziffer = Paragraf des Tat- bzw. Grundtatbestandes - die 4. , 5. und 6. Ziffer = Kenn-Nr. des Einzeltatbestandes (z. B. 999 = da Anzahl von 99 benennbaren Verstößen bereits überschritten ist) - von Schlüsselzahl 000 bis 099 = Tatbestände aus dem Verwarnungsgeld- bereich, die nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind - von Schlüsselzahl 100 bis 499 = Tatbestände aus dem Verwarnungsgeld- bereich, die im Bußgeldkatalog enthalten sind - von Schlüsselzahl 500 bis 599 = Tatbestände aus dem Bußgeldbereich, die nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind - von Schlüsselzahl 600 bis 999 = Tatbestände aus dem Bußgeldbereich, die im Bußgeldkatalog enthalten sind Die Nummerierung erfolgt grundsätzlich in 6er-Sprüngen, um Lücken für spä- tere Änderungen zu haben. Nicht in 6er-Sprüngen werden - Tatbestände mit Behinderung/Gefährdung/Sachbeschädigung zugeordnet: - tabellarisch dargestellte Tatbestände - Verstöße nach den §§ 41 und 42 StVO werden in 3er-Sprüngen verge- ben. - Verstöße nach den §§ 12 und 13 StVO Anmerkung zum Aufbau der TBNR Der Tatbestandskatalog enthält die überwiegende Anzahl der im Massenverfah- für einen Auffangtatbestand ren auftretenden Tatbestände. Nur in seltenen Ausnahmen kann eine Lücke bestehen. Für diesen Fall ist die nachfolgende TBNR als Auffangtatbestand geschaffen. Von ihr darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn nach vorheriger Prü- fung in der Bußgeldbehörde keine TBNR zutrifft. - die 1. Ziffer = „9“ - die 2., 3.u. 4 Ziffer = „000 bis 999“ Möglichkeiten - die 5. Ziffer = Kategorie zu FaP gem. Anlage 12 FeV 0 =Keine (z.B. KfSachVG) 1=A 2=B - die 6. Ziffer = Punkte gem. Anlage 13 FeV (0 bis 4) Beispiel: „900013“ oder „999913“ Aufbau der §§ 12 und 13 StVO: Der Aufbau für Verstöße nach §§ 12 und 13 StVO ist wie folgt festgelegt: - von Schlüsselzahl 000 bis 099 = Tatbestände aus dem Verwarnungs- geldbereich, die nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind - von Schlüsselzahl 100 bis 499 = Tatbestände aus dem Verwarnungs- geldbereich, die im Bußgeldkatalog enthalten sind
-5- Anmerkung zu Halten und Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind im Bußgeldkatalog in Buchform grundsätzlich nur Parken - § 12 StVO: die Grundtatbestände angeführt. Die Kennzahlen der qualifizierten Tatbestände ergeben sich entsprechend der nachfolgend genannten Systematik: Kennzahlen 112000 bis 112435 112..0 Grundtatbestand Halten 10,00 Euro 112..1 “ mit Behinderung 15,00 Euro 112..2 Grundtatbestand Parken 15,00 Euro 112..3 “ mit Behinderung 25,00 Euro 112..4 “ länger als 1 / 3 Stunde(n) 25,00 Euro 112..5 “ länger als 1 / 3 Std. mit Beh. 35,00 Euro Endet die Kennzahl des Grundtatbestandes auf 2, ist lediglich das Parken, nicht aber das Halten im Tatbestand erfasst. Kennzahlen 112022 bis 112375: 112..2 Grundtatbestand Parken 10,00 Euro 112..3 “ mit Behinderung 15,00 Euro 112..4 “ länger als 3 Stunden 20,00 Euro 112..5 “ länger als 3 Std. mit Beh. 30,00 Euro Kennzahlen, die von der o. g. Systematik abweichen, enden auf 6 oder höher. Anmerkung zu Einrichtungen Entgegen der sonstigen Systematik des Bußgeldkataloges enden die Grundtatbestände zur Überwachung der Parkzeit immer auf die Endziffer 0. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind nachfolgend immer § 13 Abs. 1 und 2 StVO: nur die Grundtatbestände genannt. Die qualifizierten Tatbestände ergeben sich nach folgendem Schema: 113..0 Grundtatbestand 5,00 Euro 113..1 “ länger als 30 Minuten 10,00 Euro 113..2 “ länger als 1 Stunde 15,00 Euro 113..3 “ länger als 2 Stunden 20,00 Euro 113..4 “ länger als 3 Stunden 25,00 Euro Reihenfolge der Tatbestände: Die Tatbestände sind in folgender Reihenfolge aufgeführt: 1. Schlüsselzahl der Vorschrift, in der die OWi enthalten ist 2. Paragraf des Tat- bzw. Grundtatbestandes 3. Absatz des Paragrafen des Tat- bzw. Grundtatbestandes 4. Tatbestände aus dem Verwarnungsgeldbereich, die nicht im Bußgeldkatalog enthal- ten sind 5. Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog (Verwarnungsgeldbereich) nach aufsteigen- der Bußgeldkatalog-Nr. 6. Tatbestände aus dem Bußgeldbereich, die nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind 7. Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog (Bußgeldbereich) nach aufsteigender Buß- geld-Katalog-Nr. Anmerkung: Wenn innerhalb eines Paragrafen des Tat- bzw. Grundtatbestandes ein nächster Absatz folgt, beginnt die o. g. Reihenfolge unter Beachtung der Lücken erneut ab Ziffer „4“. Tabellen: Zur besseren Übersichtlichkeit und zur auszugsweisen Handhabung sind folgende Tat- bestände zusätzlich in Tabellenform dargestellt: - Geschwindigkeitsüberschreitungen - Abstandsunterschreitungen - Halt- u. Parkverstöße - Überladungen
-6- 4.1.3 Anwendbarkeit und Umfang Der Tatbestandskatalog enthält die Tatbestände des Bußgeldkataloges sowie weitere häufig vorkommende Tatbestän- de von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (StVO, FeV, StVZO, StVG, Ferienreise-VO, FZV). Fehlende Tatbestände können unter Angabe der nachstehenden TBNR ebenfalls bearbeitet werden. Dabei ist der je- weilige Tatbestand möglichst kurz, aber präzise in Anlehnung an vorhandene Tatbestände zu formulieren. Auffangtatbestand: 9..... Die Gliederung des Kataloges entspricht der Gliederung der StVO und der StVZO. Die Untergliederung erfolgt in auf- steigender Reihenfolge der betreffenden Paragrafen. Als zusätzliches Gliederungsmerkmal wurden die Nrn. des BKat verwendet. Die wichtigsten Fahrzeugmängel sind bei den betreffenden Paragrafen der StVZO eingeordnet. Soweit Mängeltatbe- stände fehlen, sind ggf. die allgemeinen Tatvorwürfe (§ 23 StVO bzw. § 31 StVZO) zu verwenden. In den Fällen, in denen ein verwarnungsfähiger Tatbestand abweichend vom Regelsatz als nicht geringfügige Ord- nungswidrigkeit anzusehen ist, ist dieselbe TBNR wie für den geringfügigen Verstoß zu verwenden. Hieraus ergibt sich automatisch die Zuordnung entweder zu Abschnitt A oder zu Abschnitt B der Anlage 12 zur FeV (Fahrerlaubnis auf Probe). 5 Inhalt des Bußgeldbescheides (§ 66 OWiG) und der Mitteilung an das KBA Der Tatbestandstext des Bußgeldbescheides und der Tatbestandstext an das KBA müssen der bundeseinheitlichen Fassung entsprechen. Bei der Formulierung der einzelnen Tatbestandstexte wurde die Rechtsprechung des BGH zugrunde gelegt. Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 08.10.1970 (NJW 1970, S. 2222) Folgendes ausgeführt: „Mit dem Bußgeldverfahren wird eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeit bezweckt und deshalb verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst. Ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss den Vorwurf verstehen können. Die Tatbestandsmerkmale sind als geschichtlicher Lebensvorgang konkret zu schildern, wobei der Umfang der Schilderung von der Gestaltung des Einzelfalles bestimmt wird. Eine unzureichende Schilderung beeinträchtigt nicht die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheides. Konkretisierungsmängel sind nicht „unheilbar“, sondern können im gerichtlichen Verfahren behoben werden.“ Deshalb werden die Tatbestandstexte auch für Verkehrsunfälle als ausreichend angesehen. Individuelle Angaben kön- nen im Feld Bemerkungen ergänzt werden. Sind im Tatbestandstext variable Werte anzugeben (*); **); ***) usw.) kann sich die Übermittlung lt. SDÜ-VZR-MIT über die Felder: „Feldname: TXTB1 (bis TXTB4)“ erstrecken. Die Variablen im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog sind wie folgt festgelegt: Geschwindigkeit: 3 Stellen ohne Komma in „km/h“ Abstand: 6 Stellen mit Komma an der 4. Stelle in „m“ Höhe/Breite/Länge: 5 Stellen mit Komma an der 3. Stelle in „m“ Prozent: 6 Stellen mit Komma an der 4. Stelle Gewichte: 6 Stellen ohne Komma in „kg“ Promille: 4 Stellen mit Komma an der 2. Stelle in „mg/l oder Promille“ Sind im Tatbestandstext „*); **); ***) usw.“ angebracht, so müssen diese Angaben lt. SDÜ-VZR-MIT in „ Feldname: BE210“ konkretisiert werden. Sind in den Rechtsgrundlagen „*); **); ***) usw.“ angebracht, so müssen diese Angaben lt. SDÜ-VZR-MIT in „ Feld- name: REGRU“ konkretisiert werden. Bei Tatbeständen, die eine Behinderung oder Gefährdung beinhalten, bedeutet das Zeichen +), dass in den Tatvorwür- fen (SDÜ-VZR-MIT: „Feldname: BE210“) zu konkretisieren ist, worin die Behinderung oder Gefährdung bestand.
-7- 6 Tateinheit, Tatmehrheit (Tateinheit, vgl. Nr. 7.4.6 und 7.4.10) Häufig in Tateinheit (§ 19 OWiG) begangene Verstöße sind im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog berücksichtigt. Soweit dies nicht der Fall ist, ist der Tatbestand mit dem höchsten vorgesehenen Regelsatz auszuwählen. Handelt es sich um Bußgeldregelsätze von mehr als 35,00 Euro, so kann der angewendete Regelsatz erhöht werden (§ 3 Abs. 5 BKatV). Es ist zweckmäßig, die nicht verfolgten Zuwiderhandlungen aktenkundig zu machen. Bei Tateinheit zwischen gleichgewichtigen Ordnungswidrigkeiten ist die Bearbeitung im herkömmlichen Verfahren notwendig. Fälle der Tatmehrheit (§ 20 OWiG) sind nicht in den Tatbestandskatalog aufgenommen worden. Die in Tatmehrheit zu- einander stehenden Ordnungswidrigkeiten sind jeweils einzeln zu ahnden; jede einzelne Geldbuße ist im Bußgeldbe- scheid gesondert auszuweisen und § 20 OWiG (SDÜ-VZR-MIT: “Feldname: REGRU”) anzugeben. Von der Verfol- gung nicht ins Gewicht fallender Ordnungswidrigkeiten kann abgesehen werden. 6.1 Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit bei gleichzeitig begangenen Verkehrsverstö- ßen Tateinheit ist gegeben, wenn die Ausführungshandlungen der gleichzeitig verwirklichten Tatbestände einander über- schneiden. Als tateinheitliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges werden von der Rechtsprechung solche gewertet, die zur selben Zeit am selben Ort von der selben Person begangen werden und gemeinsam durch das Merkmal “Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr” verbunden sind. Das gilt insbesondere, wenn sich eine Dauertat und ein anderer Verkehrsverstoß zeitlich überlagern. Beispiele für Tateinheit: - Fahren mit einem technisch mangelhaften Fahrzeug und während dieser Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen StVO-Verbote; Mangelhafte Bereifung und Überholen im Überholverbot (BGH VRS 52, 129); Überladung, mangelhaf- te Bremsanlage und zu hohe Geschwindigkeit (OLG Karlsruhe VRS 51, 76). - Fahren mit nicht angelegtem Sicherheitsgurt und Begehung eines Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes (OLG Hamm DAR 2006, 338; OLG Rostock VRS 107, 461; OLG Stuttgart VRS 112, 59) Von Tatmehrheit spricht man im Unterschied dazu, wenn der Täter zwar gleichzeitig mehrere Tatbestände verwirklicht hat, die Ausführungshandlungen einander aber nicht überschneiden (Handlungsmehrheit = Tatmehrheit). Das ist regel- mäßig der Fall, wenn - ein Begehungsdelikt zeitgleich mit einem Unterlassungsdelikt begangen wird oder - mehrere Unterlassungsdelikte zeitgleich begangen werden. Beispiele für Tatmehrheit: - Nichtvornahme der Eintragung in das Schaublatt des Fahrtenschreibers und während der Fahrt begangene Über- holverstöße (OLG Hamm VRS 60, 50); - Fahrt mit mangelhaften Reifen und unterlassene Anmeldung zur Hauptuntersuchung (OLG Stuttgart, Justiz 1981, 25); - Unterlassen der Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung und der Abgasuntersuchung. 6.2 Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit bei nacheinander begangenen Verkehrsverstö- ßen Bei nacheinander begangenen Verkehrsverstößen ist Tateinheit dann gegeben, wenn - eine Dauerordnungswidrigkeit vorliegt (z. B. ununterbrochene Überschreitung einer einzigen bestimmten Ge- schwindigkeitsbegrenzung); - oder die Handlungen aufgrund natürlicher Handlungseinheit zu einer einzigen Handlung im Rechtssinn miteinander verbunden sind. Mehrere natürliche Handlungen bilden danach eine natürliche Handlungseinheit, wenn es sich (1) um rechtlich gleichartige Tätigkeitsdelikte handelt, die (2) in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, (3) von einem einheitlichen Willen getragen sind und außerdem (4) nach der Lebensauffassung (bzw. aus der Perspek- tive eines unbefangenen Drittbeobachters) als ein einheitliches Geschehen erscheinen (BGH NStZ 1990, 490). Beispiele für Tateinheit: - Durchfahren eines Geschwindigkeitstrichters mit einheitlich zu hoher Geschwindigkeit (OLG Zweibrücken DAR 2003, 281; Thüringer OLG VRS 108, 270; a. M. Brandenburgisches OLG NStZ 2005, 709); - Übergang einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Außerorts- in den Innerortsbereich (BayObLG VM 1976, 26); - Verletzung aufeinander folgender Geschwindigkeitsbegrenzungen (OLG Düsseldorf NZV 1994, 42). Mehrere Handlungen und damit Tatmehrheit sind dagegen gegeben, - wenn zwischen den tatbestandlichen Handlungen ein Abschnitt tatbestandslosen Handelns liegt oder - wenn sich die den Kraftfahrer umgebenden verkehrlichen Verhältnisse so geändert haben, dass ein neuer Ver- kehrsvorgang vorliegt. Beispiele für Tatmehrheit: - mehrere Überschreitungen derselben Höchstgeschwindigkeit, wenn der Kraftfahrer dazwischen nicht nur verkehrs- bedingt die Geschwindigkeit auf das zulässige Maß oder auf einen unterhalb dessen liegenden Wert reduziert hat (BayObLG DAR 2002, 78; VRS 93, 141; NStZ – RR 1997, 279; Göhler, OWiG, Rn. 17 vor § 19 OWiG. Schleswig- Holsteinisches OLG v. 14.09.1981 (1 Ss OWi 506/81) und vom 26.04.1984 (1 Ss OWi 199/84) - kontinuierliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf unterschiedlichen Straßen (OLG Celle NZV 1995, 197).
-8- 7 Höhe der Geldbußen und der Verwarnungsgelder 7.1 Zumessungscharakter von BKatV Abweichen vom Regelsatz - Der Bußgeldkatalog stellt Zumessungsregeln für die Bemessung der Geldbuße dar. Sie sind aufgestellt, um für sehr häufig vorkommende OWi eine gleichmäßige Behandlung durchzusetzen. Je häufiger die Verstöße in der Praxis sind, desto stärker ist eine gewisse Schematisierung notwendig, um unterschiedliche Beurteilungen in allgemeinen Bewer- tungsfragen durch zahlreiche Verwaltungsangehörige zu vermeiden. Solche unterschiedlichen Bewertungen könnten aus der Sicht der Betroffenen nicht nachvollzogen werden und würden daher auf Unverständnis stoßen. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog wollen deshalb aus übergeordnet erscheinenden Gerechtigkeitserwägungen bei massenhaft vorkommenden Zuwiderhandlungen eine möglichst gerechte Erledigung herbeiführen. In diesem Sinne sind sie für sämtliche Bußgeldbehörden bindend. - Die Regelfallkonstruktion der BKatV lässt bei Fällen, die sich von der üblichen Begehungsweise unterscheiden, je- doch einen Ermessensspielraum. Die Bußgeldregelsätze gelten nur, sofern fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände (Abschnitt I des Bußgeldkataloges) oder vorsätzliche Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände (Abschnitt II des Bußgeldkata- loges) vorliegen. Die Bußgeldbehörden sind also verpflichtet, objektive oder subjektive Tatumstände, die die Hand- lung im Vergleich zum Regelfall als weniger schwerwiegend kennzeichnen, zugunsten des Betroffenen zu berücksich- tigen und somit im Einzelfall die Regelgeldbuße zu unterschreiten. Die Bußgeldbehörden sind berechtigt, bei Tatum- ständen, die die Handlung im Vergleich zum Regelfall als schwerwiegender kennzeichnen, im Einzelfall die Regel- geldbuße zu überschreiten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Tatbestände des Abschnittes I des Bußgeldkata- logs vorsätzlich verwirklicht werden und für diesen Fall kein gesonderter Tatbestand im Abschnitt II des Bußgeldkata- logs geregelt ist. - Die Buß- und Verwarnungsgeldregelsätze gehen (außer in Nr. 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2 BKat) außerdem da- von aus, dass gegen den Betroffenen nicht bereits Eintragungen im VZR vorliegen. Früher begangene OWi (und Straftaten) können also zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden, soweit (in sach- licher und zeitlicher Hinsicht) ein innerer Zusammenhang zu der neuen OWi gegeben ist; jedoch können auch frühere Taten, die nicht zu einer „Vorverurteilung“ geführt haben, zum Nachteil des Betroffenen ins Gewicht fallen, wenn sich daraus in Bezug auf die neue Tat ergibt, dass der Betroffene die in einem bestimmten Bereich geltenden Gebote und Verbote missachtet oder sich auch nur fahrlässig wiederholt darüber hinweggesetzt hat, so dass ihm ein gesteigerter Vorwurf anzulasten ist. Für die Bemessung der Geldbuße können Anzahl und Art der Eintragungen im VZR daher Bedeutung haben; die Anzahl der Punkte hingegen ist unerheblich. 7.2 Verfahren beim Abweichen vom Regelsatz - In den Fällen, in denen von der Regelgeldbuße gem. § 17 OWiG abgewichen wird, ist § 17 OWiG anzugeben. Der entsprechende Hinweis ist in der Mitteilung an das KBA anzugeben (SDÜ-VZR-MIT: „Feldname: REGRU“). - In Fällen, in denen anstatt der Regelgeldbuße mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur eine Geldbuße in Höhe eines Verwarnungsgeldes verhängt wird, ist § 28a StVG anzugeben. Die entsprechenden Angaben sind in der Mitteilung an das KBA stets anzugeben (SDÜ-VZR-MIT: „Feldname: REGRU“). Ferner ist in den Fällen des § 28a StVG lt. SDÜ-VZR-MIT: in „Feldname: BG28A“ der entsprechende Schlüssel aufzunehmen. 7.3 Tatbestandskatalog ergänzt BKatV Die im Tatbestandskatalog enthaltenen Tatbestände: - übernehmen die Regelungen der BKatV, - gliedern die dort enthaltenen Tatbestandsbeschreibungen in häufige Begehungsvarianten auf, - setzen die allgemeinen Erhöhungsregeln von BKatV um (vgl. Nr. 7.4.3), - stellen weitere Tatbestände auf, die die BKatV nicht berücksichtigt. (Die Regelsätze sind im Auftrag der Bundesländer vermerkt worden.) 7.4 Wesentliche Regelungen der BKatV Auf folgende wesentliche Regelungen der BKatV, die in den einzelnen Tatbeständen bereits berücksichtigt worden sind, wird besonders aufmerksam gemacht. 7.4.1 Regelfallkonstruktion (§ 1 Abs. 2 BKatV, § 3 Abs. 1 BKatV) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatum- ständen (Abschnitt I des Bußgeldkataloges) oder von vorsätzlicher Begehung und gewöhnlichen Tatumstände (Ab- schnitt II des Bußgeldkataloges) ausgehen. Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 152.1, 241.1, 241.2, 242.1, 242.2 des Bußgeldkataloges etwas anderes bestimmt ist.
