KBA Kraftfahrt-Bundesamt Ihr zentraler Informationsdienstleister rund um das Kraftfahrzeug und seine Nutzer – Zentrale Register - Änderungsprotokolle zum Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

KBA 2. Auflage Stand: 01.11.2002

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Anlage zum Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI); Stand: 01.11.2002 Im Einzelnen wurden folgende Änderungen/Aktualisierungen vorgenommen: Blattüberschrift                  Art der Änderung Deckblatt                         Datum der Rechtskraft eingefügt Straßenbenutzung durch            Seite 025/0: Fahrzeuge                         102106 – „benutzen“ in „benutzten“ geändert - § 2 Abs. 1, 2 StVO Straßenbenutzung durch            Seite 031/0: Fahrzeuge                         102162 – „Punkt“ nach dem Wort: „und“ entfernt - § 2 Abs. 1, 2 StVO Halten und Parken                 Seite 091/0: - § 12 Abs. 3 StVO                112022 – „Anwohner“ in „Bewohner“ geändert und „für Bewohner/“ eingefügt 112023 – „Anwohner“ in „Bewohner“ geändert und „für Bewohner/“ eingefügt 112024 – „Anwohner“ in „Bewohner“ geändert und „für Bewohner/“ eingefügt 112025 – „Anwohner“ in „Bewohner“ geändert und „für Bewohner/“ eingefügt Halten und Parken                 Seite 091/0: - § 12 Abs. 3 StVO                112222 – hinter dem Wort: „Gehweg“, „(Zeichen 315)“ gelöscht; hinter dem Wort: „parkten“, „bei Zeichen 315“ eingefügt 112223 – hinter dem Wort: „Gehweg“, „(Zeichen 315)“ gelöscht; hinter dem Wort: „parkten“, „bei Zeichen 315“ eingefügt 112224 – hinter dem Wort: „Gehweg“, „(Zeichen 315)“ gelöscht; hinter dem Wort: „parkten“, „bei Zeichen 315“ eingefügt Halten und Parken                 Seite 092/0: - § 12 Abs. 3 StVO                112225 – hinter dem Wort: „Gehweg“, „(Zeichen 315)“ gelöscht; hinter dem Wort: „parkten“, „bei Zeichen 315“ eingefügt Seite 4 von 452

Blattüberschrift                  Art der Änderung Autobahnen und Kraftfahrstraßen - Seite 126/0: § 18 Abs. 8, 9, 10 StVO           118705 – „1“ Punkt in „2“ Punkte geändert 118706 – „1“ Punkt in „2“ Punkte geändert Sonstige Pflichten des            Seite 154/0: (Seitenumbruch) Fahrzeugführers - § 23 StVO       123618 – neuer Tatbestand eingefügt Sonstige Pflichten des            Seite 155/0: (Seitenumbruch) Fahrzeugführers - § 23 StVO       123619 – neuer Tatbestand eingefügt Vorschriftszeichen -              Seite 175/0: § 41 Abs. 2 StVO                  141169 – „143.3“ BKat in „141.3“ BKat geändert Vorschriftszeichen -              Seite 193/0: § 41 Abs. 2 StVO                  141268 – „155.2“ BKat in „155.3“ BKat geändert Fahrerlaubnis zur                 Seite 219/0: Fahrgastbeförderung - § 48 FeV    248606 – „173“ BKat in „172“ BKat geändert Bremsen und Unterlegkeile -       Seite 318/0: § 41 StVZO                        341618 – Euro Betrag von „75,00“ in „112,50“ geändert Einbau und Prüfung von            Seite 349/0: Geschwindigkeitsbegrenzung -      357100 – „225“ BKat in „225.1“ BKat geändert § 57d StVZO 357106 – „225“ BKat in „226“ BKat geändert Tabelle: 712013                   Seite 387/0: In Überschrift das Wort: „Anwohner“ in „Bewohner“ geändert und „für Bewohner/“ eingefügt Tabelle: 712036                   Seite 392/0: „Neue Tabelle für Bewohnerparken“. Seite 5 von 452

1. Ergänzungslieferung zur 2. Auflage Stand: 01.11.2002 Seite 6 von 452

Anlage zum Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) - Anweisung zum Einordnen der 1. Ergänzungslieferung zur 2. Auflage (Stand: 01.11.2002) Der BT-KAT-OWI wurde redaktionell noch einmal überarbeitet. Im Einzelnen wurden folgende Änderungen/Aktualisierungen vorgenommen: Seite                 Lfd. Nr./TBNR         vorgenommene Änderung Deckblatt                                   Datum der Rechtskraft 8                     Vorwort: Nr. 7.2      Neuer Text 11                    Vorwort: 2. Fußnote   Neuer Text 25/0                  102106                „benutzen“ in „benutzten“ geändert 30/0                  102154 bis 102155     - Nach dem Wort: „Radweg“: „(Zeichen 237/240/241)/Radfahrstreifen (Zeichen 237) *)“ eingefügt - Das Wort „durch“ wird gestrichen - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen - das Feld „Bemerkungen“ angepasst 31/0                  102156 bis 102157     - Nachdem Wort: „Radweg“: „(Zeichen 237/240/241)/Radfahrstreifen (Zeichen 237) *)“ eingefügt - Das Wort „durch“ wird gestrichen - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen - das Feld „Bemerkungen“ angepasst 31/0                  102162                Nach dem Wort: „und“ den „Punkt“ entfernt 42/0                  103714; 103715        - Das Wort „um“ in „bis zu“ geändert; die Worte „Festgestellte Geschwindigkeit (abzügl. Toleranz): **)... km/h.“ entfernt; - das Feld „Bemerkungen“ angepasst. - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen 43/0                  103726; 103727        - Das Wort „um“ in „bis zu“ geändert; die Worte „Festgestellte Geschwindigkeit (abzügl. Toleranz): **)... km/h.“ entfernt; - das Feld „Bemerkungen“ angepasst. - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen Seite 7 von 452

Seite Lfd. Nr./TBNR     vorgenommene Änderung 45/0  103738; 103739    - Das Wort „um“ in „bis zu“ geändert; die Worte „Festgestellte Geschwindigkeit (abzügl. Toleranz): **)... km/h.“ entfernt; - das Feld „Bemerkungen“ angepasst. - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen 46/0  103750; 103751    - Das Wort „um“ in „bis zu“ geändert; die Worte „Festgestellte Geschwindigkeit (abzügl. Toleranz): **)... km/h.“ entfernt; - das Feld „Bemerkungen“ angepasst. - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen.. 57/0  104101            - In der Datenbank (SESAM): Klassifizierung: “9“ in „3“ geändert 104102            - In der Datenbank (SESAM): Klassifizierung: “9“ in „4“ geändert Nur Datenbank 65/0  105630 bis 105637 „§ 41 Abs. 2“ in „41 Abs. 3“ geändert 66/0  105638 bis 105650 „§ 41 Abs. 2“ in „41 Abs. 3“ geändert 76/0  109136            - In der Druckdatei: „Sternchenregelung“ eingefügt; - Bemerkungsfeld geändert - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen 76/0  109606 bis 109619 - „gleicher/entgegenkommender“ in „entgegenkommender/gleicher“ geändert - In der Druckdatei: „Sternchenregelung“ eingefügt; - Bemerkungsfeld geändert - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen 78/0  109630            - „Leerzeichen“ nach dem Wort „gefährdeten“ eingefügt 109172 bis 109655 - „Neue Tatbestände“ eingefügt 84/0  (Verweisungen)    Die Worte: „- Im Bereich der Halten und Parken Fahrstreifenbegrenzung“ eingefügt. § 12 Abs. 3 StVO: 86/0  112001            In der Datenbank (SESAM): Klassifizierung: “5“ Nur Datenbank     in „2“ geändert Seite 8 von 452

Seite            Lfd. Nr./TBNR     vorgenommene Änderung 87/0             112143            In der Datenbank (SESAM): Klassifizierung: “3“ Nur Datenbank      in „2“ geändert 90/0             112454            Das Wort: „Bkat“ in „BKat“ geändert. 96/0             112353            In der Datenbank (SESAM): Unterer Nur Datenbank      Tabellenwert von “000000“ in „000001“ geändert 102/0            113120 bis 113124 - „Neuer Text“ - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ Seitenumbruch !      vorgenommen 102/1 neue Seite 113142            Seitenumbruch 102/2 neue Seite                   Leerseite für den Druck eingefügt 111/0            116006; 116106    In der Datenbank (SESAM): Klassifizierung: “1“ Nur Datenbank     in „0“ geändert 117/0            118112; 118130;   - In der Datenbank (SESAM): Untergrenze: “000401“ und Obergrenze:„000420“ eingetragen 118500; 118506    - In der Datenbank (SESAM): Untergrenze: Nur Datenbank        “000401“ und Obergrenze:„000530“ eingetragen 118/0            118600; 118606;   - In der Datenbank (SESAM): Untergrenze: Nur Datenbank        “000421“ und Obergrenze:„000530“ eingetragen 120/0            118630; 118631    - Das Wort „um“ in „bis zu“ geändert; die Worte „Festgestellte Geschwindigkeit (abzügl. Toleranz): **)… km/h.“ entfernt; - das Feld „Bemerkungen“ angepasst. - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen.. 121/0            118642; 118643    - Das Wort „um“ in „bis zu“ geändert; die Worte „Festgestellte Geschwindigkeit (abzügl. Toleranz): **)… km/h.“ entfernt; - das Feld „Bemerkungen“ angepasst. - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen. 122/0            118172 bis 118174 - In der Druckdatei Tatbestände entfernt; - Bemerkungsfeld geändert - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen. Seite 9 von 452

Seite           Lfd. Nr./TBNR     vorgenommene Änderung 123/0           118654 bis 118660 - In der Druckdatei Tatbestände entfernt; - Bemerkungsfeld geändert - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen. 124/0           118684            In der Datenbank (SESAM): Nur Datenbank      „der <Nebenfahrbahn/“ in „<der Nebenfahrbahn/“ geändert 128/0 bis 136/0 120100 bis 120684 Die Worte: „an an“ in: „bei an“ geändert 137/0 bis 146/0 120142 bis 120832 Die Worte: „an an“ in: „bei an“ geändert 151/0           122606            - In der Datenbank (SESAM): Untergrenze: Nur Datenbank        “000421“ und Obergrenze:„000530“ eingetragen 152/0           122148            „ 20 m“ in „20,75 m“ geändert. 155/0           123619            Das Wort: „betriebbereit“ in „betriebsbereit“ geändert 168/0           137631 bis 137636 - „auf Fahrzeugverkehr der freigegebenen Seitenumbruch !      Verkehrsrichtung“ bezug genommen - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen - Feld „Bemerkungen“ angepasst 169/0           137637; 137638    - „auf Fahrzeugverkehr der freigegebenen Seitenumbruch !      Verkehrsrichtungen“ bezug genommen - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen - Feld „Bemerkungen“ angepasst 171/0           (Verweisungen)    - Die Worte: „- Im Bereich der Halten und Parken    Fahrstreifenbegrenzung“ eingefügt. § 12 Abs. 3 StVO: - In der Überschrift: „Vorschriftszeichen“ In „Vorschriftzeichen“ geändert 172/0           141000 bis 141104 - hinter dem Wort: „Radweg“ das Wort: „/Radfahrstreifen“ eingefügt - In der (SESAM) Datenbank: „Versionierung“ vorgenommen Seite 10 von 452