FragDenStaat-Umfrage 2020

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alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. März 2020 - 3 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

es werden alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Höhen der Regelbedarfe als PDF- Datein angefordert. oder deren konkrete Einsicht im BMAS nach Überreichnung eines Verzeichnisses per PDF

Namen Ladungsfähige


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe [#178958]
Datum
2. Februar 2020 13:48
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
es werden alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Höhen der Regelbedarfe als PDF- Datein angefordert. oder deren konkrete Einsicht im BMAS nach Überreichnung eines Verzeichnisses per PDF Namen Ladungsfähige
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 178958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178958 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe [#178958]
Datum
4. Februar 2020 10:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: APO alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe [#178958]
Datum
5. März 2020 07:22
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe“ vom 02.02.2020 (#178958) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 178958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178958
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe“ [#178958] [#178958]
Datum
5. März 2020 07:23
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/178958 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil …das BMAS sich dadurch auszeichnet gerne Dinge zu verschweigen Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 178958.pdf Anfragenr: 178958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178958