Allg. Dienstanordnung

Anfrage an:
Stadt Ulm
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alle 12 Dienstanordnungen (roter Ordner), insb. die allgemeine Dienstanordnung der Stadt


Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Allg. Dienstanordnung [#59118]
Datum
24. Februar 2019 00:01
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle 12 Dienstanordnungen (roter Ordner), insb. die allgemeine Dienstanordnung der Stadt
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Allg. Dienstanordnung [#59118]
Datum
27. Mai 2019 11:25
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Allg. Dienstanordnung“ vom 24.02.2019 (#59118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 59118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer FragDenStaat.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Ulm
Betreff
Allg. Dienstanordnung [#59118]
Datum
3. Juni 2019 08:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeier, ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat liegt uns vor. Sie fragen u.a. nach den 12 Dienstanweisungen (roter Ordner). Soweit aus der früheren Papiersammlung von einem roten Ordner gesprochen werden kann, umfasst dieser mehr als 12 Dienstanweisungen. Diese alle auf diesem Weg zur Verfügung zu stellen, würde einen höheren Aufwand erfordern, für den ggf. auch eine Gebühr in Frage käme. Wir bitten, deshalb, ihre Anfrage insoweit zu präzisieren. Der rote Ordner beinhaltet auch Inhalte, welche die Stadt Ulm bereits im Internet veröffentlicht hat, wie z.B. die Hauptsatzung. Diese sind zu finden unter https://www.ulm.de/rathaus/stadtverwa... Die von ihnen ausdrücklich angesprochene allgemeine Dienstordnung der Stadt Ulm ist dieser Mail beigefügt. Freundliche Grüße
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Allg. Dienstanordnung [#59118]
Datum
12. Juni 2019 13:07
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft und das Zusenden der allgemeinen Dienstanordnung. Einen Kostenaufwand möchte ich vermeiden. Liegen denn weitere Dienstanordnungen digital vor? Dann würde ich mich über eine unbürokratische elektronische Übersendung derselben freuen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 59118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer FragDenStaat.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Ulm
Betreff
Re: Allg. Dienstanordnung [#59118]
Datum
13. Juni 2019 22:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, Sie haben abgesehen von „digital“ in Ihren Mails kein bevorzugtes Format angegeben. Anbei bereits jetzt die digitale Fassung der DV 18, Ordnung für das Beflaggen der Dienstgebäude der Stadt Ulm vom 24. Mai 1963 in der Fassung vom 01. Januar 2017 im Ogg-Vorbis-Format. Ich hoffe, dass die Übermittlung in einem Freien Standardformat Ihre Zustimmung findet. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: Allg. Dienstanordnung [#59118]
Datum
26. Juni 2019 16:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, wir haben eine größere Anzahl von Dienstanweisungen. Damit die Angelegenheit in ihrem Sinne erledigt werden kann, wäre es zumindest hilfreich, wenn sie uns mitteilen könnten, auf welche Aufgabenbereiche unserer Verwaltung sich ihre Anfrage richtet. Viele Grüße