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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung“ vom 13.01.2022 (#237480) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237480/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], danke für Ihre Antwort. Leider haben Sie meine Anfrage damit ausweichend und nicht ausreichend beantwortet. Es ist m.E. unerheblich, ob die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Universitätsstadt Tübingen nur im Innenverhältnis gelten mag und sich aus dem Inhalt dieser Anweisung keine (einklagbaren) Ansprüche für die Bürgerschaft ableiten lassen mögen. Denn es besteht gleichwohl ein bürgerschaftliches Informationsinteresse daran zu erfahren, nach welchen selbst aufgestellten internen Standards die Stadtverwaltung, insb. an der Schnittstelle zur Bürgerschaft und deren Anliegen, arbeitet ("Kundenorientierung"). Grundsätzlich besteht hier aufgrund des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) auch ein Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Informationen. Eine weitergehende Begründung des Informationsinteresses ist nicht erforderlich. Ablehnungsgründe z.B. nach §§ 4 bis 6 oder §9 Abs.3 LIFG sind für mich nicht ersichtlich, und Sie haben solche in Ihrer Antwort auch nicht aufgeführt und bezogen auf die konkrete Anfrage konkret begründet. Ich möchte Sie daher bitten, die vorliegende Anfrage zu weiter zu bearbeiten und zu beantworten. Wie Sie vergleichbaren Anfragen auf dem Portal fragdenstaat.de entnehmen können sind Anfragen nach (L)IFG bzgl. Dienstanweisungen von kommunalen Behörden nichts Ungewöhnliches und werden andernorts in diesem Sinne auch transparent beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=dienstanweisung&status=erfolgreich Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich Sie nicht nach den Öffnungszeiten der städtischen Ämter und Behörden gefragt hatte (diese sind bekanntlich i.d.R. öffentlich einsehbar und hätten keiner Informationsfreiheitsanfrage bedurft). Vielmehr hatte ich Sie darum gebeten, mir ggf. zusätzlich zu o.g. Allgemeiner Dienst- und Geschäftsanweisung der Universitätsstadt Tübingen vorhandene weitere aktuelle Anweisungen und Dokumente zukommen zu lassen, in denen die in meiner Anfrage hervorgehobenen Kriterien und Standards für die Arbeit der Verwaltung (insb. Erreichbarkeit auf verschiedenen Kanälen, Bearbeitungs- und Reaktionszeiten auf Anliegen und Anfragen aus der Bürgerschaft) thematisiert sind. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 237480 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 237480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237480/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>