Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Hattersheim

Anfrage an: Main-Taunus-Kreis

In der Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Hattersheim (Amtsblatt Nr. 65 vom 11.12.2020) wird angeführt, daß eine große Anzahl der Übertragungen des SARS-CoV-2 Virus im privaten Umfeld stattfindet.

Ich bitte um Zusendung der Unterlagen (Studien, Auswertungen o.ä.), auf die Sie diese Aussage stützen.

In derselben Allgemeinverfügung wird gesagt "Insbesondere sind keine weniger eingriffsintensiven Maßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die weitere dynamische Ausbreitung des Virus zu unterbrechen."

Ich bitte um Zusendung der Dokumentation, aus der hervorgeht, welche anderen Maßnahmen erwogen wurden und aus welchen Gründen diese nicht geeignet sind.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. Januar 2021
  • Frist
    9. Februar 2021
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Allgemein…
An Main-Taunus-Kreis Details
Von
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Betreff
Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Hattersheim [#207908]
Datum
5. Januar 2021 12:23
An
Main-Taunus-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Hattersheim (Amtsblatt Nr. 65 vom 11.12.2020) wird angeführt, daß eine große Anzahl der Übertragungen des SARS-CoV-2 Virus im privaten Umfeld stattfindet. Ich bitte um Zusendung der Unterlagen (Studien, Auswertungen o.ä.), auf die Sie diese Aussage stützen. In derselben Allgemeinverfügung wird gesagt "Insbesondere sind keine weniger eingriffsintensiven Maßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die weitere dynamische Ausbreitung des Virus zu unterbrechen." Ich bitte um Zusendung der Dokumentation, aus der hervorgeht, welche anderen Maßnahmen erwogen wurden und aus welchen Gründen diese nicht geeignet sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207908/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in…
An Main-Taunus-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Hattersheim [#207908]
Datum
9. Februar 2021 08:21
An
Main-Taunus-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre in Hattersheim“ vom 05.01.2021 (#207908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207908/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>