Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schindler, gerne bestätige ich Ihnen hiermit den Empfang Ihrer unten auch nochmal beigefügten Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Schindler, hiermit entsprechen wir Ihrem Auskunftsbegehren. Im Rahmen von KIVI sind derzeit drei Listen im Einsatz, die der (Vor-)Klassifikation von Internetangeboten für das KI-Tool dienen: 1. Zunächst verwendet KIVI eine sog. Whitelist. Die Whitelist dient dazu, dass das KI-Tool dort gelistete Webseiten von vornherein nicht auf potenziell rechtswidrige Inhalte durchsucht. Einerseits sind dort Webseiten gelistet, die von der Landesanstalt für Medien NRW für unbedenklich erachtet werden (z.B. https://www.land.nrw). Andererseits sind dort auch verfahrensgegenständliche Webseiten zu finden, die Suchergebnisse produzierten, sich jedoch ohnehin in fortlaufender Sichtung befinden. Letztere wurden im angehängten Dokument geschwärzt, da die öffentliche Sicherheit gem. § 6 lit. a) IFG NRW durch die Informationspreisgabe beeinträchtigt wäre. 2. Ferner nutzt KIVI eine Liste mit Stichworten (sog. Keywords). Hierbei handelt es sich um Stichwörter, auf Grundlage derer das KI-Tool Internetangebote nach potenziellen Rechtsverstößen durchsucht. Die Liste mit Keywords können wir Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen, da durch ihre Herausgabe die öffentliche Sicherheit gem. § 6 lit. a) IFG NRW gefährdet wäre. So besteht die Gefahr, dass bei Veröffentlichung der Stichwortliste Anbieter ihre Angebote dahingehend „optimieren“ könnten, dass sie einschlägige Stichworte nicht (mehr) nutzen, um so vom KI-Tool nicht (mehr) erkannt zu werden. Dies würde die Aufgabenerfüllung der Landesanstalt für Medien NRW, aber auch der anderen Landesmedienanstalten, die das KI-Tool nutzen, im Bereich der Medienaufsicht nicht unerheblich beeinträchtigen. 3. Weiterhin verwendet KIVI Listen für sog. Crawlings. Die hier eingetragenen URLs durchsucht das KI-Tool automatisch in regelmäßigen Abständen nach einem potenziell relevanten Rechtsverstoß. Die URLs stammen dabei von Internetangeboten, die in der Vergangenheit aufsichtsrechtlich in Erscheinung getreten sind. Diese Listen können wir leider nicht herausgeben, da durch die Informationspreisgabe gem. § 6 lit. a) IFG NRW die öffentliche Sicherheit bzw. gem. § 6 lit. b) IFG NRW der Erfolg von bevorstehenden behördlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigt wäre. Die o.g. Listen sind nicht statisch, sondern werden fortlaufend angepasst. In den Listen wird nicht gesondert erfasst, wann und aus welchem Grund oder mit Bezug auf welchen Vorgang eine URL in eine der Listen aufgenommen wurde. Listen von Duplikaten oder gespiegelten Seiten verwendet das KIVI-Tool nicht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen