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Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir anonyme Anfragen nicht beantworten können. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag über fragdenstaat.de zu in Zusammenhang mit der Nachtragsbaugenehmigung "Alpincenter Bottrop" stehenden Informationen vom 22.3.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-8221/18 ________________________________ Sehr geehrtAntragsteller/in der Antragsteller hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Mit Mail vom 27.3.2018, haben Sie ihm mitgeteilt, dass Sie anonym gestellte Anfragen nicht beantworten können. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme: Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Dass es sich bei dem Antragsteller tatsächlich um eine natürliche Person handelt, dürfte aufgrund des Registrierungserfordernisses bei fragdenstaat.de unzweifelhaft feststehen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht: * Erlass eines Gebührenbescheides * Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen * aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer personenbezogener Daten) * Zusendung von Informationsmaterial per Post (beispielsweise CD-ROM) Über die Internetplattform "fragdenstaat.de" ist es möglich, anonyme oder pseudonyme Anträge auf Informationszugang zu stellen. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips gesehen wird und die Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden sollen, hat der Gesetzgeber bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung nach dem IFG NRW gestellt. Gesetzlich sind sowohl mündliche als auch elektronische Anträge vorgesehen. Der Gesetzgeber hat demnach gezielt und gewollt zwei Antragsarten zugelassen, bei denen eine sichere Identifizierung der oder des Antragstellenden zunächst ausgeschlossen ist. Grundsätzlich ist die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Anträge im Übrigen auch deshalb sinnvoll und wichtig, um eventuellen negativen Folgen für die Antragstellenden vorzubeugen. Daher bitte ich Sie, erneut zu prüfen, ob Sie dem Informationszugangsantrag stattgeben können. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen Antrag über fragdenstaat.de zu in Zusammenhang mit der Nachtragsbaugenehmigung "Alpincenter Bottrop" stehenden Informationen vom 22.3.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-8221/18 Mein Auskunftsersuchen vom 9.10.2018 Erinnerung ________________________________ Sehr geehrtAntragsteller/in an die Erledigung meines Schreibens vom 9.10.2018 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre umgehende Rückmeldung. Ihrer Einschätzung, dass der Informationszugangsantrag tatsächlich auf dem UIG NRW basiert, schließe ich mich in Hinblick auf Ihre Erläuterung („Verwendung vom Materialien zur Bodenaufschüttung“) an. Ihrer Rückmeldung nach Prüfung durch das Fachamt und Anhörung des Alpincenters sehe ich gerne entgegen. Mit freundlichen Grüßen

Einsichtnahme in Berichtskten bzgl. Ziffer 18 Nachtragsgenehmigung Alpincenter Bottrop Anfrage von fragdenstaat.de vom 23.03.2018 Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW vom 09.10.2018 Sehr geehrte Damen und Herren, zu der o.g. Anfrage wird von hier mitgeteilt, dass das o.g. Auskunftsersuchen von hier als Anfrage nach dem UIG NRW gewertet wurde. Das Alpincenter ist von hier über das Auskunftsersuchen unterrichtet worden. Dem Alpincenter wurde gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Unter Berücksichtigung der in der abgegebenen Stellungnahme seitens des Alpincenters angeführten Bedenken und nach erfolgter Abwägung der Interessen des Antragstellers auf Akteneinsicht und den Interessen des Alpincenters auf Geheimhaltung der Daten wird dem Antrag von hier nicht entsprochen. Die seitens des Alpincenters vorgetragenen Einwendungen hinsichtlich möglicher Offenbarung geschützter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden von hier bewertet und erscheinen plausibel. Das Alpincenter weist in diesem Zusammenhang auf mögliche negative Auswirkungen für zukünftige Geschäftsbeziehungen hin, welche durch die Einsichtnahme in die Daten und deren möglicher Veröffentlichung entstehen würden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein förmlicher Ablehnungsbescheid erst erlassen werden kann, falls Name und zustellfähige Adresse des Antragstellers hier bekannt sind. Mit freundlichen Grüßen