Alternativen zu Youtube-Videos des Deutschen Bundestages im Kontext von PRISM-Aktivitäten

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alternativen zu Youtube-Videos des Bundestages im Kontext von PRISM-Aktivitäten

den Medienberichten [1] zufolge hat der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” auf die Server der Internet-Konzerne, darunter Google Inc., das die Website Youtube.com betreibt.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) ein Aktenverzeichnis, in dem Akten, Protokolle und Notizen aufgelistet sind, die nachvollziehbar machen, ob angesichts der Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes PRISM die Bundestagsverwaltung einen Handlungsbedarf sieht, um den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu ermöglichen, die gleiche Inhalte [3], die Deutscher Bundestag auf der Youtube-Plattform anbietet, woanders abrufen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass beim Abrufen persönliche Daten vom ausländischen Geheimdienst erfasst, gespeichert und ausgewertet werden.
2) Verzeicnis von alternativen Medien, die ich nutzen kann, um im vollen Umfang, in gleicher Qualität und zeitnah die Informationen zu bekommen, die Deutscher Bundestag auf der Website Youtube.com veröffentlicht bzw. veröffentlichen wird bspw. die Videos des Videowettbewerb "Du bist die Wahl!" [2] ohne dass ich gezwungen bin, die technische Infrastruktur des Konzerns Google Inc. zu benutzen.

Anmerkung:
Aus meiner Sicht sind alle Webseiten, die ein Youtube-Video enthalten, wie z.B. diese hier http://www.bundesregierung.de/Webs/Br... [3] zwangsläufig ein Bestandteil der Infrastruktur des Konzerns Google Inc., da das Video selbst wird dann von der Website youtube.com abgespielt, wobei die IP-Adresse des Nutzers in Datenbanken von Google Inc. erfasst und mit dem Profil des Nutzers verknüpft wird - auch ohne dass der Besucher die Webseite [3] verlässt und ohne dass der Nutzer der Übermittlung der IP-Adresse zugestimmt hat.

1. PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”. 14.06.2013 - https://netzpolitik.org/2013/prism-go...
2. http://www.bundestag.de/presse/presse...
3. http://www.bundesregierung.de/Webs/Br...


Korrespondenz

  1. 03. Jul 2013
  2. 10. Jul
  3. 17. Jul
  4. 24. Jul
  5. 07. Aug 2013
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Alternativen zu Youtube-Videos des Deutschen Bundestages im Kontext von PRISM-Aktivitäten
Datum
3. Juli 2013 21:18
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alternativen zu Youtube-Videos des Bundestages im Kontext von PRISM-Aktivitäten den Medienberichten [1] zufolge hat der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” auf die Server der Internet-Konzerne, darunter Google Inc., das die Website Youtube.com betreibt. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) ein Aktenverzeichnis, in dem Akten, Protokolle und Notizen aufgelistet sind, die nachvollziehbar machen, ob angesichts der Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes PRISM die Bundestagsverwaltung einen Handlungsbedarf sieht, um den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu ermöglichen, die gleiche Inhalte [3], die Deutscher Bundestag auf der Youtube-Plattform anbietet, woanders abrufen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass beim Abrufen persönliche Daten vom ausländischen Geheimdienst erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. 2) Verzeicnis von alternativen Medien, die ich nutzen kann, um im vollen Umfang, in gleicher Qualität und zeitnah die Informationen zu bekommen, die Deutscher Bundestag auf der Website Youtube.com veröffentlicht bzw. veröffentlichen wird bspw. die Videos des Videowettbewerb "Du bist die Wahl!" [2] ohne dass ich gezwungen bin, die technische Infrastruktur des Konzerns Google Inc. zu benutzen. Anmerkung: Aus meiner Sicht sind alle Webseiten, die ein Youtube-Video enthalten, wie z.B. diese hier http://www.bundesregierung.de/Webs/Br... [3] zwangsläufig ein Bestandteil der Infrastruktur des Konzerns Google Inc., da das Video selbst wird dann von der Website youtube.com abgespielt, wobei die IP-Adresse des Nutzers in Datenbanken von Google Inc. erfasst und mit dem Profil des Nutzers verknüpft wird - auch ohne dass der Besucher die Webseite [3] verlässt und ohne dass der Nutzer der Übermittlung der IP-Adresse zugestimmt hat. 1. PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”. 14.06.2013 - https://netzpolitik.org/2013/prism-go... 2. http://www.bundestag.de/presse/presse... 3. http://www.bundesregierung.de/Webs/Br...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her3. Juli 2013 21:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Alternativen zum Youtube-Videos des Deutschen Bundestages im Kontext von PRISM-Aktivitäten
Datum
7. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 5 Jahre, 4 Monate her7. August 2013 15:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her7. August 2013 15:12: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.