Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken

A) Aufstellung aller Haushaltsmittel, die vom BMEL mittel- oder unmittelbar (auch über die Bundesinstitute oder Bundesoberbehörden) für die Erforschung und Erprobung der Praxisreife von Alternativen zur Vermeidung des Tötens männlicher Küken seit dem Jahr 2013 verausgabt wurden sowie die weitere Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021.

B) Unterlagen zu und Pläne über den aktuellen Sachstand sowie konkrete Termine zur Beendigung des Kükentötens.

c) Angabe der Hintergründe, weshalb das von Frau Klöckner 2018 vorgestellte marktreife Verfahren (siehe 3) nicht bundesweit eingeführt werden kann und was verspricht sich Frau Klöckner von der Zusammenarbeit mit Frankreich (siehe 4).
Sind etwa französische Firmen - trotz der finanziellen Förderung der Bundesregierung - technologisch weiter fortgeschritten als deutsche Entwickler?

Meine Anfrage stütze ich dabei auf folgendes:

1) Das Land Nordrhein-Westfalen wollte das Kükentöten 2013 per Erlass stoppen. Die damalige rot-grüne Regierung berief sich auf das Tierschutzgesetz, wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195189667/Kuekenschreddern-bleibt-in-Deutschland-vorerst-erlaubt.html

2) Aussage des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (07/2017):
"Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) engagiert sich seit Jahren und mit mehreren Millionen Euro in der Forschungsförderung zur Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei. Aus den geförderten Forschungsprojekten sind verschiedene praxistaugliche Methoden entstanden, die derzeit in Brütereien getestet werden."
Quelle: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/BM_Br%C3%BCterei-und-Hofbesuch.html

3) Pressemitteilung Nr. 171 vom 08.11.18, Landwirtschaftsministerin Klöckner:
Durchbruch: Gemeinsam Kükentöten beenden!
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und SELEGGT stellen marktreife Methode zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei vor.
Quelle: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/171-BMEL_Seleggt-Methode.html

4) Pressemitteilung Nr. 122 vom 13.06.19, Landwirtschaftsministerin Klöckner:
"Meine Position zum Kükentöten ist schon lange klar: Ethisch ist es nicht vertretbar, diese Praxis muss so schnell wie möglich beendet werden. Mit insgesamt über acht Millionen Euro fördere ich mit meinem Ministerium daher mehrere Verfahren und Initiativen, die das zukünftig überflüssig machen."
Quelle: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/122-Kuekentoeten.html

5) Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24.10.2019:
"Alternativen noch nicht so weit -
Kükentöten geht erst einmal weiter: Große Koalition verfehlt Ziel"
Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1917104/kuekentoeten-geht-erst-einmal-weiter-grosse-koalition-verfehlt-ziel

6) Deutschland und Frankreich wollen beim geplanten Ausstieg aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam vorgehen. Ziel sei, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-berlin-und-paris-wollen-gemeinsamen-ausstieg-aus-kuekentoeten/25124222.html?ticket=ST-61391778-eGBf0mICvWezsIMaKNdI-ap2

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. November 2019
  • Frist
    6. Dezember 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: A) Aufstellung alle…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
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Betreff
Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
3. November 2019 09:48
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
A) Aufstellung aller Haushaltsmittel, die vom BMEL mittel- oder unmittelbar (auch über die Bundesinstitute oder Bundesoberbehörden) für die Erforschung und Erprobung der Praxisreife von Alternativen zur Vermeidung des Tötens männlicher Küken seit dem Jahr 2013 verausgabt wurden sowie die weitere Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021. B) Unterlagen zu und Pläne über den aktuellen Sachstand sowie konkrete Termine zur Beendigung des Kükentötens. c) Angabe der Hintergründe, weshalb das von Frau Klöckner 2018 vorgestellte marktreife Verfahren (siehe 3) nicht bundesweit eingeführt werden kann und was verspricht sich Frau Klöckner von der Zusammenarbeit mit Frankreich (siehe 4). Sind etwa französische Firmen - trotz der finanziellen Förderung der Bundesregierung - technologisch weiter fortgeschritten als deutsche Entwickler? Meine Anfrage stütze ich dabei auf folgendes: 1) Das Land Nordrhein-Westfalen wollte das Kükentöten 2013 per Erlass stoppen. Die damalige rot-grüne Regierung berief sich auf das Tierschutzgesetz, wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195189667/Kuekenschreddern-bleibt-in-Deutschland-vorerst-erlaubt.html 2) Aussage des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (07/2017): "Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) engagiert sich seit Jahren und mit mehreren Millionen Euro in der Forschungsförderung zur Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei. Aus den geförderten Forschungsprojekten sind verschiedene praxistaugliche Methoden entstanden, die derzeit in Brütereien getestet werden." Quelle: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/_texte/BM_Br%C3%BCterei-und-Hofbesuch.html 3) Pressemitteilung Nr. 171 vom 08.11.18, Landwirtschaftsministerin Klöckner: Durchbruch: Gemeinsam Kükentöten beenden! Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und SELEGGT stellen marktreife Methode zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei vor. Quelle: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/171-BMEL_Seleggt-Methode.html 4) Pressemitteilung Nr. 122 vom 13.06.19, Landwirtschaftsministerin Klöckner: "Meine Position zum Kükentöten ist schon lange klar: Ethisch ist es nicht vertretbar, diese Praxis muss so schnell wie möglich beendet werden. Mit insgesamt über acht Millionen Euro fördere ich mit meinem Ministerium daher mehrere Verfahren und Initiativen, die das zukünftig überflüssig machen." Quelle: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2019/122-Kuekentoeten.html 5) Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24.10.2019: "Alternativen noch nicht so weit - Kükentöten geht erst einmal weiter: Große Koalition verfehlt Ziel" Quelle: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1917104/kuekentoeten-geht-erst-einmal-weiter-grosse-koalition-verfehlt-ziel 6) Deutschland und Frankreich wollen beim geplanten Ausstieg aus dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken gemeinsam vorgehen. Ziel sei, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-berlin-und-paris-wollen-gemeinsamen-ausstieg-aus-kuekentoeten/25124222.html?ticket=ST-61391778-eGBf0mICvWezsIMaKNdI-ap2
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
4. November 2019 12:01
Status
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Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 3.11.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
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Betreff
AW: Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
6. Dezember 2019 19:10
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken“ vom 03.11.2019 (#169709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169709
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bearbeitung d…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
9. Dezember 2019 11:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bearbeitung dauert derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens mä…
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Betreff
AW: Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
9. Januar 2020 09:01
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken“ vom 03.11.2019 (#169709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169709
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht vom 09.01.2020 hat uns erreicht. Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müss…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
9. Januar 2020 13:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht vom 09.01.2020 hat uns erreicht. Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Bearbeitung ihres IFG-Antrags derzeit noch andauert. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Wir streben eine schnellstmögliche Bearbeitung ihres Antrages an. Mit freundlichen Grüßen,
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens mä…
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Betreff
AW: Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
21. Januar 2020 19:08
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken“ vom 03.11.2019 (#169709) wurde von Ihnen noch immer nicht beantwortet. Gründe für die verzögerte Bearbeitung haben Sie nicht angegeben. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169709

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BMEL, Ref. 321 3.2.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übermittle ich Ihnen eine Antwort auf Ihre o.g. Eing…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihre Anfrage -- Alternativverfahren zur Beendigung des Tötens männlicher Küken [#169709]
Datum
3. Februar 2020 17:35
Status
Anfrage abgeschlossen
BMEL, Ref. 321 3.2.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übermittle ich Ihnen eine Antwort auf Ihre o.g. Eingabe inklusive Anlage. Mit freundlichen Grüßen