Altersbezogene Impfpflicht

In Anbetracht des Vorschlags einer Impfpflicht ab einem gewissem Alter, seitens einiger Bundestagsabgeordneter, stellt sich die Frage ob ein derartiges Vorhaben, unter Berücksichtigung von §3 GG, rechtlich überhaupt zulässig ist. Selbst wenn für diese Altersgruppe, statistisch, ein höheres Gefärdungspotential besteht.

Ist eine verfassungskonforme Ausgestaltung vereinbar mit geltendem Recht bzw. denkbar ohne Änderung dieses GG-Artikels & ohne absehbare Intervention durch das BVerfG?

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    28. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
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Christian Ziep
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Anbetracht des…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Christian Ziep
Betreff
Altersbezogene Impfpflicht [#239153]
Datum
28. Januar 2022 21:31
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Anbetracht des Vorschlags einer Impfpflicht ab einem gewissem Alter, seitens einiger Bundestagsabgeordneter, stellt sich die Frage ob ein derartiges Vorhaben, unter Berücksichtigung von §3 GG, rechtlich überhaupt zulässig ist. Selbst wenn für diese Altersgruppe, statistisch, ein höheres Gefärdungspotential besteht. Ist eine verfassungskonforme Ausgestaltung vereinbar mit geltendem Recht bzw. denkbar ohne Änderung dieses GG-Artikels & ohne absehbare Intervention durch das BVerfG?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Ziep Anfragenr: 239153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239153/ Postanschrift Christian Ziep << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Ziep

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Christian Ziep
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeihe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Christian Ziep …
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Christian Ziep
Betreff
AW: Altersbezogene Impfpflicht [#239153]
Datum
29. Januar 2022 09:28
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeihe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Christian Ziep Anfragenr: 239153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239153/