Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an das zuständige Referat geleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Erinnerungs-Email. Wir haben diese an das zuständige Referat weitergeleitet mit der Bitte um zeitnahe Erledigung. Aufgrund eines aktuell hohen Aufkommens an Anfragen dort kann es leider zu Verzögerungen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.07.2020 über das Portal "FragDenStaat" wurde an unsere Fachdienststelle weitergeleitet. Verkehrstechnische Unterlagen zu Lichtsignalanlagen (LSA), werden in der Regel in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten angefragt und kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Der aktuelle Stundensatz beträgt in Anlehnung an § 9 JVEG derzeit 70,00 €. Um die von Ihnen gewünschten verkehrstechnischen Unterlagen aufzubereiten und als Datei zu exportieren wird sich vmtl. ein zeitlicher Aufwand von 0,75 bis 1,50 Stunden ergeben. § 39 Abs. 1 BayDSG führt Folgendes aus: "Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird." Aus Ihrer Anfrage vom 03.07.2020 können wir jedoch kein - wie oben explizit aufgeführt - berechtigtes und glaubhaft dargelegtes Interesse ableiten. Wir bitten Sie deshalb dies zu begründen. Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass die von Ihnen gewünschten verkehrstechnischen Unterlagen zur LSA Karlsplatz Stachus äußerst komplex und sehr umfangreich sind. Ohne entsprechende Fachkenntnis ist eine korrekte Interpretation kaum leistbar. Zudem möchten wir Sie schon vorab darauf hinweisen, dass die von Ihnen gewünschten verkehrstechnischen Unterlagen einem Urheberrecht unterliegen und somit u.a. auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen weder veröffentlicht, noch an unberechtigte Dritte weitergeleitet werden dürfen. Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung möchten wir Sie auch darum bitten, als zukünftigen Kommunikationskanal Ihre persönliche E-Mail-Adresse anzugeben und diese auch zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 14.08.2020. Die von Ihnen genannte Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München bezieht sich gemäß § 1 Abs. 2 lediglich auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Die von Ihnen gewünschte Akteneinsicht von verkehrstechnischen Unterlagen bezieht sich jedoch auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, womit auch wieder das von Ihnen ursprünglich und völlig richtig genannte BayDSG zur Anwendung gelangt. Wir bitten Sie deshalb erneut um Begründung der Akteneinsicht gemäß § 39 Abs. 1 BayDSG. Mit freundlichen Grüßen