Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts-und Informationszugangsgesetz (AIG). Mit E-Mail vom 26.02.2020 wurden von Ihnen sinngemäß nachfolgende Fragen gestellt, die vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg beantwortet werden sollen: 1. Die Anzahl der Ampelanlagen des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg? 2. Wie viele Ampelanlagen befinden sich im urbanen Bereich? (vgl. Brandenburg/Havel und Potsdam) 3. Wie viele Anlagen sind Anforderungsampeln? 4. Wann und wie werden die Taktungen der Ampelschaltungen für attraktiven Rad- und Fußverkehr im urbanen Raum umgesetzt? 5. Wurden die nachfolgenden Anlagen bereits geprüft und bedarfsgerecht angepasst? a) Einmündung "Geschwister-Scholl-Str." zum "Am Hauptbahnhof" in der Stadt Brandenburg/Havel Als Rad- und Fußverkehr aus der Richtung "Am Güterbahnhof" in Richtung "Am Hauptbahnhof" ist es auf Grund des Vorrangs der abbiegenden KFZ nicht möglich komplett den Kreuzungsbereich zu queren. https://www.openstreetmap.org/#map=17... Welches Konzept wird hier verfolgt? Werden sich durch Änderung der Taktungen der Ampelschaltungen der "Geschwister-Scholl-Str." für Fußgänger und Radfahrer Verbesserung zur Querung ergeben? b) Direkt vor dem Hauptbahnhof der Stadt Brandenburg/Havel Hier sind 2 Anforderungsampel vorzufinden. Die 1. Anforderungsampel ist für Rad- und Fußverkehr freigeben ohne eine Separierung der Bereiche. Die 2. Anforderungsampel ist für Fußverkehr freigeben. 6. Welche Maßnahmen ergreift der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg um attraktiven Rad- und Fußverkehr im urbanen Raum mit vorhandener Substanz zu unterstützen? Die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen führt zu einem außergewöhnlichen bzw. umfangreichen Verwaltungsaufwand, da die von Ihnen gewünschten Informationen gerade nicht einer bereits vorhandenen Übersicht entnommen werden können. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 10 des AIG in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIGGebO) für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten zu erheben sind. Vorliegend handelt es sich nicht um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung der kostenfrei zu beantworten ist. Um Ihre erste Frage zu beantworten, sind Zuarbeiten der 3 Regionalbereiche erforderlich. Es ist von einem Stundenaufwand von je einer Stunde pro Regionalbereich auszugehen, so dass zur Beantwortung der ersten Frage ein Zeitaufwand von insgesamt 3 Stunden erforderlich ist. Um Ihre zweite Frage beantworten zu können, müssen sich Mitarbeiter der 3 Regionalbereiche alle Ampelanlagen des Landes Brandenburg anschauen, da sich meines Erachtens Ihre Frage nicht auf einen lokal begrenzten Standort bezieht. Sollte dies dennoch der Fall sein, bitte ich um eine entsprechende Information. Es gibt keine Übersicht, in der alle Ampelanlagen des Landes Brandenburg getrennt nach ihrem Standort im urbanen Bereich, im ländlichen Bereich und auf freier Strecke aufgeführt sind. Eine derartige Übersicht wird vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg nicht benötigt und daher auch nicht vorgehalten. Um zu ermitteln, wie viele Ampelanlagen sich im urbanen Bereich befinden, muss sich daher ein Mitarbeiter des jeweiligen Regionalbereiches die Unterlagen zu allen Ampelanlagen in seinem Regionalbereich sichten. Hierfür ist pro Regionalbereich ebenfalls ein Zeitaufwand von 5- 6 Stunden anzusetzen, so dass sich bei 3 Regionalbereichen insgesamt ein Zeitaufwand von 15 - 18 Stunden zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage ergibt. Gleiches gilt für die Beantwortung Ihrer dritten Frage, da sich in allen Bereichen (urbaner Bereich, ländlicher Bereich und freie Strecke) Anforderungsampeln befinden und es gerade keine Übersicht der Ampelanlagen im urbanen Bereich gibt. Meines Erachtens erfasst Ihre Frage alle Ampelanlagen im Land Brandenburg, so dass zur Ermittlung der gewünschten Informationen pro Regionalbereich ebenfalls von einem Zeitaufwand von 5-6 Stunden auszugehen ist. Zur Beantwortung Ihrer dritten Frage ergibt sich damit ein Gesamtzeitaufwand von ca. 15 bis 18 Stunden. Im Hinblick auf Ihre vierte Frage ist für mich nicht erkennbar, welche Information von Ihnen begehrt wird. Die Taktungen der einzelnen Ampelanlagen hängen immer von der Verkehrsdichte am Standort ab. Es wird um eine Konkretisierung gebeten, welche konkreten Informationen von Ihnen begehrt werden. Ihre fünfte Frage bezieht sich auf 2 Ampelanlagen in Brandenburg an der Havel. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist zwar Straßenbaulastträger, betreibt diese Ampelanlagen aber nicht selbst. Es gibt mit der Stadt Brandenburg an der Havel eine Vereinbarung, die unter anderem auch den Betrieb und die Unterhaltung der von Ihnen benannten Ampelanlagen regelt. Der Landesbetrieb Straßenwesen verfügt nicht über die von Ihnen gewünschten Informationen und daher besteht Ihrerseits kein Anspruch darauf, dass diese Informationen beschafft werden. Bitte wenden Sie sich wegen dieser Informationen an die Stadt Brandenburg an der Havel. Auch die Beantwortung Ihrer sechsten Frage gestaltet sich schwierig, da allgemeine Maßnahmen nicht dargelegt werden können. Ihre Frage ist zu allgemein und lässt sich pauschal nicht beantworten. Ich bitte um eine Konkretisierung und weise darauf hin, dass auf Grundlage der Richtlinie für Lichtsignalanlagen 2015 im Rahmen des Qualitätsmanagement Ampelanlagen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen anzupassen sind. Allein zur Beantwortung Ihrer ersten 3 Fragen ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand von einem Zeitaufwand von ca. 33 bis 39 Stunden auszugehen. Bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand bei der Erteilung der gewünschten Auskünfte kann eine Gebühr von 500,00 EUR -1.000,00 EUR gemäß Anlage zur AIGGebO geltend gemacht werden. Selbst bei einem umfangreichen Verwaltungsaufwand ist gemäß dem Gebührentarif (Punkt 1.2.2 der Anlage zur AIGGebO) eine Gebühr von 100,00 - 500,00 EUR zu erheben. Auf Grund des erforderlichen Zeitaufwands zur Ermittlung der von Ihnen gewünschten Informationen ist von einem umfangreichen, wenn nicht sogar außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand auszugehen, da die Informationen nach Sichtung der Unterlagen erst zusammengetragen werden müssen. Auf Grund des mir zustehenden Ermessens halte ich derzeit eine Gebühr von 500,00 EUR zur Beantwortung Ihrer umfangreichen Fragen für angemessen. Berücksichtigt wurde hierbei von mir unter anderem, dass sich selbst unter Zugrundelegung des kalkulatorischen Stundensatzes von 48,12 EUR für einen Mitarbeiter und einem Zeitaufwand von ca. 33 Stunden keine geringere Gebühr ergibt. Wie bereits dargelegt, können die von Ihnen gewünschten Informationen eben nicht einer vorhandenen Übersicht entnommen werden, so dass kein einfacher Fall einer Auskunftserteilung vorliegt. Die von Ihnen begehrten Informationen müssen vielmehr durch Mitarbeiter aus den vorhandenen Unterlagen ermittelt werden. Angesichts dessen bitte ich um Mitteilung, ob im Hinblick auf die zu erhebenden Gebühren, dennoch die von Ihnen gestellten Fragen beantwortet werden sollen oder ob Ihrerseits eine Konkretisierung Ihrer Fragen erfolgt. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in leider konnte ich eine Rückäußerung auf meine E-Mail vom 02.03.2020, betreffend Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem AIG, nicht verzeichnen. Im Hinblick auf die von Ihnen gesetzte Frist und die Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 AIG bitte ich um kurzfristige Rückäußerung, ob in Anbetracht der zu erhebenden Gebühren, von Ihnen dennoch eine Antwort auf ihre Fragen gewünscht wird. Zudem bitte ich um Konkretisierung Ihrer vierten und sechsten Frage. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf meine E-Mail vom 02.03.2020, die ich Ihnen in der Anlage nochmals beifüge. Ich bitte daher um Rückäußerung bis spätestens zum 12.03.2020. Sollte ich innerhalb dieser Frist von Ihnen keine Rückäußerung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nach dem AIG, BgbUIG und VIG mit E-Mail vom 26.02.2020 nicht mehr aufrecht erhalten. Sodann wird eine Beantwortung Ihrer Fragen nicht erfolgen und die Angelegenheit zum Abschluss gebracht. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre E-Mail vom 06.03.2020 teile ich Ihnen mit, dass grundsätzlich in Bezug auf die Inventarisierung bzw. die Bestandsdokumentation ein einfacher Lösungsansatz ohne erhebliche Kosten möglich ist. Dies bezieht sich jedoch nur auf den gesamten Bestand an Lichtsignalanlagen im Land Brandenburg, ohne die Städte Potsdam und Cottbus. Diese beiden Städte sind aufgrund ihrer Einwohnerzahlen eigene Straßenbaulastträger. Die vorhandene Bestandsdokumentation unterscheidet die Lichtsignalanlagen nicht nach urbanen bzw. nicht urbanen Raum. Es gibt auch keine Differenzierung zwischen Lichtsignalanlagen mit verkehrsabhängiger Steuerung (Anforderungsampeln) und sonstigen Lichtsignalanlagen (Festzeitsteuerungen). Die von Ihnen gewünschten differenzierten Angaben sind nicht verfügbar und müssen extra zusammengestellt werden. Dies ist mit einem hohen Zeitaufwand verbunden und daher keine einfache Auskunft, die kostenfrei erteilt werden kann. Die Ampelanlagen an den von Ihnen genannten Knotenpunkten "Einmündung "Geschwister-Scholl-Str." zum "Am Hauptbahnhof" in der Stadt Brandenburg/Havel und direkt vor dem Hauptbahnhof der Stadt Brandenburg/Havel" befinden sich in der Stadt Brandenburg an der Havel. Wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 02.03.2020 mitgeteilt, werden diese Ampelanlagen auf Grund einer Vereinbarung von der Stadt Brandenburg/Havel betrieben und auch gewartet. Die von Ihnen gewünschten Auskünfte gemäß Ihrer E-Mail vom 02.03.2020 kann daher nur die Stadt Brandenburg /Havel erteilen. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg verfügt nicht über die von Ihnen erbetenen Informationen zu den Ampelanlagen an diesen Knotenpunkten. Daher kann zu den Ampelanlagen an diesen Knotenpunkten keine Auskunft erteilt werden, insofern ist ihr Antrag zurückzuweisen. In Anbetracht der Tatsache, dass die von Ihnen erbetenen Auskünfte (Ihre Fragen 1-3 mit Mail vom 26.02.2020) aus dem vorhandenen Datenbestand extra zusammengestellt werden müssen, ist die Erhebung von Kosten in dem angekündigten Umfang gerechtfertigt. Es wurde vorliegend berücksichtigt, dass die Zusammenstellung der Informationen durch 3 verschiedene Zuständigkeitsbereiche zu erfolgen hat und einen erheblichen Zeitaufwand erfordert. Die Gebühren bewegen sich im Rahmen der AIGGebO und es wurde darauf geachtet, dass Ihnen nicht die tatsächlichen Kosten für die Zusammenstellung der Kosten auferlegt werden. Sofern Sie daher weiterhin die Auskünfte zu Ihren Fragen 1-3 der E-Mail vom 26.02.2020 begehren, bleibt es bei der Erhebung der angekündigten Gebühren. Ich bitte daher um Mitteilung, ob die Auskünfte erteilt werden sollen und Sie mit den zu erhebenden Gebühren einverstanden sind. Darüber hinaus bitte ich um Mitteilung, ob noch eine Konkretisierung Ihrer Fragen 4 und 6 erfolgt anderenfalls sind Auskünfte zu diesen Fragen mangels hinreichender Konkretisierung nicht zu erteilen. Angesichts dessen bitte ich um entsprechende Mitteilung bis zum 13.03.2020. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf den bisherigen Schriftverkehr. Eine Rückäußerung Ihrerseits auf meine E-Mail vom 11.03.2020 konnte ich bislang nicht verzeichnen. Da Sie weder Ihre Fragen konkretisiert haben, noch mitgeteilt haben, dass Sie die Kosten die Beantwortung der Fragen tragen, beabsichtige ich Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2020 abzulehnen. Ich bitte um Mitteilung per E-Mail bis zum 23.03.2020, ob Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß E-Mail vom 26.02.2020 und ergänzender E-Mail vom 06.03.2020 aufrecht erhalten oder diesen vor diesem Hintergrund zurück nehmen. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übermittle ich Ihnen vorab den von mir erlassenen Zwischenbescheid zu Ihrer Kenntnisnahme. Das Original wird Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugestellt. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Zeit vom 25.03.2020 bis zum 01.04.2020 bin ich nicht im Haus. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet, sondern erst nach meiner Rückkehr gelesen. In dringenden Fällen kontaktieren Sie mich unter meiner Rufnummer 03342- 249 1649. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag von Herrn Müller übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen