Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich bitte um die Zusendung der amtlichen Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ.
Es müsste sich um die BT-Drucksache 211/94 handeln.

Herzlichen Dank!

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und somit kostenfreie Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. November 2019
  • Frist
    6. Dezember 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Zu…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ [#169716]
Datum
3. November 2019 12:39
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die Zusendung der amtlichen Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ. Es müsste sich um die BT-Drucksache 211/94 handeln. Herzlichen Dank! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und somit kostenfreie Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsanfrage „Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung fü…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
AW: Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ [#169716]
Datum
6. Dezember 2019 10:58
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsanfrage „Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ“ vom 03.11.2019 (#169716) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 169716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169716
Deutscher Bundestag
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit übersenden ich Ihnen ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und weite…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ [#169716]
Datum
12. Dezember 2019 10:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit übersenden ich Ihnen ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in der Link, den Sie mir zu meiner Informationsanfrage „Amtliche Begründung zur Neufass…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ [#169716]
Datum
12. Dezember 2019 11:59
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in der Link, den Sie mir zu meiner Informationsanfrage „Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ“ vom 03.11.2019 (#169716) gesendet haben, würde mir natürlich genügen. Leider funktioniert er nicht. http://www.dipbt.bundestag.de/dip21/brd/1994/D211+94.pdf Es kommt die Antwort, dass die Adresse www.dipbt.bundestag.de nicht existiert. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 169716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169716

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Deutscher Bundestag
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Antragsteller, der im Schreiben angegebene Link zur Drucksache lautet:…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Amtliche Begründung zur Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ [#169716]
Datum
12. Dezember 2019 12:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Antragsteller, der im Schreiben angegebene Link zur Drucksache lautet: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/1994/D211+94.pdf (ohne „www.“). Mit freundlichen Grüßen