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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1542 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 02.02.2021 (s.u.) Seht geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 2. Februar 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1542 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

R I 1 Az. 39-22-17/-1542 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 02.02.2021 2. Ihre Email vom 04.03.2021 (s.u.) Sehr Antragsteller/in ich bedanke mich für Ihre Email und bedauere die längere Bearbeitungsdauer. Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere Verzögerungen, so dass über Ihren Antrag leider noch nicht entschieden werden konnte. Aktuell steht die Prüfung der zuständigen Fachabteilung noch aus. Sobald diese vorliegt, werde ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurück kommen und bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld. Für zukünftigen Schriftverkehr möchte ich Sie zudem bitten, bei Ihren Anfragen das zugewiesene Aktenzeichen anzugeben, um die Zuordnung zu erleichtern. Mit freundlichen Grüßen

R I 1 Az 39-22-17/-1542 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Ihr Antrag vom 02.02.2021 Ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 02.02.2021 (Bezug) und bedaure die lange Bearbeitungsdauer. Mit Ihrem Antrag haben Sie um Übersendung vom "Schriftverkehr bezüglich der Genehmigung von Amtshilfe durch die Bundeswehr im Johanniter-Stift Berlin-Johannisthal" gebeten. Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen folgende antragsgegenständliche Informationen übermitteln: 1. Von: << Antragsteller:in >> An: LKdo BE Lagezentrum/BMVg/BUND/DE@KVLNBW, RegFüStab 3 OST Führung/BMVg/BUND/DE@KVLNBW Kopie: KdoSKB Lagezentrum/BMVg/BUND/DE@KVLNBW, KdoTA CoVid-19/BMVg/BUND/DE@KVLNBW Datum: 15.01.2021 20:23 Betreff: Amtshilfeantrag 3232 210114_AHA_BE_B_B_SenGPG_Ustg_Pflegeheime_Schnelltest hier: Billigung und Beauftragung Gesendet von: Jochen Preußler AHA Kennung: 3232 210114_AHA_BE_B_B_SenGPG_Ustg_Pflegeheime_Schnelltest Bundesland: BE Der Amtshilfeantrag mit der Kennung 3232 210114_AHA_BE_B_B_SenGPG_Ustg_Pflegeheime_Schnelltest wurde durch Kdr KdoTerrAufgBw am 15.01.2021 unter unten aufgeführten Auflagen gebilligt. Zeitraum: 18.01.2021 - 08.02.2021 Kräfte: 202 Sdt SUK ("Helfende Hände") Tätigkeit: Durchführung von Schnelltestungen Einzelaufträge: RegFüStab 3 OST: - stellt sicher Umsetzung HLA aus eigenem Kräftekontingent in Koordination mit zuständigem LKdo, - meldet Beginn, Ende und eingesetzte Kr für die jeweilige Maßnahme an zuständiges LKdo und gem. Vorgaben Meldewesen (Anlage B5), - meldet umgehend zusätzlichen Unterstützungsbedarf (Spezialfähigkeiten) für die Durchführung an KdoTerrAufgBw, - stellt bei Bedarf die Unterbringung und Verpflegung der eingesetzten Kräfte sicher. LKdo BE: - koordiniert mit RegFüStab Einsatz der Kr. - informiert Antragsteller über die Entscheidung. - informiert Antragsteller und eingesetztes Personal über Auflagen in Verbindung mit der beantragten Impfwilligkeit . - meldet Beginn, Ende und eingesetzte Kräfte für die jeweilige Maßnahme an KdoTerrAufgBw Covid-19 und gem. Vorgaben Meldewesen, - meldet umgehend zusätzlichen Unterstützungsbedarf (Spezialfähigkeiten) für die Durchführung an KdoTerrAufgBw. Nur die gem. HLA beantragten und genehmigten Tätigkeiten der Sdt vor Ort sind zulässig! Maßnahmen zur Koordinierung: a.) rechtliche Bewertung / Auflagen durch RB KdoTerrAufgBw Es handelt sich um rechtlich zulässige Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG. Eine Amtshilfepflicht besteht gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht, wenn unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde die Hilfeleistung die Erfüllung eigener Aufgaben ernstlich gefährden würde. Rechtliche Auflagen für Schnelltests im Rahmen der Amtshilfe durch nicht-medizinisches Unterstützungspersonal: - Die Schnelltests erfolgen im Rahmen von Amtshilfe für die amtshilfeersuchende Behörde (z.B. Gesundheitsamt) im Rahmen deren vorherigen Abstimmung mit dem jeweiligen Betreiber der Einrichtung, in der getestet werden soll. - Die ersuchende Behörde hat die Auswahl des eingesetzten Amtshilfepersonals, dessen Anleitung, Überwachung und Erreichbarkeiten eigenverantwortlich sicherzustellen. - die ausdrückliche Einwilligung der einwilligungsfähigen oder der diese rechtlich vertretenden Person muss vorliegen und nach den Vorgaben der amtshilfeersuchenden Behörde dokumentiert werden. - Im übrigen gelten die rechtlichen Auflagen der beigefügten Anlage („15.01.2021 LRB KdoTerrAufgBw Rechtl. Auflg. Personal Schnelltests“) Weitere Auflagen: (a) PSA ist durch Antragssteller zu stellen (b) Schnelltests sind durch Antragssteller/ Betreiber zu stellen (c) Schnelltests sind für Besucher und Personal der Alten,- und Pflegeheime gem. Beschluss BK`in – Ministerpräsidentinnen/-en vorgesehen. b.) Anlage HLA Antrag 2. Von: << Antragsteller:in >> An: LKdo BE Lagezentrum/BMVg/BUND/DE@KVLNBW, RegFüStab 3 OST EINGANG und Führung/BMVg/BUND/DE@KVLNBW Kopie: KdoSKB Lagezentrum/BMVg/BUND/DE@KVLNBW, Armin Schaus/BMVg/BUND/DE@KVLNBW Datum: 30.12.2020 19:03 Betreff: WG: ++BE++Amtshilfeantrag 2749 201220_AHA_BE_B_SenInnDS_Ustg_Servicepoints hier: Billigung unter rechtlichen Auflagen Gesendet von: Daniel Rahn AHA Kennung: 2749 201220_AHA_BE_B_SenInnDS_Ustg_Servicepoints Bundesland: BE Lage: Der Amtshilfeantrag mit der Kennung 2749 201220_AHA_BE_B_SenInnDS_Ustg_Servicepoints wurde durch Kdr KdoTerrAufgBw am 30.12.2020 unter rechtlichen Auflagen gebilligt. Zeitraum: 04.01.2021 - 31.01.2021 Tätigkeit: Pers. Unterstützung 91 Pflegeheimen Einzelaufträge: LKdo BE: - informiert Antragsteller über die Entscheidung. - klärt die Bereitstellung der Infrastruktur mit den Liegenschaftsverantwortlichen. - meldet umgehend zusätzlichen Unterstützungsbedarf (Spezialfähigkeiten) für die Durchführung an KdoTerrAufgBw. RegFüSt 3 - HLA gem. Ressourcenprüfung durchzuführen. - UstgLeistung mit antragstellender Dst zu koordinieren. - Beginn und Ende der UstLeistung zu melden. - Pers-/ Mat-/ Kfz- Einsatz zu melden. - Meldet tägliche Stärke der eingesetzten Soldaten (diesen HLA gesondert aufführen). Nur die gem. HLA beantragten und genehmigten Tätigkeiten der Sdt vor Ort sind zulässig! Maßnahmen zur Koordinierung: a.) rechtliche Bewertung / Auflagen durch RB KdoTerrAufgBw Es handelt sich um nur unter Auflagen rechtlich zulässige Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Ein Betrieb im Zuge von Amtshilfe ist nicht "unbefristet", sondern nur über einen freilich längeren - pandemiebezogenen - Zeitraum (vergleichbar zur seinerzeitigen sogenannten Flüchtlingshilfe zumindest bis zu einem Jahr) rechtlich zulässig. Eine Amtshilfepflicht besteht gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht, wenn unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde die Hilfeleistung die Erfüllung eigener Aufgaben ernstlich gefährden würde. Folgende Auflagen sind zu beachten: - Sicherstellen einer durchgehenden Direktion durch eine verantwortliche Betriebsleitung vor Ort. - Ausschließen, auch dem bloßen äußeren Anschein nach einer Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsmaßnahmen. - Sicherstellen einer durchgehenden Direktion (bindende fachliche Weisungen) seitens der hilfeleistungsersuchenden Behörde sowie nötigenfalls fortlaufend bindende fachliche Weisungen durch eine telefonisch jederzeit aber auch kurzfristig vor Ort persönlich erreichbare verantwortliche ärztliche Vertreterin bzw. ärztlichen Vertreter der hilfeleistungsersuchenden Behörde. - Sicherstellen einer durchgehenden Direktion (bindende fachliche Vorgaben und Anleitungen) seitens der Betriebsleitung (Besucherverkehr) einschließlich der medizinischen/pflegerischen Betriebsleitung am Dienstleistungsort. - Hilfeleistung für die Behörde und/oder Betriebsleitung bei der Datenerhebung, -bearbeitung und -speicherung von Patienten/Heimbewohnern/Besuchern erfolgen stets unter Aufsicht und Anleitung der Betriebsleitung sowie in Verantwortung der staatlichen Behördenleitung (jederzeit kurzfristig tel. erreichbar). - In jedem Fall hat die ersuchende Behörde, persönliche, rechtliche sowie fachliche Voraussetzungen/Vorgaben, Anleitung, Überwachung der Tätigkeit des amtshilfeleistenden Unterstützungspersonals eigenverantwortlich sicherzustellen. - Eine Anwendung von Zwang gegenüber jedermann (Patienten/Heimbewohnern/Besuchern) ist ausgeschlossen. - Eine Ausübung von Hausrecht ist ausgeschlossen. Diese obliegt der Betriebsleitung. - Die Sicherheit und der Schutz des amtshilfeleistenden Personals sowie des Betriebsablaufs werden nötigenfalls durch die Landespolizei bzw. zuständige Ordnungsbehörden sichergestellt. Weitere Auflagen Alten-/Pflegeheime: - Keine pflegerischen Tätigkeiten durch helfende Hände -> Handreichung. - Keine Reinigungs-/Müllarbeiten. - PSA ist durch Antragsteller zu stellen. - Wenn möglich: Corona-Test vor dem Einsatz. - Pflegebekleidung bei Bedarf durch Antragsteller. - Organisatorische Trennung von Positiv getestetem Pflegepersonal und eingesetzten Kräfte gem. RKI-Richtlinie, insb. auch Umkleide- und Gemeinschaftsräume. b.) Anlage HLA Antrag Es liegen zum Johanniter-Stift Berlin-Johannisthal keine weiteren antragsgegenständlichen Unterlagen vor. Der Kontakt mit dem Pflegeheim erfolgte über eine beim Kommando Territoriale Aufgaben (KdoTA) eingerichtete telefonische Hotline. Die Unterstützung der Bundeswehr in den Berliner Pflegeeinrichtungen wird im Wesentlichen durch den Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. organisiert . Antragsberechtigt für Hilfeleistungsanträge ist die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG). Ich hoffe, dass die vorgenannten Informationen bei der Beantwortung Ihrer Fragestellung behilflich sind. Für die lange Bearbeitungsdauer bitte ich nochmals um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen