Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
30,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte übersenden Sie mir alle bisherigen eingegangenen Amtshilfegesuche von anderen Behörden, Organisationen oder sonstigen Institutionen in Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg [#23688]
Datum
25. Juni 2017 23:01
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte übersenden Sie mir alle bisherigen eingegangenen Amtshilfegesuche von anderen Behörden, Organisationen oder sonstigen Institutionen in Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her25. Juni 2017 23:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort
Datum
13. Juli 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 4 Monate, 3 Wochen her18. Juli 2017 15:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her18. Juli 2017 15:41: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her18. Juli 2017 15:42: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort [#23688]
Datum
3. August 2017 15:45
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch zu meiner IFG Anfrage #23688 ein. Der Widerspruch geht an BMVg, Referat R I 1, Stauffenbergstrasse 18, 10785 Berlin. Begründung: Ich habe in meiner IFG Anfrage um die Übersendung aller Amtshilfeersuchen im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg gebeten. Ebenso habe ich um die Antwort des BMVg bei den Amtshilfeersuchen gebeten. Sie argumentieren, dass die Möglichkeit zur Einsicht in gesellte Amtshilfeanträge nicht dem BMVg obliegt, sondern den Antragsstellern. Sie haben netterweise eine Liste der Antragsstellern beigefügt. Meiner Ansicht nach liegen dem BMVg die Ersuchen und die Antwort an die Antragsstellern vor. Ich bitte daher um die Kopie des Ersuchens von den Antragsstellern und die Antwort an den Antragssteller vom BMVg. Dieser Widerspruch geht Ihnen per E-Mail zu und in einen Tagen auch mit Unterschrift per Briefpost. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her3. August 2017 15:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her3. August 2017 15:45: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort
Datum
3. November 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Antwort nach Widerspruch. Kosten 30 Euro
  1. 3 Wochen her20. November 2017 16:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Wochen her20. November 2017 16:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  3. 3 Wochen her20. November 2017 16:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  4. 3 Wochen her20. November 2017 16:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  5. 3 Wochen her20. November 2017 16:06: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  6. 3 Wochen her20. November 2017 16:06: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  7. 3 Wochen her20. November 2017 16:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  8. 3 Wochen her20. November 2017 16:08: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  9. 3 Wochen her20. November 2017 16:08: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg.
  10. 3 Wochen her20. November 2017 16:08: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 30.0 für diese Anfrage angegeben.
  11. 3 Wochen her20. November 2017 16:08: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Amtshilfe im Rahmen des G20 Gipfel in Hamburg fest.