Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) um Amtshilfe bezüglich des G20 Gipfel in Hamburg ersucht. Bitte senden Sie mir Ihr Amtshilfeersuchen an das BMVG zu und die Antwort des BMVG zu. Vielen Dank.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23970]
Datum
18. Juli 2017 15:46
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) um Amtshilfe bezüglich des G20 Gipfel in Hamburg ersucht. Bitte senden Sie mir Ihr Amtshilfeersuchen an das BMVG zu und die Antwort des BMVG zu. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her18. Juli 2017 15:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 3 Monate, 4 Wochen her19. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23970]
Datum
26. August 2017 16:47
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg“ vom 18.07.2017 (#23970) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her26. August 2017 16:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23970] - V 2017-0017302430
Datum
28. August 2017 13:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bescheid wurde am 24.08.2017 in den Postausgang gegeben. Das BKA hat am heutigen Tage einen Abdruck des Bescheids vom 24.08.2017 erneut in den Postausgang gegeben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her28. August 2017 13:19: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23970] - V 2017-0017302430 [#23970]
Datum
28. August 2017 15:12
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die Information. Ich warte dann das Schreiben via Post ab. Bisher ist noch nichts eingegangen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her28. August 2017 15:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 16:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 16:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Amtshilfeersuchen des BKA an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23970] - V 2017-0017302430 [#23970]
Datum
4. September 2017 16:55
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke. Die Schreiben sind via DPAG bei mir angekommen. Danke für die Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 16:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her4. September 2017 16:55: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.