Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.
Zusammenfassung der Anfrage

Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) um Amtshilfe bezüglich des G20 Gipfel in Hamburg ersucht.

Bitte senden Sie mir Ihr Amtshilfeersuchen an das BMVG zu und die Antwort des BMVG zu.

Vielen Dank.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23972]
Datum
18. Juli 2017 15:48
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat Ihre Behörde das Bundesverteidigungsministerium (BMVG) um Amtshilfe bezüglich des G20 Gipfel in Hamburg ersucht. Bitte senden Sie mir Ihr Amtshilfeersuchen an das BMVG zu und die Antwort des BMVG zu. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her18. Juli 2017 15:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23972]
Datum
20. Juli 2017 08:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Anbei senden wir Ihnen eine Eingangsbestätigung mit Hinweisen zur weiteren Antragsbearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her20. Juli 2017 08:55: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.
  2. 12 Monate her24. Juli 2017 13:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg.
  3. 11 Monate, 1 Woche her19. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Polizei Hamburg per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
22. August 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Verspätet eingegangene Antwort. Eingang 16.02.2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23972]
Datum
20. November 2017 16:18
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg“ vom 18.07.2017 (#23972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Sie haben mich über die Fristverlängerung auf zwei Monate informiert. Aber seit dem habe ich nichts mehr von Ihnen gehört. Ich bitte Sie mich über den aktuellen Stand meiner HmbTG Anfrage zu informieren. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate her20. November 2017 16:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23972]
Datum
5. Februar 2018 12:59
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg“ vom 18.07.2017 (#23972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 171 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2018 12:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: AW: Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23972]
Datum
6. Februar 2018 15:19
Anhänge
image001.png image001.png   30,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrt Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 05.02.2018 teilen wir Ihnen mit, dass ein Antwortschreiben zu Ihrem Antrag auf Informationszugang „Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg“ vom 18.07.2017 unsererseits in Form einer Ablehnung Ihres Auskunftsersuchens mit Datum vom 22.08.2017 auf dem Postwege an die von Ihnen angegebene Anschrift versandt worden ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2018 15:20: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg [#23972]
Datum
6. Februar 2018 16:28
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Nachricht. Leider ist mir das Schreiben vom 22.08.2017 nicht zugegangen. Könnten Sie es nochmal schicken? Es langt per normaler Briefpost. Danke Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2018 16:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
  2. 5 Monate her21. Februar 2018 16:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Monate her21. Februar 2018 16:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Amtshilfeersuchen ihrer Behörde an das BMVG wegen G20 Gipfel in Hamburg.
  4. 5 Monate her21. Februar 2018 16:12: Behörde für Inneres und Sport Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc..