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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit der anhängenden E-Mail vom 26. März 2020 haben Sie einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 9 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gestellt. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags, der unter dem Aktenzeichen 140-1096-06/20 bearbeitet wird. Auf Folgendes möchte ich hinweisen: Sofern ein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG betroffen ist, so ist ihm gemäß § 10 Abs. 4 ThürTG die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Dritter i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürTG ist jede natürliche oder juristische Person, deren Rechte nach § 13 ThürTG geschützt werden. Erfasst sind damit Datenschutzrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Inhaber der Schutzrechte können auch öffentliche Stellen sowie Amtsträger sein. Über eventuell entstehende Kosten im Falle einer Stattgabe Ihres Antrages kann derzeit - mangels exakter Kenntnis des Umfangs der betroffenen Unterlagen - noch nicht genau informiert werden. Zur grundsätzlichen Orientierung möchte ich jedoch diesbezüglich schon jetzt auf folgende Kostenregelungen hinweisen: a) Zeitaufwand: 15,50 Euro je 15 min (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung [ThürAllgVwKostO]) b) Kopierkosten: Nr. 2.1.2 Anlage ThürAllgVwKostO - 0,50 Euro je Seite schwarz-weiß (erste 50 Seiten) - 0,15 Euro je Seite schwarz-weiß (jede weitere Seite) - 1,00 Euro je Seite in Farbe (erste 50 Seiten) - 0,30 Euro je Seite in Farbe (jede weitere Seite) Die Gebühr darf den Betrag von 500 Euro nicht übersteigen, bei geringfügigem Aufwand sind die öffentlichen Leistungen verwaltungskostenfrei (§ 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 ThürTG). Abschließend bitte ich Sie, mir Ihre Adresse mitzuteilen. Um kurzfristige Erledigung bis einschließlich 3. April 2020 wird gebeten. Zudem bitte ich auch um Mitteilung, falls Sie Ihr Auskunftsbegehren nicht aufrechterhalten. Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Bekanntgabe-/Zustelladresse benötige ich beispielsweise für eine etwaige Kostenentscheidung. Ob und in welchem Umfang hier voraussichtlich Kosten anfallen, kann ich erst ermitteln, wenn ich den Informationsumfang kenne. Sobald dies der Fall ist, gebe ich Ihnen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Zugangsersuchen wird derzeit bearbeitet. Ich bitte Sie erneut um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich kann Ihnen folgende Informationen zu den seitens des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) an die Bundeswehr gestellten Hilfeleistungsanträgen nach Art. 35 des Grundgesetzes geben: - Einen Hilfeleistungsantrag hat das TLVwA zurückgezogen. - Zwei Hilfeleistungsantrag wurden von der Bundeswehr abgelehnt. - Einem Hilfeleistungsantrag hat die Bundeswehr stattgegeben. Die beantragte Leistung wurde aber seitens des Thüringer Landesverwaltungsamtes bisher nicht in Anspruch genommen. - Weitere Hilfeleistungsanträge wurden vom TLVwA zwar angedacht, aber nicht förmlich gestellt. Ergänzend weise ich darauf hin, dass einzelne Gebietskörperschaften in Thüringen weitere Hilfeleistungsanträge an die Bundeswehr gestellt haben. Diese Auskunft ist verwaltungskostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in o. g. Angelegenheit teile ich Ihnen nach eingehender rechtlicher Prüfung Folgendes mit: Der begehrten Zugangsgewährung steht der Ablehnungsgrund des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) entgegen. Hiernach ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn durch die Bekanntgabe der Information Angaben und Mitteilungen von öffentlichen Stellen, die nicht dem Geltungsbereich des ThürTG unterfallen, offenbart würden und die öffentlichen Stellen in die Offenbarung nicht eingewilligt haben oder von einer Einwilligung nicht auszugehen ist. Diese Ablehnungsvoraussetzungen liegen hier vor. Sie begehren die Bekanntgabe von Informationen der Bundeswehr als einer nicht dem ThürTG unterfallenden öffentlichen Stelle. Die Bundeswehr hat auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt, dass sie in die Informationsoffenbarung nicht einwilligt, da die Informationen nach den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften geheimhaltungsbedürftig sind. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Mitteilung bis einschließlich 12. Juni 2020, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang aufrecht erhalten oder zurücknehmen. Im Falle der Aufrechterhaltung ergeht ein kostenpflichtiger Ablehnungsbescheid. Für diesen Fall bitte ich erneut um Mitteilung einer zustellfähigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine anhängende E-Mail haben Sie bisher nicht reagiert. Ich bitte daher erneut um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang aufrecht erhalten oder zurücknehmen. Teilen Sie mir im Falle der Aufrechterhaltung bitte eine zustellfähige Adresse mit. Um Erledigung bis einschließlich 7. August 2020 wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in leider haben Sie auf meine letzten beiden Anfragen bisher nicht reagiert. Sollte hier bis einschließlich 18. September 2020 keine Reaktion eingegangen sein, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten. Wie bereits angekündigt, ergeht bei Aufrechterhaltung des Antrags ein kostenpflichtiger Ablehnungsbescheid. Die Kostenerhebung beruht auf folgenden Grundsätzen: Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung sind die Regelungen des § 15 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG), des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO). Eine spezielle Rechtsverordnung i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ThürTG, die die Verwaltungskostentatbestände, die Gebührensätze und die Höhe der Auslagen im Rahmen des Vollzugs des ThürTG regelt, existiert bisher nicht. Es ist daher auf die allgemeinen Verwaltungskostenregelungen zurückzugreifen. Für den hier einschlägigen Fall der Antragsablehnung gilt § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVwKostG. Hiernach ist eine Gebühr bis zu der Höhe zu erheben, die für die öffentliche Leistung vorgesehen ist, mindestens jedoch 20 Euro. Dies bedeutet hier konkret: Für die Gebührenbemessung gilt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 ThürTG das Kostendeckungsprinzip (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG). Unter Berücksichtigung des auf die Bearbeitung Ihres Antrags entfallenden Verwaltungsaufwands, insbesondere des Personalaufwands, erachte ich die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 150 Euro für angemessen. Der Personalaufwand wird nach Zeitaufwand berechnet. Es wird ein Satz von 15,50 Euro je 15 min Bearbeitungszeit (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage ThürAllgVwKostO) angesetzt. Bei einer Bearbeitungszeit von ca. 2 ½ Stunden ergibt sich der o. g. Gebührenbetrag. Auslagen sind nicht angefallen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, sich an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zu wenden. Der TLfDI hat auf Ihre Vermittlungsbitte hin Kontakt zu uns aufgenommen. Dies entbindet mich jedoch nicht von der verfahrensrechtlichen Verpflichtung zur zügigen Durchführung des Verwaltungsverfahrens. Ich bitte Sie daher in Abänderung meiner Fristsetzung um Mitteilung bis einschließlich 2. Oktober 2020, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang aufrechterhalten oder nicht. Ich werde den TLfDI entsprechend informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihrer Antragsrücknahme wird das o. g. Verwaltungsverfahren hiermit formlos eingestellt. Mit freundlichen Grüßen