An den Auswärtigen Ausschuss: Beweise für behaupteten russischen Einmarsch in der Ukraine, Beweise für Abschuß MH17 durch pro-russische Kämpfer
Am 28.8.2014 behauptete Ihr Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, daß Russland in der Ukraine einmarschiert sei und forderte weitere Sanktionen.
Beweise für einen Einmarsch wurden von der NATO nicht vorgelegt. Ein Einmarsch wird von Russland bestritten. Auch für den angeblichen Einmarsch einer russischen Panzerkolonne am 15.8.2014 hat die NATO bisher keine Beweise vorgelegt.
Bitte legen Sie Beweise für den behaupteten russischen Einmarsch in der Ukraine vor.
Bitte legen Sie weiterhin dar, welche Risiken für die Bundesrepublik Deutschland mit der anti-russischen Konfliktstrategie der USA und der NATO verbunden sind.
Hinweis:
Im Zusammenhang mit der letzten Runde der anti-russischen Sanktionen nach dem Abschuss von MH17 sind bisher keine Beweise für eine russische Beteiligung vorgelegt worden. Statt dessen wird die Untersuchung zur Absturzursache vom Verteidigungsministerium verschleppt, siehe meine abgelehnte und unbeantwortete Anfrage #6792 an das BMVg, https://fragdenstaat.de/a/6792 .
Dieser Vertuschungsskandal wird vom deutschen Bundestag mit Schweigen übergangen.
Die zuletzt gegen Russland eingeleiteten Sanktionen sind deshalb zurückzunehmen. Neue Sanktionen sind nicht zu ergreifen. Weiterhin ist wegen der haltlosen Anschuldigungen eine offizielle Entschuldigung des Bundestages und der Bundesregierung an die Russische Föderation zu richten.
Anfrage abgelehnt
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Datum29. August 2014
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30. September 2014
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