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Anfrage an WDR-Rundfunkrat: der WDR-Rundfunkrat erlässt Satzungen. Beispiele: a. Satzung über das Finanzwesen des Westdeutschen Rundfunks Köln (Finanzordnung – FinO-WDR –) Vom 2. Mai 2019 b. Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln In der Fassung vom 30.10.2018 und andere. WDR-Satzungen sind interne Dokumente, die innerhalb von WDR rechtsverbindlich sind. WDR-Rundfunkrat erlässt auch WDR-Satzungen, mit denen man versucht, die Rechtsverbindlichkeit dieser außerhalb von WDR zu erlangen. Beispiel: Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge Vom 15. Februar 2017. 1. Hat WDR-Rundfunkrat die Kompetenz, außerhalb von WDR zu agieren. 2. Aus welchem Grund hat die "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge Vom 15. Februar 2017" kein Paragraph "Rechte des Beitragsschuldners"? 3. Aus welchem Grund hat die "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge Vom 15. Februar 2017" kein Paragraph "Gerichtliche Zuständigkeit in Fragen dieser Satzung"? Hängt es damit zusammen, dass die Gerichte in NRW selbst Beitragsschuldner sind und somit als unabhängige gerichtliche Stellen ausscheiden? 4. Welche gesetzliche Norm verpflichtet den in NRW wohnenden Bürger der BRD, den Inhalt der WDR-Satzungen zu kennen? 5. Nach § 1 Geltungsbereich der "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" gilt diese Satzung für alle Personen, die im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags Wohnungen (§ 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags) innehaben. Aus welchem Grund wurde in der Satzung keine Prozedur der Bestimmung der Beitragsschuldnerschaft bestimmt: zuständige Stelle, Enddokument, Rechte der betroffenen Person? Hängt es damit zusammen, dass WDR kein Recht hat, die Anforderungen des § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu überprüfen, die Anforderungen für jede Person verbindlich festzulegen und damit den Geltungsbereich der Satzung selbständig zu bestimmen? 6. Aus welchem Grund werden in der "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" keine feste Termine für WDR vorgegeben? Beispiel: § 5 Beitragsschuldner/-in, Beitragsnummer. "Jeder Beitragsschuldner und jede Beitragsschuldnerin erhält eine Anmeldebestätigung mit den für die Beitragserhebung erforderlichen Daten und eine Beitragsnummer." Innerhalb welchen Frist bekommt? Was tun falls nichts kommt? Nichts geregelt. 7. Die "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" bestimmt Säumniszuschläge, Kosten und Zinsen als Strafe für den in NRW wohnenden Menschen. Schicken Sie mir Säumniszuschläge, Kosten und Zinsen, die WDR dem Menschen schulden kann und die merkwürdigerweise in der Satzung überhaupt nicht erwähnt werden. 8. Die "Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" greift in die Rechte ein. Aus welchem Grund wird die außergerichtliche/gerichtliche Verteidigung der Rechte gegen die Satzung nicht in der Satzung geregelt?