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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. technische, r…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188430]
Datum
8. Juni 2020 13:02
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. technische, rechtliche oder andere Analysen, Gutachten, Sitzungsprotokolle, Datenschutzfolgeabschätzungen, interne sowie externe Stellungnahmen, E-Mails, Vermerke oder ähnliche Dokumente bzgl. der Datensicherheit oder des Datenschutzes bei Unternehmen oder Angeboten bzw. Plattformen oder (mobile) Apps oder Webseiten, welche eine elektronische Partnervermittlung bspw. in Form von „Dating-Apps”, „Dating-Plattformen“, „Dating-Webseiten”, „Mobile Dating”-Angeboten, elektronischen „Partnervermittlungsagenturen”, „Partnerbörsen”, „Singlebörsen” o.ä. betreffen, bspw. bzgl. Unternehmen wie Lovoo oder ähnliche 2. eine Statistik über eingegangene Beschwerden gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO zu den betreffenden Unternehmen/Angeboten 2.1. diese Statistik soll bitte die Anzahl aller eingegangen Beschwerden, und eine Aufschlüsselung des Status der Beschwerden (bspw. „abgelehnt”, „angenommen”, „in Bearbeitung”, etc.) beinhalten; schlüsseln Sie die Daten zudem zeitlich auf, sofern nötig oder geben Sie den Zeitraum an, die diese Statistik abdeckt 2.2. eine Aufschlüsselung des Punktes 2.1 nach Unternehmen und/oder angebotener Plattform 3. die Liste von erteilten Bescheiden und den dabei evt. verhängten Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist 4. die Liste von geführten Klagen zu den betreffenden Unternehmen, sofern dies geschehen ist 5. allgemeine Empfehlungen, Hinweise oder Stellungnahmen zu Plattformen/Anwendungen dieser Art, sofern vorhanden 6. optional weitere Informationen/Empfehlungen/Hinweise oder ähnliche Dokumente, die Sie für relevant zum Thema der elektronischen Partnervermittlung erachten Ich bevorzuge die Zusendung aller Daten in einem maschinenlesbaren Format (CSV o.ä.). Bitte geben Sie in jedem Fall den zeitlichen Stand der Daten an.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188430 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag wird abgelehnt. Der Informationszugang betrifft in Hessen nicht den daten…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188430]
Datum
8. Juni 2020 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag wird abgelehnt. Der Informationszugang betrifft in Hessen nicht den datenschutzaufsichtsbehördlichen Bereich, § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr [geschwärzt], Ihre Ablehnung nehme ich zur Kenntnis. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass auch wenn das…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Analysen und Beschwerdenstatistik zu Unternehmen/Angeboten bzgl. der elektronischen Partnervermittlung [#188430]
Datum
20. August 2020 11:31
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Ihre Ablehnung nehme ich zur Kenntnis. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass auch wenn das HDSIG hier explizit eine Ausnahme vorsieht, es mögliche wäre diese Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln und auf hierbei auf Ihre Billigkeit hinweisen, mir hierbei zumindest eine grobe Statistik zu übermitteln. Ich möchte ebenso darauf hinweisen, dass ich plane, diese Erkenntnisse [geschwärzt] ([geschwärzt]) zu verwerten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 188430 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]