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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Z/1640/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie hatten u.a. darum gebeten, Ihnen im Falle der Gebührenpflicht im Vorwege die voraussichtliche Höhe der Gebühren mitzuteilen. Das ist leider im Vorfeld in Bezug auf die genaue Gebührenhöhe nicht möglich. Ihre Anfrage wird umfangreiche Recherchen in Papier- und in elektronischen Akten des Fachreferats und des Justiziariats sowie statistische Auswertungen des Zentralreferats erforderlich machen, deren zeitlicher Aufwand derzeit nicht abschätzbar ist. Momentan gehe ich davon aus, dass es sich bei der Dienstleistung des Fachreferats um eine "Zur-Verfügung-Stellen von Kopien auch in elektronischer Form mit besonderen Prüfungsaufwand" handelt, wofür Gebühren in Höhe von 30,- bis 500,- Euro erhoben werden können (Nr. 1.3.1.2 der Anlage der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz - HmbTGGebO). Bei den Auskünften, die Sie zusätzlich vom Justiziariat und vom Zentralreferat erhalten würden, wird es sich wohl um "Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand handeln, d.h., wir reden hier von einem Gebührenrahmen von 30,- bis 250,- Euro erhoben werden. Ich bin nicht sicher, ob Ihr Antrag in mehrere Gebührentatbestände zerlegt werden kann oder ob nur der jeweils höchste Gebührensatz Anwendung findet, das würde ich aber im Vorfeld mit unserem Justiziariat klären. Sie müssen also davon ausgehen, dass bei Beantwortung Ihrer Anfrage Gebühren in Höhe von mindestens 30,- und höchsten 750,- Euro erhoben werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen vor diesem Hintergrund aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Z/1640/2020 Sehr [geschwärzt], Ihre Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Wäre es möglich die Suche auf elektronische Akten zu beschränken, und keine Papierakten dazu abzufragen, was den Aufwand wesentlich erleichtern sollte, da ich annehme, dass wichtige Fälle digitalisiert wurden? Das ist möglich und würde den Aufwand deutlich reduzieren. Allerdings muss ich Sie darüber informieren, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erst seit Oktober 2018 auf eine elektronische Dokumentenverwaltung ("eAkte") umgestellt hat und sich die Informationen auf einen Zeitraum ab diesem Datum beschränken würden. Eine gesonderte Digitalisierung von "wichtigen Fällen" hat nicht stattgefunden. 2. Sie haben die Gebühr nicht nach meinen einzelnen Anfragepunkten aufgeschlüsselt. Ich würde meine Anfrage bei Bedarf auch einschränken auf spezifische Punkte. Ich gehe bspw. davon aus, dass die Punkte 2-4 ohne größeren Aufwand erledigt werden können und eine kostenlose Anfrage darstellen, da diese Statistiken allgemein während Ihrer Behördentätigkeit zugreifbar sein müssen und im Allgemeinen auch nur mit einzelnen Zahlen/Statistikübersichten beantwortet werden können. Meines Erachtens bin ich auf die unterschiedlichen Punkte eingegangen, ich hatte mich aber vielleicht nicht deutlich genug ausgedrückt. Mit „Momentan gehe ich davon aus, dass es sich bei der Dienstleistung des Fachreferats um eine "Zur-Verfügung-Stellen von Kopien auch in elektronischer Form mit besonderen Prüfungsaufwand" handelt, wofür Gebühren in Höhe von 30,- bis 500,- Euro erhoben werden können (Nr. 1.3.1.2 der Anlage der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz - HmbTGGebO).“ war Ihr Punkt 1 gemeint, da dieser Punkt nach meiner Einschätzung eine umfangreiche Recherche in den einschlägigen (Papier-) Akten durch das fachlich zuständige Referat erfordert. Mit „Bei den Auskünften, die Sie zusätzlich vom Justiziariat und vom Zentralreferat erhalten würden, wird es sich wohl um "Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand handeln, d.h., wir reden hier von einem Gebührenrahmen von 30,- bis 250,- Euro erhoben werden.“ waren Ihre Punkte 2 bis 6 gemeint, wobei der Punkte 2, 2.1 und 2.2 vom Zentralreferat, die Punkte 3 und 4 vom Justitiariat und die Punkte 5 und 6 wieder vom Zentralreferat (mit Unterstützung des Fachreferats) beantwortet werden würden. Dabei teile ich Ihre Auffassung, dass diese Dinge pauschal aus gebührenfrei angesehen werden können, nicht. Gerade die Beantwortung Ihrer Punkte 2. 2.1 und 2.2 erfordert die Sichtung aller Jahresstatistiken und das Herausfiltern von verantwortlichen Stellen im Sinne Ihres Informationsersuchens. Anschließend müssen die noch vorhandenen Fallakten zu Beantwortung Ihres Punktes 2.1 per Hand ausgewertet werden, weil dazu keine Statistik existiert. Vor diesem Hintergrund wäre es, da Sie um eine Schätzung der zu erwartenden Gebührenhöhe gebeten hatten, fahrlässig gewesen, hier von Anfang davon auszugehen, dass zu diesen Punkten keine Gebühren anfallen würden. 3. Sie schätzen, dass jeweils eine Gebühr je Referat anfallen. Hierbei erschließt sich mir nicht, wie Sie 2 Gebühren für eine Anfrage berechnen können. Nach § 13 Abs. 6 HmbTG müssen Gebühren nach der (HmbTGGebO) erhoben werden, eine Erhebung von doppelten Gebühren für einen Verwaltungsakt in Form einer Anfrage würde das Prinzip einer rechtlich bindenden Gebührenverordnung meiner Ansicht nach unterwandern. Siehe Nr. 2. Hier ging es, wie gesagt, nicht um Gebühren für verschieden Referate, sondern für verschiedene Sachverhalte. Ich habe in meiner E-Mail aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich zunächst klären muss, ob eine Anfrage in verschiedene Gebührentatbestände, die dann aufgerechnet werden müssten, aufgeteilt werden kann oder muss. Nach meiner persönlichen Einschätzung ist das nicht der Fall, sodass die maximale Gebührenhöhe bei 500,- Euro liegen würde. Da das aber nur meine persönliche Einschätzung ist, wäre es wieder fahrlässig gewesen, Sie bei einer Gebührenschätzung nicht auf den eventuellen Maximalwert hinzuweisen. 4. Abgesehen davon, haben Sie mir nicht erläutert, welche Anfragepunkte von welchem Referat bearbeitet würden, sodass ich auch hier – erneut – keine Handhabe habe, zu entscheiden, welche Antragpunkte ich beibehalten möchte und welche ich evt. anpassen möchte. Siehe Nr. 2. 5. Die Ihrerseits geäußerte Unsicherheit bzgl. der Aufteilung Gebührentatbestände lässt Ihre Gebühreneinschätzung ebenfalls nicht vollständig erscheinen, sodass ich annehmen muss, dass der genannte Kostenrahmen durch genauere Prüfung weiter eingeengt werden könnte. Das ist richtig (siehe Nr. 3). Generell möchte ich Sie bitten, eine genauere Kostenübersicht unentgeltlich zu übermitteln, da die aktuelle nicht ausreichend als Entscheidungsgrundlage meinerseits dient. Eine detaillierte Kostenschätzung ist mir leider im Moment nicht möglich, da ich den tatsächlichen Aufwand nur schwer beziffern kann. Als Information mag Ihnen dienen, dass aufgrund des Punktes 1 Ihrer Anfrage jede Sachakte, die thematisch zu Ihrer Anfrage passt, aus dem Archiv geholt und durchgeguckt werden muss. Dokumente, die von Ihrer Anfrage erfasst werden, müssen dann, ggf. nach vorheriger Schwärzung personenbezogener Daten, eingescannt werden. Zu dem von Ihnen angefragten Themen gibt es mindestens 4 spezielle Akten und ggf. noch weitere allgemeine, in denen die von Ihnen angefragten Information vorhanden sind (daher ist es ein Thema des Fachreferats). Wenn ich davon ausgehe, dass der Vorgang des Auswertens und Einscannens eine Stunden dauert (was ja nach Dicke der Bände variieren kann) und wenn ich den Stundensatz einer Registraturkraft von 44,- Euro zugrunde lege (Personalkostenpauschalen 2020 nach Gebührenrundschreiben 1/2019), könnten schon Gebühren in Höhe von 176,- Euro erhoben werden, was aber auch nur dann gelten würde, wenn die Akten jeweils nur aus einem Band bestehen würden, was nicht der Fall ist. Hinzu kommen Recherchen in eventuellen allgemeinen Akten und in eventuell vorhandenen elektronischen Akten. Zusätzlich möchte ich anmerken, dass es sehr schade wäre, wenn die Anfrage im Endeffekt keine Ergebnisse liefern würde und bspw. wegen nicht vorhandener Informationen abgelehnt werden müsste. Nach §1 Abs. 2 (HmbTGGebO) dürfen Sie in diesem Fall keinerlei Gebühren erheben. Ich würde demzufolge anregen, zunächst einmal zu prüfen, ob überhaupt Informationen zu den einzelnen Punkten anliegen würden, sofern dies gebührenfrei möglich ist. Eine grobe Recherche, ob entsprechende Informationen vorliegen, ist selbstverständlich erfolgt. Es wurde festgestellt, dass es Sachakten, Beschwerde- und mindestens ein Bußgeldverfahren in dem von Ihnen angefragten Bereichen gab. Es ist also davon auszugehen, dass Ihre Anfrage nicht ins Leere laufen würde. Ich möchte Sie weiterhin bitten, zu prüfen, ob nach §1 Abs. 3 Punkt 1 (HmbTGGebO)l eine Erteilung einer einfachen schriftlichen, mündlichen oder elektronischen Auskunft – zumindest für Teile der Anfrage – möglich ist. Ich gehe davon aus, dass die Informationen zu den Punkten 2 (ohne die Unterpunkte 2.1 und 2.2), 3, 4, 5 und 6 die Voraussetzungen für eine einfache, elektronische Auskunft erfüllen und damit gebührenfrei wären. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften zunächst weitergeholfen zu haben. Vorsorglich habe ich meine Kollegin, [geschwärzt], nachrichtlich an diesem Schriftverkehr beteiligt. [geschwärzt] ist u.a. für den für den Bereich Informationsfreiheit zuständig und kennt sich, auch was die Gebührenerhebung nach der HmbTGGebO angeht, bestens mit diesem Themengebiet aus. Dies ist auch der Grund, warum ich diesem Schreiben Ihre ursprüngliche Anfrage hinzugefügt habe, denn die ist [geschwärzt] selbstverständlich nicht bekannt. Sollte [geschwärzt] zu einem anderen Ergebnis kommen oder Anmerkungen haben, werde ich mich bei Ihnen melden ([geschwärzt] ist momentan nicht im Dienst, daher konnte ich es nicht im Vorwege mit ihr absprechen). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? 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Az.: Z/1640/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre u.a. Anfrage wird im Folgenden beantwortet. Da Sie konkret nach Beschwerden nach Art. 77 DSGVO gefragt hatten, beschränke ich mich bei der Antwort auf den Zeitraum ab Anwendung der DSGVO. 2. eine Statistik über eingegangene Beschwerden gemäß Artikel 77 Abs. 1 DSGVO zu den betreffenden Unternehmen/Angeboten Anlassbezogene Sachbearbeitung 2018 Nr. Vorgangsart Verantwortlicher bzw. Behörde z.d.A. 1187 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital 21.01.2019 1556 datenschutzrechtliche Beschwerde KissNoFrog / ovl online Video Communications GmbH 27.02.2019 1865 datenschutzrechtliche Beschwerde Paarship 08.01.2019 1885 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital GmbH 07.12.2018 1897 datenschutzrechtliche Beschwerde dateyard AG 05.11.2018 1901 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital GmbH 28.01.2019 1926 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital GmbH 21.03.2019 2243 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital GmbH 06.12.2018 Anlassbezogene Sachbearbeitung 2019 Nr. Vorgangsart Verantwortlicher bzw. Behörde z.d.A. 110 datenschutzrechtliche Beschwerde Parship PE Digital GmbH 11.03.2019 526 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital GmbH 10.04.2019 749 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital GmbH 09.03.2020 1077 datenschutzrechtliche Beschwerde Parship PE Digital 26.04.2019 1716 datenschutzrechtliche Beschwerde KISSNOFROG.com 19.06.2019 1770 datenschutzrechtliche Beschwerde Elite Partner 16.08.2019 1813 datenschutzrechtliche Beschwerde Parship GmbH 16.08.2019 2034 datenschutzrechtliche Beschwerde Elite Partner GmbH 29.11.2019 2112 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital 2547 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital GmbH 07.10.2019 Anlassbezogene Sachbearbeitung 2020 Nr. Vorgangsart Verantwortlicher bzw. Behörde z.d.A. 328 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digitale GmbH 879 datenschutzrechtliche Beschwerde PE Digital 04.06.2020 Diese Statistik bildet den Stand am 24.6.2020 ab. Bitte beachten Sie, dass es sich hier nur um eine Statistik über eingegangene Beschwerden handelt. Ob diese Beschwerden zu Recht oder zu Unrecht erhoben wurden und ob ein datenschutzrechtlicher Verstoß festgestellt werden konnte, ist aus dieser Statistik nicht ersichtlich. 3. die Liste von erteilten Bescheiden und den dabei evtl. verhängten Bußgeldern bzgl. der betroffenen Unternehmen, sofern dies geschehen ist Lfd. Nr. Datum des Bescheids Maßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO Kurzbeschreibung des Verstoßes Verletzte Vorschrift (genau benennen) Verstoß durch Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter Konkrete Bennung des Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters 3 15.01.2019 b) Verwarnung Verspätete Auskunft Art.15, Art. 12 Abs. 3 DSGVO V KISSNOFROG OVC Online Video Communications GmbH 4. die Liste von geführten Klagen zu den betreffenden Unternehmen, sofern dies geschehen ist Az. Intern Az. Gericht Art des Verfahrens Klagegegner Gericht Stichwort/Sachverhalt Status Laufende Frist M3/1926/2018 17 K 1561/19 Klage auf Tätigwerden des HmbBfDI Privatperson VG Parship soll Ende-zu-Ende verschlüsseln Klage zurückgenommen; Verfahren eingestellt Rechtskräftig D61/2017/1030 230 OWi 126/18 (StA: 2304 Js-OWi 317/18) Einspruch gegen Bußgeldbescheid Parship AG Nicht erteilte Auskunft Eingestellt nach § 47 OwiG Rechtskräftig 5. allgemeine Empfehlungen, Hinweise oder Stellungnahmen zu Plattformen/Anwendungen dieser Art, sofern vorhanden und 6. optional weitere Informationen/Empfehlungen/Hinweise oder ähnliche Dokumente, die Sie für relevant zum Thema der elektronischen Partnervermittlung erachten Besondere Empfehlungen, Stellungnahmen etc. sind in unserem Hause nicht vorhanden und sind auch von anderen Datenschutzaufsichtsbehörden nicht bekannt. Empfohlen werden allgemeine Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung, insb. zu Betroffenenrechten. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Die besagte Kollegin sollte in der nächsten Woche wieder im Dienst sein. Ich würde die Gebührenfrage dann mit ihr erörtern und mich anschließend bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich hatte mittlerweile Gelegenheit, mit [geschwärzt] über die Gebührenerhebung in Zusammenhang mit Ihre Anfrage zu sprechen: · Sie hat - wie erwartet – bestätigt, dass die Gebührentatbestände innerhalb einer Anfrage nicht kombiniert werden, wenn es sich um eine Anfrage, wenn auch mit verschiedenen Teilaspekten handelt. Es kann also entweder nur um „besonderen“ oder um „gewöhnlichen Prüfungsaufwand“ handeln, aber nicht um beides. · Entgegen meine Erwartungen hat [geschwärzt] darauf hingewiesen, dass es sich hier eher nur um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt, da die Unterschied zwischen Nr. 1.1.1 und Nr. 1.1.2 der Anlage zur HmbTGGebO Prüfungsaufwand, wenn ich es richtig verstanden habe, eher in qualitativer Hinsicht zu beurteilen ist, statt in quantitativer. · [geschwärzt] hat aber auch darauf hingewiesen, dass auch schon für die bereits erteilte Auskunft Gebühren erhoben werden konnten, da es schon das Zusammentragen der verschiedenen Informationen über eine einfache elektronische Auskunft im Sinne der Gebührenordnung hinausgeht. Dies spielt aber selbstverständlich in der folgenden Gebührenschätzung keine Rolle, da ich die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Vor diesem Hintergrund wird meine Gebührenschätzung vom 11.06.20 wie folgt aktualisiert: Für die mit E-Mail vom 08.06.2020 unter den Nummern 1., 2.1., 2.2 erbetenen Auskünfte würden Gebühren auf Grundlage der Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO erhoben. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 30,- und 250,- Euro. Eine genaue Festsetzung der Gebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da erst nach Ausführung der erforderlichen Arbeiten der tatsächliche Aufwand festgestellt werden kann. Dieser Aufwand wird allerdings als relativ hoch eingeschätzt (vgl. hierzu meine E-Mail vom 22.06.) und es wird eine Gebührenhöhe von 180,- bis ca. 230,- Euro angenommen. Ich bitte um Auskunft, ob Sie Ihre Anfrage vor diesem Hintergrund aufrechterhalten. Da ich ab kommenden Freitag Urlaub habe, wäre ich Ihnen für eine Antwort bis morgen dankbar. Ich könnte dann noch alles Weitere vor meinem Urlaub in die Wege leiten. Sollte Ihnen das nicht möglich sein, schicken Sie Ihre Antwort bitte an meinen Vertreter ([geschwärzt]<[geschwärzt]>). Weiter möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Beantwortungsfrist aus § 13 Abs. 1 HmbTG m.W. erst in dem Moment zu laufen beginnt, in dem Sie uns mitteilen, Ihren Antrag auch vor dem Hintergrund der Gebührenerhebung aufrechtzuerhalten. Vorher ist der Antrag nach meiner Auffassung noch nicht abschließend gestellt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Hallo Antragsteller/in eine oberflächliche Suche in unserem elektronischen Archivsystem hat keinen Treffer erbracht, so dass ich davon ausgehe, dass es in den elektronischen Akten zum jetzigen Zeitpunkt keine Ihre Anfrage betreffenden Akten gibt. Da ich aber nicht aus dem Fachreferat bin und nicht alle Unternehmen der von Ihnen angefragten Branche namentlich kenne, kann es durchaus sein, dass es Einträge zu Firmen gibt, die mir nicht bekannt sind. Das werden aber wohl, wenn überhaupt, nur sehr wenige sein. Vor diesem Hintergrund wird sich wohl auch der Aufwand in Grenzen halten. Ich schätze daher, dass für eine Information, die sich nur auf die elektronischen Akten beschränkt, wohl Gebühren in Höhe von 30 Euro erhoben werden würden. Die meisten Ihrer unter den Nummern 2.1 und 2.2. Ihrer E-Mail vom 08.06.2020 wurde bereits mit meiner E-Mail vom 24.06.2020 beantwortet. Wenn Sie darüber hinaus um "Aufschlüsselung des Status" der Beschwerden ersuchen, müssten die 20 genannten datenschutzrechtlichen Beschwerden per Hand ausgewertet und die Informationen so zusammengetragen werden. Der tatsächliche Aufwand ist schwierig zu schätzen, ich gehe aber davon aus, dass für diese Informationen bis zu 100 Euro Gebühren erhoben werden würden. Mit freundlichen Grüßen