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Sehr geehrteAntragsteller/in anbei, wie gewünscht, meine Postadresse. Dennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich wegen der digitalen Auswertbarkeit sowie aus Gründen des Umweltschutzes den digitalen Versand via E-Mail erwünsche. Ich möchte Sie bitten, mir vor Bearbeitung des Antrags eine Abschätzung der Gebühren mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Ich behalte mir in diesem Fall vor, den Umfang des Antrags möglicherweise zu reduzieren oder diesen zurückzuziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188455 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Beantwortung der Ziff. 6 und 7. Bzgl. Ziffern 2-5 beziehen Sie sich auf § 3 Abs. 1 IFG. Diese Anfrage bezieht sich jedoch auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und VIG. Es erschließt sich mir insofern nicht, wie hier das IFG als andere Rechtsgrundlage zur Anwendung kommen kann. Zudem bezieht sich § 3 Abs. 1 IFG auf eine Reihe von Ablehnungsgründen, wie die Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit. Offenbar beziehen Sie sich jedoch auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, welches Sie hier als IFG abkürzen. Das Zählen von Beschwerden, welche sicherlich in einem elektronischen System verwaltet werden, stellt hierbei meiner Meinung nach keine Informationserstellung, mehr eine Informationsbündelung dar. Außerdem gehe ich davon aus, dass das Erstellen von einfachen Statistiken eine„Übertragungsleistung, die als Vorbedingung des Informationszugangs lediglich ein in verwaltungstechnischen Erwägungen wurzelndes Zugangshindernis beseitigt” (BVerwG, NVwZ 2015, 669 Rn. 37) darstellt. Dies hat den Grund, dass ich annehme, dass eine einfache Beschwerdestatistik sowie Statistiken zu den erteilten Bescheiden und Klagen und in Ihrer Behörde vorliegen muss, da eine Arbeitstätigkeit sonst nicht gegeben ist. Mir ist ebenso bekannt, dass diese Statistiken in anderen Landesdatenschutzbehörden vorliegen. Ich nehme somit an, dass es sich um „Formen von festgehaltener und gespeicherter Information“ (BT-Drs. 15/4493, S. 8) handelt. Ich würde hierbei auch eine einfachere Statistik akzeptieren und somit bspw. auf die Unterpunkte 2.1. und 2.2. verzichten, sofern eine grundlegende Aussage über den Hauptpunkt 2. erteilt werden kann. Ich möchte ebenfalls die Möglichkeit, die Tarifstelle 1004 a) 1 zur mündlichen Auskunft nutzen, in Betracht ziehen. Ich würde dafür ggf. eine Telefonnummer zur Verfügung stellen. Ich denke dies lässt sich insbesondere für die sehr einfachen Fragen von "Wie viele Beschwerden [/Bescheide/Klagen] gab es zu dem Thema?" lösen. Ich denke nicht, dass hierbei eine juristische Prüfung notwendig wäre, da dies einfache statistische Zahlenwerte darstellt. Zudem möchte ich folgende Fragen stellen: 1. Wäre es möglich die Suche auf elektronische Akten zu beschränken, und keine Papierakten dazu abzufragen, was den Aufwand wesentlich erleichtern sollte, da ich annehme, dass wichtige Fälle digitalisiert wurden? 2. Wäre es möglich die Anfrage auf bestimmte Punkte einzuschränken, sodass diese gebührenfrei bearbeitet werden kann? 3. Wie wäre Ihre Kosteneinschätzung für eine Beantwortung des Antrags ohne Punkt 1? Ich erwarte hierbei wesentlich geringe Kosten. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir die Gebühren diesbezüglich detaillierter aufzuschlüsseln. Die weitere Vorgehensweise hängt wesentlich von der Beantwortung dieser Fragen ab. Aus Gründen der Billigkeit, des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und insbesondere auf Grund, dass ich diese Informationen [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], würde ich mich freuen, eine für alle beteiligten Parteien günstigere Lösung finden zu können. Ich behalte mir vor, den Umfang des Antrags möglicherweise zu reduzieren oder diesen zurückzuziehen. Ich würde mich freuen, wenn eine gebührenfreie Bescheidung des Antrags möglich wäre und verbleibe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 188455 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]