Anbau von Radwegen an Bundesstrassen 2015-19 - Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden

Radweg-Projektbeschreibung und Abrechnung der Baumaßnahme. Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Radweg-Projektbes…
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anbau von Radwegen an Bundesstrassen 2015-19 - Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden [#177562]
Datum
28. Januar 2020 21:12
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Radweg-Projektbeschreibung und Abrechnung der Baumaßnahme. Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177562 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihres Auskunftsersuchens verweisen wir Sie an das Staatliche Bauamt Kempten…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Betreff
AW: Anbau von Radwegen an Bundesstrassen 2015-19 - Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden [#177562]
Datum
10. Februar 2020 17:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihres Auskunftsersuchens verweisen wir Sie an das Staatliche Bauamt Kempten als die zuständige Behörde. Entsprechend Ihrer Bitte ist darauf hin zu weisen, dass die Möglichkeit der Kostenpflicht besteht (vgl. Art. 12 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG)). Für das Ob und die Höhe der Gebührenerhebung wenden Sie sich bitte ebenfalls an das zuständige Staatliche Bauamt Kempten. Vorab soll bereits auf Folgendes aufmerksam gemacht werden: Bei der von Ihnen erstrebten Auskunft bzw. Einsicht in die Abrechnungsunterlagen der Baumaßnahme Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden handelt es sich um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, vgl. Art. 39 Abs. 3 BayDSG. Aufgrund des Vorliegens eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses steht Ihnen kein Anspruch auf Auskunftserteilung zu. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus anderen Normen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre mail. Hinsichtlich der Abrechnung ist mir bekannt, daß Bayern …
An Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anbau von Radwegen an Bundesstrassen 2015-19 - Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden [#177562]
Datum
10. Februar 2020 17:23
An
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre mail. Hinsichtlich der Abrechnung ist mir bekannt, daß Bayern den Stand der Bundes zu Auskünften noch nicht vollumfänglich behandelt. Wäre denn die Projektbeschreibung wenigstens verfügbar bei Ihnen ? Ein verfügbares Dokument ! Ich könnte mich damit zunächst begnügen. Geht es rein um den Radwegausbau oder ist die Spurerweiterung für Abbieger auf Höhe Roßhaupten Richtung Hotel Kaufmann darin mit eingeschlossen ? Besten Dank für Ihr Mühe und mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177562 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177562 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ergänzende Nachfrage. Wie in meiner E-Mail vom 10.02.2020 bere…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Betreff
AW: Anbau von Radwegen an Bundesstrassen 2015-19 - Nr. Schw-B-13 an der B16 Roßhaupten-Rieden [#177562]
Datum
11. Februar 2020 07:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ergänzende Nachfrage. Wie in meiner E-Mail vom 10.02.2020 bereits dargelegt, wenden Sie sich für Auskünfte bitte an die zuständige Baudienststelle, das Staatliche Bauamt Kempten, <<E-Mail-Adresse>> . Von dort kann Ihnen gerne zur Projektbeschreibung des Geh- und Radweges Auskunft erteilt werden. Lediglich Auskünfte zu Abrechnungsunterlagen werden nicht möglich sein, sollten diese unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Auftragnehmer der Baumaßnahme fallen. Mit freundlichen Grüßen