Änderung der Abgabenordnung

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Kosten dieser Information:
30,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Den aktuellen Entwurf des BMF zur Abgabenordnung, den BM Scholz öffentlich kommentiert (https://www.welt.de/politik/deutschland…)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Änderung der Abgabenordnung [#170916]
Datum
24. November 2019 13:20
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen Entwurf des BMF zur Abgabenordnung, den BM Scholz öffentlich kommentiert (https://www.welt.de/politik/deutschland/article203732236/Steuern-Scholz-dementiert-Berichte-ueber-Strafen-fuer-Vereine.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 170916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170916 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 24. November 2019
Datum
16. Dezember 2019 10:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
HinweiseDa…tzIFG.pdf HinweiseDatenschutzIFG.pdf   65,5 KB Nicht öffentlich!

Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 24. November 2019 [#170916]
Datum
17. Dezember 2019 17:44
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 16. Dezember 2019 mit dem Zeichen V B 5 - O 1319/19/10267 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meine Anfrage ab, da andernfalls Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden. Sie begründen dies jedoch nicht konkret, sondern behaupten es lediglich. Der Spiegel hat bereits ausführlich über den Referentenentwurf berichtet. Auch das BMF hat dazu bereits ausführlich Stellung genommen. Es gibt offensichtlich ein großes öffentliches Interesse an dem Inhalt des Gesetzentwurfs, wie aus dem Medienecho deutlich wird. Eine öffentliche Diskussion findet bereits statt. Dass eine Gefährdung des behördlichen Beratungsprozesses durch die Herausgabe des Dokuments besteht, das offenbar bereits einer großen Zahl von Akteuren außerhalb des BMF vorliegt, ist nicht dargelegt worden. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 170916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170916 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Finanzen per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
27. März 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

abgelehnt

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Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
IFG - Änderung der Abgabenordnung
Datum
12. Mai 2020 08:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen