Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes

Anfrage an:
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Juni 2019 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte stellen Sie mir zur Akteneinsicht zur Verfügung:

Die Korrespondenz zwischen dem Ministerium und der Landesärztekammer, und die Beschlussakte, die Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes betreffend.

Insbesondere von Interesse ist die interne Prüfung der Zulässigkeit dieser Übetragung originär-hoheitlicher Rechte der ärztlichen Selbstverwaltung (LÄKH) auf eine andere Körperschaft, die nicht der beruflichen Selbstverwaltung entspricht (hier: Kassenärztliche Vereinigung Hessen) und die nicht gleichermaßen allen Ärzten, sondern nur den an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden offen steht.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes [#141136]
Datum
12. Mai 2019 13:54
An
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir zur Akteneinsicht zur Verfügung: Die Korrespondenz zwischen dem Ministerium und der Landesärztekammer, und die Beschlussakte, die Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes betreffend. Insbesondere von Interesse ist die interne Prüfung der Zulässigkeit dieser Übetragung originär-hoheitlicher Rechte der ärztlichen Selbstverwaltung (LÄKH) auf eine andere Körperschaft, die nicht der beruflichen Selbstverwaltung entspricht (hier: Kassenärztliche Vereinigung Hessen) und die nicht gleichermaßen allen Ärzten, sondern nur den an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmenden offen steht. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes [#141136]
Datum
17. Juni 2019 21:30
An
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes“ vom 12.05.2019 (#141136) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, da ansonsten Klage erhoben werden muss. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 141136 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Änderung der Berufsordnung durch die Landesärztekammer Hessen hinsichtlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes“ [#141136] [#141136]
Datum
17. Juni 2019 21:37
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/141136 Die Behörde wederin der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit geantwortet noch die Anfrage erledigt. Ich beantrage daher, dass Sie die Behörde auffordern meiner Anfrage nunmehr unverzüglich nachzukommen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anhänge: - 141136.pdf Anfragenr: 141136 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AZ: 90.19.35:0034 / PI - Eingangsbestätigung zu Ihrem Schreiben vom 17.06.2019
Datum
16. Juli 2019 09:44
Status
Warte auf Antwort

EINGANGSBESTÄTIGUNG Sehr geehrteAntragsteller/in angesichts der Vielzahl der hier eingehenden Beschwerden und Anfragen können wir Ihnen erst heute den Eingang Ihres Schreibens bestätigen. Es wird unter dem Aktenzeichen 90.19.35:0034 / PI bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftverkehr mit unserer Dienststelle an. Wir bitten um Verständnis, dass sich die Bearbeitung aus oben genannten Gründen verzögert hat und leider noch verzögern kann. Sie werden unaufgefordert Antwort erhalten, sobald die Prüfung der von Ihnen gestellten Fragen abgeschlossen ist. Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig. Mit freundlichen Grüßen