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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten stehende Mail an das Amt für Mobilität und Tiefbau wurde der Zuständigkeit halber an das Ordnungsamt weitergeleitet. Nach Prüfung Ihres Anliegens erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie bitten unter Hinweis auf das IFG um Zusendung der - Rechtsgrundlage der Errichtung der "Stop" Beschilderung am Kreisverkehr Meesenstiege / Hünenburg im Ortsteil Hiltrup Rechtsgrundlage für die Anordnung verkehrlicher Maßnahmen durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde ist § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Einrichtung der Stopp-Regelung am Kreisverkehr Meesenstiege/ Hünenburg geht zudem auf eine Entscheidung der Unfallkommission zurück. Dieses nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Nr. 1 Ziffer I StVO einzurichtende Gremium hat die gesetzliche Aufgabe, zu ermitteln, wo sich Unfälle häufen, worauf dieses zurückzuführen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Verkehrsunfälle zu verhindern. - Statistische Erhebung / Auswertung der Unfallzahlen vor und nach der Maßnahme Als Anlage habe ich Ihnen den verwaltungsinternen Vermerk zur anlassbezogenen Sitzung der Unfallkommission am 29.10.2018 am oben genannten Kreisverkehr beigefügt. Daraus ergeben sich die angefragten Unfallzahlen. Ebenso habe ich Ihnen den Protokollauszug der Sitzung der Unfallkommission vom 08.07.2019 zur Unfallhäufungsstelle Meesenstiege/ Hünenburg beigefügt. Eine Nachbetrachtung der Regelung erfolgt, sobald die polizeiliche Verkehrsunfallstatik für das Jahr 2019 vorliegt. - Genaue Belehrung über die nun geltenden Verkehrsregeln, da die StVO eine Kombination aus den Zeichen 215 (Kreisverkehr) und Zeichen 206 (Stoppschild) nicht vorsieht Die Regelungen des Zeichen 215 StVO: Wer ein Fahrzeug führt, muss der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts folgen. Wer ein Fahrzeug führt, darf die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren sonst nicht möglich wäre. Mit ihnen darf die Mittelinsel und Fahrbahnbegrenzung überfahren werden, wenn eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. Es darf innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn nicht gehalten werden. Die Regelungen des Zeichen 206 StVO: Wer ein Fahrzeug führt, muss anhalten und Vorfahrt gewähren. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. Ist keine Haltlinie (Zeichen 294) vorhanden, ist dort anzuhalten, wo die andere Straße zu übersehen ist. Mit freundlichem Gruß

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 28.9.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-484/20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9.1., mit der Sie mich bei Ihrer o.g. Informationszugangsanfrage um Vermittlung bitten. Sie monieren, dass Ihre Anfrage nur unzureichend beantwortet worden sei. Mit o.g. Antrag hatten Sie die Stadt Münster um Zusendung der 1) Rechtsgrundlage eines Stop-Schildes, 2) eine statistische Erhebung / Auswertung der Unfallzahlen vor und nach der Maßnahme sowie um 3) eine genaue Belehrung über die nun geltenden Verkehrsregeln gebeten. Mit Email vom 22.10. haben Sie eine Antwort der Stadt erhalten, in welcher auf alle drei Punkte eingegangen wurde. Zu der Beantwortung von Punkt 2) monieren Sie, dass die Tabelle für Außenstehende nicht lesbar sei, da eine Erklärung der Abkürzungen fehle. Nach dem IFG NRW besteht nur ein Anspruch auf Zugang zu vorhandenen Informationen, jedoch nicht auf Erklärungen oder Erläuterungen dieser Informationen. Daher hat die Stadt nach meinem Ermessen Ihrem Antrag durch Übermittlung des Protokolls und der Unfallstatistik vollumfänglich entsprochen. Auch die zu Punkt 3) erfolgte Antwort der Stadt steht meines Erachtens im Einklang mit dem IFG NRW: Zum Einen zielt bereits die Frage nach einer Belehrung nicht unbedingt auf eine nach § 4 Abs. 1 IFG NRW vorhandene Information ab, da es sich bei einer Belehrung eher um eine Erläuterung als um eine in irgendeiner Form gespeicherte Information handeln dürfte. Zum Anderen hat die Stadt für beide Zeichen die entsprechende Regelung genannt, wobei nach meinem Verständnis die Kombination beider Regeln der von Ihnen beantragten Belehrung entspricht. Insgesamt werde ich daher davon absehen, Ihrem Vermittlungsersuchen nachzukommen. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis und hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Herr [geschwärzt] hat mit gebeten, Ihnen zur Ihrer beigefügten Anfrage zu antworten. Zu Punkt 2: Bei der Arbeit der Unfallkommission handelt es sich um eine landesweit klar über den Unfallerlass definierte Vorgehensweise. Auch die von Ihnen angesprochenen Bezeichnungen sind im Erlass vorgegeben. Die Protokolle werden den Vorgaben des Erlasses entsprechend gefertigt. Sie können mich gern zu den einzelnen Bezeichnungen anrufen. Ich erläutere Ihnen diese gern telefonisch. Wir können hierzu aber auch einen Termin in meinem Büro vereinbaren. Die Unfallkommission wird sich in Ihrer nächsten Sitzung am 30.01.2020 erneut mit der Sicherheitslage an diesen Kreisverkehrsplatz befassen. Nach der bislang vorliegenden Verkehrsunfallauswertung des Jahres 2019 liegt an diesem Kreisverkehrsplatz keine 1-Jahres-Unfallhäufungsstelle mehr vor. Zu 3. Wie Herr [geschwärzt] Ihnen bereits mitgeteilt hat, wurde die STOP-Regelung nach einem bindenden Beschluss der Unfallkommission umgesetzt. Die Bezirksregierung Münster hat dieser Regelung als obere Straßenverkehrsbehörde zugestimmt. Zwar entspricht die Ausweisung der Einfahrt mit Verkehrszeichen 206 StVO nicht mehr dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 a StVO. Die Vorfahrtsregelung selbst ist jedoch nicht verändert. Es ist lediglich vor dem "Vorfahrt gewähren" zu halten. Insofern bleiben auch die Regelungen zur Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unverändert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] "[geschwärzt]", "[geschwärzt]", "[geschwärzt]" [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Aus Gründen der Arbeitsbelastung möchte ich in dieser Sache auf weiteren E-Mail-Verkehr verzichten. Ich biete Ihnen jedoch an, während der Öffnungszeiten der Straßenverkehrsbehörde das Thema noch einmal persönlich mit Ihnen zu erörtern. Rufen Sie mich hierzu gern an, dann können wir hierzu einen Termin mit Ihnen vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen