Änderungen bzgl. erweitertes Führungszeugnis bei Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe

Anfrage an: Bundesrat

An den Vorsitzenden des Bundesrates Bodo Ramelow

Betreff: Änderungen bzgl. erweitertes Führungszeugnis bei Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
Bezug: Sitzung des Bundesrates am 11.03.2022, TOP 7a, DS 63/2022, Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern -

Zitat: „Der Bundesrat hat in seiner 1017. Sitzung am 11.03.2022 beschlossen, den Gesetzentwurf n i c h t beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [DS 645/19 (Beschluss)].“

In den vorgehaltenen Dokumenten finden sich k e i n e Begründungen, weshalb 13 von 16 Bundesländer die Übersendung des Gesetzentwurfes n i c h t zustimmen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1017/to-node.html?cms_topNr=7a

Der Vorsitzende des Bundesrates Bodo Ramelow wird gebeten, jeweils einzeln von allen 13 Bundesländern eine Begründung abzufordern und diese ungekürzt und ungeschwärzt als Kompilation der deutschen Bevölkerung umgehend zur Verfügung zu stellen.

Herzlichen Dank im Voraus.

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    14. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
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am 14.03.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: An den Vorsitzend…
An Bundesrat Details
Von
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Betreff
Änderungen bzgl. erweitertes Führungszeugnis bei Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe [#243194]
Datum
14. März 2022 09:31
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An den Vorsitzenden des Bundesrates Bodo Ramelow Betreff: Änderungen bzgl. erweitertes Führungszeugnis bei Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe Bezug: Sitzung des Bundesrates am 11.03.2022, TOP 7a, DS 63/2022, Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern - Zitat: „Der Bundesrat hat in seiner 1017. Sitzung am 11.03.2022 beschlossen, den Gesetzentwurf n i c h t beim Deutschen Bundestag einzubringen. Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [DS 645/19 (Beschluss)].“ In den vorgehaltenen Dokumenten finden sich k e i n e Begründungen, weshalb 13 von 16 Bundesländer die Übersendung des Gesetzentwurfes n i c h t zustimmen. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1017/to-node.html?cms_topNr=7a Der Vorsitzende des Bundesrates Bodo Ramelow wird gebeten, jeweils einzeln von allen 13 Bundesländern eine Begründung abzufordern und diese ungekürzt und ungeschwärzt als Kompilation der deutschen Bevölkerung umgehend zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243194 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243194/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesrat
am 13.05.2022
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie um Übersendung von Unterlagen zum Abstimmungsverhal…
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Bundesrat
Betreff
Ihre Anfrage: Änderungen bzgl. erweitertes Führungszeugnis bei Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe [#243194]
Datum
13. Mai 2022 15:41
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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie um Übersendung von Unterlagen zum Abstimmungsverhalten der Länder hinsichtlich des Gesetzesantrages "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis" (Drucksache. 63/2022) bitten. Ein Auskunftsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht nicht, da es sich bei der begehrten Information um keine amtliche Information i. S. v. § 2 Nr. 1 IFG handelt. Die Gesetzgebung ist, als organspezifische Aufgabe des Bundesrates, verfassungsrechtlicher Natur und stellt keine Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG dar und ist vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen. Darüber hinaus liegt die begehrte Information dem Bundesrat nicht vor, da die jeweilige Intention der Länder nicht erhoben wird. Auch ein Anspruch aus § 3 Abs. 1 UIG besteht nicht, da die begehrte Information keine Umweltinformation i. S. v. § 2 Abs. 3 UIG darstellt. Ebenfalls besteht ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG nicht, da es sich nicht um eine Information über Erzeugnisse i. S. d. LFGB oder über Verbraucherprodukte handelt, die nach § 1 VIG dem § 2 Nr. 26 ProdSG unterfällt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Nikolai Oehms Referent [cid:image001.jpg@01D6D22F.1E81FEA0]<http://www.bundesrat.de/> Referat Z2 | 11055 Berlin | Tel.: 030 18 9100-542 | Nikolai.Oehms@bundesrat.de<mailto:Nikolai.Oehms@bundesrat.de> Hinweise zum Datenschutz: www.bundesrat.de/datenschutz<http://www.bundesrat.de/datenschutz> [cid:image002.jpg@01D6D22F.1E81FEA0]<https://www.bundesrat.de/DE/service/app/app-node.html> [cid:image003.jpg@01D6D22F.1E81FEA0]<https://twitter.com/bundesrat> [cid:image004.jpg@01D6D22F.1E81FEA0]<https://www.instagram.com/bundesrat> [cid:image005.jpg@01D6D22F.1E81FEA0]<http://www.youtube.com/user/BundesratDeutschland> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [[geschwärzt] ([geschwärzt])][geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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