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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ganß, anbei übersende ich Ihnen noch einmal die Antwort der Fachabteilung vom 05. Oktober 2016: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes betreffend das besondere Kirchgeld [#17986] Ihre Anfrage vom 30.09.2016 Sehr geehrter Herr Ganß, mit Ihrer Anfrage vom 30.09.2016 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten Sie um Übersendung jeweils einer Übersicht (Datum, Titel, Verfasser, Adressaten) der Dokumente, die bei der Senatsverwaltung für Finanzen betreffend die folgenden Vorgänge vorhanden sind: 1. Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. S. 519) 2. Die sog. Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Kirchensteuergesetze“ Zu diesem Antrag nehme ich wie folgt Stellung: Nach dem IFG im Wege der Aktenauskunft erbetene Informationen können nur insoweit zur Verfügung gestellt werden, als diese in den Akten der Behörde tatsächlich vorhanden sind. In den Akten der Senatsverwaltung für Finanzen werden keine Übersichten über Dokumente geführt, bei denen Datum, Titel, Verfasser und Adressaten zu den von Ihnen genannten Vorgängen aufgelistet sind. Entsprechende Übersichten können daher nicht übersandt werden. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes betreffend das besondere Kirchgeld [#17986] Ihre ergänzende Anfrage vom 23.01.2017 Sehr geehrter Herr Ganß, mit Ihrer ergänzenden Anfrage vom 23.01.2017 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) baten Sie um Benennung der bei der Senatsverwaltung für Finanzen vorhandenen Akten mit den Attributen Datum, Titel, Verfasser und Adressaten, die Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes, betreffend das besondere Kirchgeld, zum Inhalt haben. Ihr Antrag auf Aktenauskunft wird abgelehnt. Der Antrag auf Aktenauskunft war abzulehnen, da er bereits unzulässig ist, im Übrigen ist er auch aus materiell-rechtlichen Gründen zu versagen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 IFG Berlin hat der Entscheidung über den Antrag eine Prüfung auf Zulässigkeit und Umfang der Akteneinsicht bzw. der Aktenauskunft vorauszugehen. Dabei ist stets zu prüfen, ob Rechte Betroffener berührt sind, vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3, Halbsatz 1 IFG Berlin. Ihr Begehren richtet sich auf Benennung der bei der Senatsverwaltung für Finanzen mit den Attributen Datum, Titel, Verfasser und Adressaten vorhandenen Akten zum Thema Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes, betreffend das besondere Kirchgeld. Dies entspricht nicht den Anforderungen an einen zulässigen Antrag. Bei Ihrem Antrag lässt sich bereits das Informationsbegehren nicht bestimmen und identifizieren. Mit Ihrem Antrag verlangen Sie nicht eine konkrete Information, sondern „ins Blaue hinein“ einen Einblick in den gesamten behördlichen Aktenbestand zum Stichwort „Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. S. 519)“. Mangels identifizierbaren Informationsbegehrens kann keine Abwägung mit eventuell schützenswerten Belangen an der Geheimhaltung vorgenommen werden. Es lässt sich nicht eingrenzen, welche Information aus welchen Gründen von Ihnen begehrt wird. Im Übrigen ist Ihr Antrag auch aus materiell-rechtlichen Gründen zu versagen. In den Akten der Senatsverwaltung für Finanzen befinden sich nach überschlägiger Ermittlung ca. 680 Dokumente, die in den Jahren 2012 – 2014 einen direkten Bezug zu den Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes zum Inhalt haben oder als Grundlage für die Änderung des Berliner Kirchensteuergesetzes dienten. Hierbei konnte kein Dokument identifiziert werden, das ausschließlich Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes betreffend das besondere Kirchgeld zum Inhalt hat. Um Ihnen die gewünschten Informationen zukommen zu lassen, wäre folgendes Vorgehen erforderlich: Alle Dokumente, die Änderungen zum Berliner Kirchensteuergesetz zum Inhalt haben oder als Grundlage für die Änderung des Berliner Kirchensteuergesetzes dienten, müssen eingesehen und analysiert werden, ob darin Ausführungen zum besonderen Kirchgeld enthalten sind. Die Dokumente müssen weiterhin darauf geprüft werden, ob in ihnen schutzwürdige Belange, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, enthalten sind. Sofern in den Dokumenten oder in Teilen der Dokumente schutzwürdige Belange nach dem Berliner IFG nicht vorhanden sind, müssen die von Ihnen erbetenen Attribute Datum, Titel, Verfasser, Adressaten ermittelt und personell in einer gesonderten Aufstellung zusammengefasst werden. Das kann dahin gestellt bleiben, da Ihr Begehren nicht bestimmbar ist. Das IFG Berlin soll öffentliche Partizipation und Kontrolle sowie Transparenz behördlicher Abläufe und Entscheidungen sicherstellen. Ob Ihr Antrag diesen Zielen dient, ist nicht erkennbar. Einem Informationsinteresse, das sich nicht bestimmen lässt, kann nicht Genüge getan werden. Ob und inwieweit schützenswerte Interessen an einer Offenbarung dagegenstehender Belange Betroffener überwiegen, ist nicht ermittelbar. Darüber hinaus lässt sich ein Anspruch auf eine Zusammenstellung von Informationen in einer Akte, die bisher noch nicht vorhanden ist, weder aus § 3 Abs. 1 IFG Berlin noch aus dem Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes herleiten. Es ist richtig, dass – wie von Ihnen vorgetragen – Informationen in unterschiedlicher Form und auch bei örtlich und sachlich getrennter Aufbewahrung zusammenzuführen und zugänglich zu machen sind, vgl. VG Frankfurt/Main vom 23.01.2008, 7 E 1487/07. Sie begehren allerdings nicht eine konkrete Information, sondern die Zusammenstellung sämtlicher vorhandener Akten in einer Übersicht. Ein Anspruch auf einen Einblick in den tatsächlich vorhandenen Aktenbestand, gleich einer Inventarliste, lässt sich jedoch weder aus § 3 Abs. 1 IFG Berlin noch aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes herleiten. So hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass eine „Ausforschung“ der Behörde über sämtliche bei ihr vorhandenen Akten weder vom Gesetzeszweck gedeckt noch aus Gründen der Transparenz oder der Kontrolle staatlichen Handelns geboten ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2011, 12 B 69.07). Die in § 13 Abs. 1 Satz 3 IFG Berlin festgelegte Beratungspflicht ist auch nicht dahingehend zu verstehen, dass die öffentliche Stelle verpflichtet ist, aufgrund eines Antrags nach dem IFG zunächst eine Akte zu erzeugen, in die anschließend Einsicht genommen werden kann. Welche Akten in der Senatsverwaltung für Finanzen geführt werden, ergibt sich aus frei zugänglichen Quellen (Stichwort: Aktenplan Finanzverwaltung) und ist im Übrigen in sämtlichen Bundes- und Landesfinanzbehörden identisch. Ihr Antrag war folglich abzulehnen. Auch eine beschränkte Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 15 Abs. 3, § 12 IFG Berlin scheidet aus den genannten Gründen aus. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Finanzen, Postanschrift: Klosterstraße 59, 10179 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, im Anschluss an meine o. g. Nachricht teile ich Ihnen mit, dass wir in dieser Angelegenheit nicht vermitteln werden. Denn die Auffassung der angefragten Stelle ist zutreffend. Ein IFG-Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG ist allein auf bei der Behörde bereits vorhandene Informationen gerichtet ("... Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der ... geführten Akten."). Dagegen besteht kein Anspruch darauf, dass die Behörde bislang nicht vorhandene Unterlagen wie Statistiken, Listen, Übersichten erst aufgrund eines IFG-Antrages aus vorhandenen Akten generiert/erstellt ("keine Informationsbeschaffungspflicht", siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Nov. 2014 - BVerwG 7 C 20.12). Im vorliegenden Fall betrifft dies offenbar beide Punkte Ihres IFG-Antrages vom 30. Sept. 2016, zu denen Sie "jeweils eine Übersicht" erbeten haben. Deshalb ist aus hiesiger Sicht zwar misslich, aber im Ergebnis unerheblich, dass die angefragte Stelle im Ablehnungsbescheid den 2. Punkt Ihrer Anfrage (Arbeitsgruppe) nicht extra erwähnt hat. Die Unterstützungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 3 IFG sehe ich nicht als verletzt an, weil zwischen Ihnen und der angefragten Stelle unstrittig ist, um welche Akten (Themenkomplexe) es sich bei Ihrem Informationsbegehren handelt. Sofern Sie an Ihrer Auffassung festhalten, bleibt Ihnen nur, die Angelegenheit vom Verwaltungsgericht Berlin klären zu lassen (nach erfolglosem Widerspruchsverfahren). Wir bedauern, hier nicht in Ihrem Sinne tätig werden zu können, hoffen aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Wenn auf Ihre gleichlautende Vermittlungsbitte vom 23. Januar 2017 von uns nicht reagiert worden sein sollte, ist dies womöglich auf den Bearbeiterwechsel und ein damit verbundenes Büroversehen zurückzuführen. Wir bitten um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen