Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17987 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet aus folgenden Gründen: 1. Die Ablehnung meines Antrags geht in keiner Weise auf den ersten Punkt meiner Anfrage ein, sondern behandelt ausschließlich den zweiten Punkt. 2. Die Ablehnung ist teilweise einfach abgeschrieben aus der Ablehnung meines an das Finanzministerium Schleswig-Holstein gerichteten Anfrage, der aber eine andere Fragestellung zugrunde lag. Siehe hierzu: https://fragdenstaat.de/a/8826 3. Im Gegensatz zu meiner Anfrage an das Finanzministerium Schleswig-Holstein geht es in dieser Anfrage lediglich um die Frage, welche Dokumente überhaupt vorhanden sind, nicht um deren Inhalte. 4. Im Ablehnungsschreiben heißt es: “Die im MdF geführten Akten zur Harmonisierung Kirchensteuergesetze der Länder enthalten *fast* ausschließlich Schriftstücke, in denen grundsätzlich andere Länder und der Bund mit angesprochen sind.” (Hervorhebung nur hier) Das heißt, es gibt unstrittigerweise Schriftstücke, auf die das nicht zutrifft, für die also die Ablehnungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 5. Es ist völlig unverständlich, dass das Land *Brandenburg* nicht einmal selbständig über die Information des bloßen Vorhandenseins von Unterlagen zur Änderung eines *Brandenburger* Gesetzes verfügen könnte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Ganß Anfragenr: 17987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>