Änderungen des IFG MV

- alle Unterlagen zu der geplanten Änderung bzw. Reform des IFG MV

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> b…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Änderungen des IFG MV [#175254]
Datum
23. Januar 2020 15:28
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen zu der geplanten Änderung bzw. Reform des IFG MV
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 175254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175254 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Johannes Filter
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An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
geschwärzt
528,3 KB
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihre o. a. Anfrage. Da Sie sich in Ihrer E-Mail u. a. auf das In…
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Änderungen des IFG MV - Ihre Anfrage vom 24. Januar 2020
Datum
4. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihre o. a. Anfrage. Da Sie sich in Ihrer E-Mail u. a. auf das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG M-V) beziehen (die übrigen von Ihnen in Bezug genommenen Gesetze sind ersichtlich nicht anwendbar), erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Eine Antragstellung per E-Mail genügt nur dann der Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgt ist. Dies ist bei Ihrer Email jedoch nicht der Fall, so dass diese aus rechtlichen Gründen nicht als wirksamer Antrag ausgelegt werden kann. Ich muss Sie daher bitten, Ihren Antrag noch einmal in schriftlicher Form (versehen mit einer Unterschrift) zu stellen. Darüber hinaus weise ich Sie schon jetzt darauf hin, dass Ihr Antrag voraussichtlich abgelehnt werden wird, da das Ministerium für Inneres und Europa nicht an einer Änderung des IFG M-V arbeitet, mithin die von Ihnen begehrten Informationen hier nicht vorliegen. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Bitte beachten Sie die Datenschutzhinweise am Ende dieser Mail! Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrter Herr Langner, nach meinen Informationen wurde ein Fax (im Anhang) mit meiner richtigen Unterschrift…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Via
Briefpost
Betreff
Re: Änderungen des IFG MV - Ihre Anfrage vom 24. Januar 2020
Datum
4. Februar 2020
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Sehr geehrter Herr Langner, nach meinen Informationen wurde ein Fax (im Anhang) mit meiner richtigen Unterschrift an das Innenministerium um 15:38 am 23.01.2020 übertragen. Ich kann Ihnen gerne nochmals dieses Fax zukommen lassen. Ich bevorzuge einen ordentlichen Bescheid, auch wenn sich jetzt schon abzeichnet, dass die Auskunft negativ ausfällt. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Per E-Mail Sehr geehrter Herr Filter, als Anlage übersende ich Ihnen folgende Dokumente in elektronischer Form: …
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Via
Briefpost
Betreff
Per E-Mail
Datum
15. Februar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, als Anlage übersende ich Ihnen folgende Dokumente in elektronischer Form: - Bescheid zu Ihrem Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) vom 23. Januar 2020 - Informationspflichten nach Artikel 13 DS-GVO Für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort bitte ich Sie zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> ist mein Fax bei Ihnen angekommen? Mit freundlichen Mit freundlichen Grüß…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Änderungen des IFG MV - Ihre Anfrage vom 24. Januar 2020 [#175254]
Datum
23. Februar 2020 22:24
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ist mein Fax bei Ihnen angekommen? Mit freundlichen Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 175254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175254 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Fax liegt hier vor und der Bescheid zu Ihrem Antrag wird Ihnen in Kürze zugehen. …
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Re: Änderungen des IFG MV - Ihre Anfrage vom 24. Januar 2020 [#175254]
Datum
25. Februar 2020 08:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Fax liegt hier vor und der Bescheid zu Ihrem Antrag wird Ihnen in Kürze zugehen. Bitte beachten Sie die Datenschutzhinweise am Ende dieser Mail! Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen des IFG MV“ vom 23.01.2020 (#…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Änderungen des IFG MV - Ihre Anfrage vom 24. Januar 2020 [#175254]
Datum
3. Januar 2021 23:16
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Änderungen des IFG MV“ vom 23.01.2020 (#175254) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 314 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 175254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175254/ Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach unseren Unterlagen ist der Bescheid zu Ihrer Anf…
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Re: Änderungen des IFG MV - Ihre Anfrage vom 24. Januar 2020 [#175254]
Datum
4. Januar 2021 15:01
Status
Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nach unseren Unterlagen ist der Bescheid zu Ihrer Anfrage am 25.02.2020, 14:09 Uhr, per Mail an Sie versendet worden. Ich möchte Sie daher darum bitten, Ihr E-Mail-Postfach <<E-Mail-Adresse>> zu checken. Falls Sie die Mail nicht mehr finden, senden wir Ihnen gerne eine Kopie zu. Mit freundlichen Grüßen

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Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich konnte die E-Mail vom 25.02.2020 finden.…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Änderungen des IFG MV - Ihre Anfrage vom 24. Januar 2020 [#175254]
Datum
4. Januar 2021 20:18
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich konnte die E-Mail vom 25.02.2020 finden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 175254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175254/