Änderungen des Verfassungsschutz- und BND-Gesetzes

die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über geplante Änderungen am Verfassungsschutz- und am BND-Gesetz [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.

(1) Wir beantragen die Zusendung des Entwurfs für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.

(2) Wir beantragen die Zusendung des Entwurfs für eine Änderung des BND-Gesetzes.

(3) Wir beantragen die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu den unter (1) und (2) genannten Gesetzgebungsvorhaben.

(4) Welche Beratungen, Konsultationen, Anhörungen, Treffen mit Interessensvertreter.innen und andere Schritte wurden mit Bezug auf die unter (1) und (2) genannten Entwürfe mit wem, wann und welchem Ergebnis durchgeführt?

(5) Welche Beratungen, Konsultationen, Anhörungen, Treffen mit Interessensvertreter.innen und andere gesetzgeberische Schritte sind mit Bezug auf die unter (1) und (2) genannten Entwürfe mit wem und wann geplant bzw. beabsichtigt?

Wir bitten um Beantwortung dieses Antrags bis Montag, 1. April 2019.

Mit vielen Grüßen

i.A. Friedemann Ebelt

Digitalcourage e.V.
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>

https://digitalcourage.de/

[1]
tagesschau.de vom 21.03.2019
Verfassungsschutzgesetz Ministerium will Überwachung erleichtern:
https://www.tagesschau.de/inland/nachrichtendienste-befugnisse-101.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. März 2019
  • Frist
    30. April 2019
  • 4 Follower:innen
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die gemeinnützig…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Änderungen des Verfassungsschutz- und BND-Gesetzes [#62999]
Datum
27. März 2019 15:24
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über geplante Änderungen am Verfassungsschutz- und am BND-Gesetz [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen. (1) Wir beantragen die Zusendung des Entwurfs für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. (2) Wir beantragen die Zusendung des Entwurfs für eine Änderung des BND-Gesetzes. (3) Wir beantragen die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu den unter (1) und (2) genannten Gesetzgebungsvorhaben. (4) Welche Beratungen, Konsultationen, Anhörungen, Treffen mit Interessensvertreter.innen und andere Schritte wurden mit Bezug auf die unter (1) und (2) genannten Entwürfe mit wem, wann und welchem Ergebnis durchgeführt? (5) Welche Beratungen, Konsultationen, Anhörungen, Treffen mit Interessensvertreter.innen und andere gesetzgeberische Schritte sind mit Bezug auf die unter (1) und (2) genannten Entwürfe mit wem und wann geplant bzw. beabsichtigt? Wir bitten um Beantwortung dieses Antrags bis Montag, 1. April 2019. Mit vielen Grüßen i.A. Friedemann Ebelt Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> https://digitalcourage.de/ [1] tagesschau.de vom 21.03.2019 Verfassungsschutzgesetz Ministerium will Überwachung erleichtern: https://www.tagesschau.de/inland/nachrichtendienste-befugnisse-101.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl Müller Digitalcourage e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karl Müller Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Karl Müller (Digitalcourage e.V.)

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