Änderungen des Verfassungsschutz- und BND-Gesetzes
die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über geplante Änderungen am Verfassungsschutz- und am BND-Gesetz [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.
(1) Wir beantragen die Zusendung des Entwurfs für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.
(2) Wir beantragen die Zusendung des Entwurfs für eine Änderung des BND-Gesetzes.
(3) Wir beantragen die Herausgabe aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zu den unter (1) und (2) genannten Gesetzgebungsvorhaben.
(4) Welche Beratungen, Konsultationen, Anhörungen, Treffen mit Interessensvertreter.innen und andere Schritte wurden mit Bezug auf die unter (1) und (2) genannten Entwürfe mit wem, wann und welchem Ergebnis durchgeführt?
(5) Welche Beratungen, Konsultationen, Anhörungen, Treffen mit Interessensvertreter.innen und andere gesetzgeberische Schritte sind mit Bezug auf die unter (1) und (2) genannten Entwürfe mit wem und wann geplant bzw. beabsichtigt?
Wir bitten um Beantwortung dieses Antrags bis Montag, 1. April 2019.
Mit vielen Grüßen
i.A. Friedemann Ebelt
Digitalcourage e.V.
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
https://digitalcourage.de/
[1]
tagesschau.de vom 21.03.2019
Verfassungsschutzgesetz Ministerium will Überwachung erleichtern:
https://www.tagesschau.de/inland/nachrichtendienste-befugnisse-101.html
Anfrage eingeschlafen
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Datum27. März 2019
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30. April 2019
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